{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:080322B1STR454.21.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2022-03-08","aktenzeichen":"1 StR 454/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 454/21\n\nvom\n8. März 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:080322B1STR454.21.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. März 2022 gemäß § 349 Abs. 4\nStPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nAugsburg vom 22. Juni 2021, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nSchutzbefohlenen in 127 Fällen, davon in 74 Fällen in Tateinheit mit schwerem\nsexuellen Missbrauch von Kindern und in zwei Fällen mit sexuellem Missbrauch\nvon Kindern, unter Einbeziehung der für eine Vergewaltigung derselben Geschädigten verhängten Strafe aus einer anderweitigen Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt; von weiteren Tatvorwürfen hat es den\nAngeklagten freigesprochen. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision\ndes Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts beanstandet, hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der – zu den Tatvorwürfen schweigende – Angeklagte, der zudem zwei (nicht qualifizierte) Missbrauchstaten zu Lasten der Nebenklägerin, seiner Stieftochter, beging, mit ihr in\nneun Fällen in der Familienwohnung den ungeschützten Vaginalverkehr bis zum\n\nSamenerguss aus, als diese zwölf Jahre alt war (Fälle unter B) 3. und 4. der\nUrteilsgründe; Zeitraum zwischen dem 1. August 2013 bis zum 30. April 2014).\nNach Umzug in ein Reihenhaus setzte der Angeklagte diese Tatserie in 65 Fällen\nzu Lasten der Nebenklägerin auch dann fort, als diese 13 Jahre alt geworden war, und in 51 Fällen nach Vollendung des 14. Lebensjahres (Fälle unter B) 5. der Urteilsgründe; Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2014 bis 31. Juli 2016).\n\n3 2. Das Urteil mitsamt den Feststellungen hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n4 a) Die Beweiswürdigung erweist sich wegen mangelnder Erläuterung fehlender Aussagekonstanz bezüglich einer zwar nicht angeklagten, gleichwohl\nmarkanten Missbrauchstat bzw. eines unaufgeklärt gebliebenen Widerspruchs\nals durchgreifend rechtsfehlerhaft (zum Prüfungsmaßstab zuletzt BGH, Urteil\nvom 14. Dezember 2021 – 1 StR 234/21 Rn. 8 mwN). In der hier gegebenen Fallkonstellation, in der das Tatgericht seine Feststellungen zum Tatgeschehen nahezu allein auf die Angaben der Geschädigten gestützt hat, wiegen diese Mängel\nbesonders schwer:\n\n5 aa) Die Nebenklägerin hatte in dem vorangegangenen Strafverfahren, das\nzu der im verfahrensgegenständlichen Urteil einbezogenen Freiheitsstrafe wegen der vom Angeklagten in der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober 2017 begangenen Vergewaltigung geführt hatte, in der damaligen ermittlungsrichterlichen\nVernehmung ausgesagt, der Angeklagte habe sie zu einem anderen Zeitpunkt\nvon einer Feier abgeholt und danach „entjungfert“; dazu hatte sie mehrere Einzelheiten beschrieben (insbesondere: eigener volltrunkener Zustand nach der\nParty, nackt aufgewacht, Blut an der Bettwäsche, Spott des Angeklagten, er habe\nalles mit ihr machen können, anschließendes Streitgespräch mit der Mutter und\ndem Angeklagten; UA S. 20, 35). Einen solchen „Filmriss“ infolge erheblichen\n\nAlkoholkonsums hat die Nebenklägerin auch im hiesigen Verfahren gegenüber\nder Sachverständigen geschildert und ihr Alter dabei mit 14 oder 15 Jahren angegeben (UA S. 30).\n\n6 bb) Das Landgericht hat sowohl erkannt, dass die Nebenklägerin einen\nderartigen schweren Missbrauch unter solchen die Tat prägenden Umständen\nnach der ersten ermittlungsrichterlichen Vernehmung nicht mehr geschildert hat,\nals auch, dass sich eine solche „Entjungferung“ im Alter von 14 oder 15 Jahren\nnicht mit dem – festgestellten – erstmaligen Vaginalverkehr im Alter von zwölf\nJahren vereinbaren lässt (UA S. 35); gleichwohl hat sich die Kammer weder mit\nder insoweit fehlenden Aussagekonstanz auseinandergesetzt noch den Widerspruch aufgeklärt (UA S. 35 f.). Es bleibt bereits offen, ob das Landgericht davon\nausgegangen ist, die Nebenklägerin habe insoweit bei der ermittlungsrichterlichen Vernehmung im früheren Verfahren gelogen, um ihre Belastung zur sicheren Bestrafung des Angeklagten als detailreicher, authentischer und damit glaubhafter erscheinen zu lassen. Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere der abschließenden Bewertung der Aussage der Nebenklägerin (UA S. 42 f.) und der Gesamtwürdigung (UA S. 43 f.) ist keine Erklärung\nzu entnehmen, warum sich die Kammer trotz der insoweit fehlenden Aussagekonstanz bzw. des Widerspruchs von der Glaubhaftigkeit der Aussage und der\nGlaubwürdigkeit der Nebenklägerin überzeugt hat (§ 261 StPO). Das Landgericht\nerläutert nur – für sich genommen rechtsfehlerfrei, warum die Nebenklägerin\nnicht bereits im ersten Strafverfahren alle Missbrauchstaten offenbart hatte (insbesondere: Scham, Unverständnis der Mutter und der Schwester, die ihr während des früheren Ermittlungsverfahrens erst nach einer DNA-Analyse geglaubt\nhatten, mit welcher die DNA des Angeklagten u.a. im Genitalbereich der Nebenklägerin nachgewiesen worden war; UA S. 21 f.; 35 f.).\n\n7 b) Der aufgezeigte Beweiswürdigungsfehler erfasst sämtliche Fälle. Der\nAngeklagte hatte zwar gegenüber dem ihn vernehmenden Kriminalbeamten im\nersten Ermittlungsverfahren weitere schwere Missbrauchstaten dem Grunde\nnach eingeräumt (UA S. 27, 43); dies war indes so rudimentär, dass die verfahrensgegenständlichen 125 Taten mit Vaginalverkehr nicht vom Geständnis gedeckt sind. Insgesamt bedarf die Sache mit Blick auf die Anzahl der schweren\nsexuellen Missbrauchstaten durch Ausübung des Geschlechtsverkehrs der\nneuen Verhandlung, auch einschließlich der beiden Missbrauchstaten ohne Eindringen in den Körper der Nebenklägerin. Denn dem nunmehr zur Entscheidung\nberufenen Tatgericht ist eine insgesamt neue, in sich stimmige Beweiswürdigung\nzu ermöglichen.\n\nRaum RinBGH Dr. Fischer ist im Hohoff\nUrlaub und deshalb an der\nUnterschriftsleistung gehindert.\n\nRaum\n\nLeplow Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht Augsburg, 22.06.2021 - J KLs 407 Js 127999/18 jug","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-08/1-str-454-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-08/1-str-454-21","retrieved":"2026-10-24 07:52:38.144238+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-03-08/1-str-454-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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