{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:080222UXZR22.20.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2022-02-08","aktenzeichen":"X ZR 22/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nX ZR 22/20\n\nVerkündet am:\n8. Februar 2022\nSchönthal\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2022:080222UXZR22.20.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 8. Februar 2022 durch die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann und\nDr. Deichfuß, die Richterin Dr. Marx sowie den Richter Dr. Crummenerl\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 3. Dezember 2019 wird auf Kosten\nder Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 2 293 078 (Streitpatents), das am\n1. August 2008 unter Inanspruchnahme der Prioritäten vom 3. August 2007 und\n12. März 2008 als Teilanmeldung angemeldet wurde. Das Streitpatent betrifft ein\nVerfahren zur Diagnose bakterieller Infektionen.\n\n2 Patentanspruch 1, auf den ein weiterer Anspruch zurückbezogen ist, lautet\nin der Verfahrenssprache wie folgt:\n\n\"An in vitro method for diagnosis of the presence of a bacterial infection in a\npatient, the method comprising: determining the level of procalcitonin or fragments thereof of at least 12 amino acids in length, in a sample obtained from\nsaid patient wherein said sample is selected from the group comprising a\nblood sample, a serum sample, a plasma sample or an extract of any of the\naforementioned samples (i) at least once before the start of an antibiotic\ntreatment or within six hours after the start of the treatment, and (ii) at least\nonce after 12 hours to 1 week after the start of an antibiotic treatment of the\npatient; and correlating said level of procalcitonin or fragments thereof to the\npresence of a bacterial infection, wherein a decrease of said level of at least\n20% per 24 h is indicative for the presence of a bacterial infection in the\npatient and wherein the threshold level of procalcitonin or fragments thereof\nof at least 12 amino acids in length, in blood, serum or plasma samples of\nsaid patient is below 0,25 ng/mL.\"\n\n3 Die Klägerinnen machen geltend, die Lehre des Streitpatents sei nicht so\ndeutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne, der\nGegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus und sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Schutzrecht in der\nerteilten und hilfsweise in einer geänderten Fassung verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet\nsich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt und das Streitpatent zusätzlich mit einem zweiten Hilfsantrag verteidigt. Die Klägerinnen treten dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Diagnose einer bakteriellen Infektion unter Gabe von Antibiotika.\n\n7 1. Nach der Streitpatentschrift ist Procalcitonin (PCT) im Stand der\nTechnik als ein bewährter Biomarker für die Diagnose einer Sepsis bekannt.\n\n8 Darüber hinaus werde die Rolle von PCT zunehmend auch bei Patienten\ndiskutiert, die unter einer auf einer Infektion beruhenden Krankheiten litten, die\nkeine Sepsis ist, wie eine Lungenentzündung, bakterielle Meningitis oder Malaria.\n\n9 Insoweit sei PCT auch zur Lenkung einer Antibiotikatherapie eingesetzt\nworden. Patienten seien mit Symptomen einer Infektion der unteren Atemwege\nin einer Notaufnahme nur mit Antibiotika behandelt worden, wenn die PCT-Konzentration über 0,25 ng/mL oder über 0,5 ng/mL gemessen worden sei. Offenbar führe dieses Schema zu einem klinischen Ergebnis, das nicht von der\nKontrollgruppe zu unterscheiden gewesen sei, in der auch Patienten mit PCT-Konzentrationen von weniger als 0,25 ng/mL vertreten gewesen seien. Patienten\nmit relevanten Begleiterkrankungen wie Herzinsuffizienz seien von der Studie\nausgeschlossen gewesen. Es sei unklar, ob eine solche Grunderkrankung die\nInterpretation von PCT-Konzentrationen belaste, weil damit ein Biomarker wie\n\nPCT auf eine Infektion hinweisen könne, auch wenn die Konzentration niedriger\nliege als ein Wert, der bei Fehlen einer solchen Grunderkrankung zu erwarten\nwäre.\n\n10 2. Entgegen den Ausführungen des Patentgerichts liegt das der Lehre\ndes Streitpatents zugrundeliegende Problem nicht darin, dem Arzt ein brauchbares diagnostisches Regime an die Hand zu geben, mit dem durch eine durch\nPCT-Messungen begleitete Verlaufsbeobachtung der durch Abfall des PCT-Werts zum Ausdruck kommende Indikator für eine bakterielle Infektion das wesentliche Instrumentarium bildet. Denn dabei wird nicht hinreichend beachtet,\ndass Elemente, die zur technischen Lösung gehören, nicht bereits bei der Bestimmung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems zu berücksichtigen\nsind. Das technische Problem ist vielmehr so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand\nder Technik erhielt, ausschließlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit\nstellt (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 11. November 2014 - X ZR 128/09, GRUR\n2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid; Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR\n2015, 352 Rn. 17 - Quetiapin; Urteil vom 21. Januar 2020 - X ZR 65/18, GRUR\n2020, 603 Rn. 12 - Tadalafil).\n\n11 In Anwendung dieser Grundsätze ist das der Lehre des Streitpatents zugrundeliegende Problem darin zu sehen, ein verbessertes Diagnoseverfahren für\ndas Vorliegen einer bakteriellen Infektion aufzuzeigen, insbesondere bei Patienten, die unter einer nicht bakteriellen Vorerkrankung leiden.\n\n12 3. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in den Patentansprüchen 1\nund 2 ein Verfahren mit folgenden Merkmalen vor:\n\n13 1. An in vitro method for diagnosis Ein In-vitro-Verfahren zur Diagnose\nof the presence of a bacterial in- auf das Vorliegen einer bakteriellen\nfection in a patient, comprising: Infektion bei einem Patienten, umfassend:\n\n2. Determining the level of procalci- Ermitteln des Spiegels von Procalcitonin or fragments thereof of at tonin oder Fragmenten davon mit\nleast 12 amino acids in length, in einer Länge von mindestens 12 Amia sample obtained from said pa- nosäuren in einer Probe, die dem Patient. tienten entnommen wurde.\n\n2.1 Said sample is selected from the Die Probe ist aus der Gruppe ausgegroup comprising a blood sam- wählt, die eine Blutprobe, eine Seple, a serum sample, a plasma rumprobe, eine Plasmaprobe oder\nsample or an extract of any of ein Extrakt aus einer dieser Proben\nthe aforementioned samples. enthält.\n\n2.2 (i) The sample is obtained at (i) Eine Probe wird mindestens einleast once before the start of an mal vor Beginn einer Antibiotikabeantibiotic treatment or within six handlung oder innerhalb von sechs\nhours after the start of the treat- Stunden nach Beginn der Behandment, and lung, und\n\n2.3 (ii) at least once after 12 hours (ii) mindestens einmal zwischen\nto 1 week after the start of an an- 12 Stunden und 1 Woche nach Betibiotic treatment of the patient. ginn einer Antibiotikabehandlung\nbeim Patienten entnommen.\n\n2.4 The threshold level of procalci- Der Schwellenwert von Procalcitonin\ntonin or fragments thereof is of at oder Fragmenten davon mit einer\n\nleast 12 amino acids in length, in Länge von mindestens 12 Aminosäublood, serum or plasma samples ren in Blut-, Serum- oder Plasmaproof said patient below 0,25 ng/mL. ben des besagten Patienten liegt unter 0,25 ng/mL.\n\n3. Said level of procalcitonin or Es wird ein Bezug zwischen dem\nfragments thereof is correlated Spiegel von Procalcitonin oder Fragto the presence of a bacterial in- menten davon und einer vorhandefection. nen bakteriellen Infektion hergestellt.\n\n3.1 A decrease of said level of at Eine Abnahme besagten Spiegels\nleast 20 % per 24 h is indicative um mindestens 20 % pro 24 Std.\nfor the presence of a bacterial in- deutet auf eine vorhandene bakterifection in the patient. elle Infektion beim Patienten hin.\n\n14 Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 sieht außerdem folgendes Merkmal vor:\n\n15 2.5 wherein the patient has a pri- Der Patient leidet an einer Grundermary disease not being an infec- krankung, die keine Infektion ist.\ntion.\n\n16 4. Das Patentgericht hat den relevanten Fachmann zutreffend als\neinen Diplom-Chemiker der Fachrichtung Biochemie, einen Diplom-Biochemiker\noder einen Molekularbiologen jeweils mit mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet\nder Immunologie sowie der Entwicklung von auf Blutproteinen basierenden diagnostischen Verfahren definiert, wobei dieser auch im Team mit einem in der\nangewandten Infektiologie tätigen Mediziner tätig werden kann.\n\n17 5. Einige Merkmale der anspruchsgemäßen Lehre bedürfen näherer\nBetrachtung:\n\n18 a) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, wird in Merkmal 2.4 die für das erfindungsgemäße In-vitro-Diagnoseverfahren in Betracht\nkommende Zielgruppe dahin definiert, dass der Schwellenwert von PCT oder\neinem Fragment davon mit einer Länge von mindestens 12 Aminosäuren in Blut-,\nSerum- oder Plasmaproben unter 0,25 ng/mL vorliegen muss. Allein bei einem\nPatienten, dessen PCT-Wert vor Beginn der Antibiotikabehandlung oder innerhalb von sechs Stunden nach deren Beginn unterhalb dieser Grenze liegt, ist das\nerfindungsgemäße Diagnoseverfahren anzuwenden.\n\n19 b) Bei einem solchen Patienten ist nach den Merkmalen 2.2 und 2.3\nmindestens einmal vor Beginn oder innerhalb von sechs Stunden nach Beginn\nder Antibiotikabehandlung und mindestens einmal zwischen 12 Stunden und\neiner Woche nach Beginn der Antibiotikabehandlung der Spiegel von PCT oder\nFragmenten davon mit einer Länge von mindestens 12 Aminosäuren zu ermitteln, wobei die Probe jeweils den Anforderungen der Merkmalsgruppe 2.1 genügen muss.\n\n20 c) Der nach Merkmal 3.1 genannte Bezug zwischen dem Spiegel von\nPCT oder Fragmenten davon und einer vorhandenen bakteriellen Infektion wird\ndurch einen Vergleich der Konzentration an PCT oder Fragmenten davon mit\ndem anfangs gemessenen Spiegel hergestellt (vgl. auch Abs. 24), wobei eine\nAbnahme des Spiegels um mindestens 20 % pro 24 Stunden eine vorhandene\nbakterielle Infektion beim Patienten indiziert.\n\n21 Patentanspruch 1 enthält keine Aussage dazu, ob und inwiefern bei Vornahme des patentgemäßen Verfahrens ein Unterschreiten der in Merkmal 3.1\nenthaltenen Abnahmerate auf das Nichtvorliegen einer bakteriellen Infektion hindeutet.\n\n22 d) Zwischen der Abnahme der für den Vergleich heranzuziehenden\nPCT-Werte muss ein Zeitraum von 24 Stunden liegen (Merkmal 3.1). Insoweit\nbesteht kein Widerspruch zu Merkmal 2.3, das eine Messung bereits nach\n12 Stunden erlaubt, da der Fachmann nach den Feststellungen des Patentgerichts aufgrund seines Fachwissens in der Lage ist, den im Rahmen der Vorgaben des Merkmals 2.3 gegebenenfalls bereits zuvor ermittelten PCT-Wert auf\nden nach Merkmal 3.1 maßgeblichen Zeitraum zu übertragen.\n\n23 e) Nach Patentanspruch 1 in der Fassung des ersten Hilfsantrags wird\ndie für das erfindungsgemäße In-vitro-Diagnoseverfahren in Betracht kommende\nPatientengruppe nicht nur durch den Schwellenwert nach Merkmal 2.4, sondern\nzusätzlich auch durch Merkmal 2.5 bestimmt, wonach der Patient an einer Grunderkrankung leiden muss, die keine Infektion ist.\n\n24 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n25 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung gehe in\nunzulässiger Weise über den Inhalt der Stammanmeldung als ursprünglicher Anmeldung hinaus. Darin sei ein Diagnoseverfahren mit einem anfänglichen PCT-Wert von weniger als 0,25 ng/mL nur für Patienten offenbart, die an einer weiteren nicht-infektiösen Grunderkrankung entsprechend Merkmal 2.5 leiden.\n\n26 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1, dem Merkmal 2.5 hinzugefügt worden sei, beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n27 NK12 (Stolz et al., \"Antibiotic Treatment of Exacerbations of COPD\" in\nChest, Vol. 131, 2007, Iss. 1, S. 9-19) betreffe ausweislich ihres Titels die antibiotische Behandlung von exazerbierender COPD und damit Patienten mit einer\nnicht-infektiösen Grunderkrankung, die einer PCT-überwachten Antibiotikabehandlung unterzogen würden. Es werde eine Antibiotikagabe auch im Bereich\n\nvon 0,10 bis 0,25 ng/mL durchgeführt. Die Patienten seien täglich mit Hilfe ihres\nPCT-Werts überwacht worden. Soweit NK12 nicht eine Abnahmerate von mindestens 20 % gemäß Merkmal 3.1 lehre, habe es für den Fachmann nahegelegen, sich auch Gedanken über die Abnahmerate hinsichtlich der von ihm gemessenen PCT-Werte zu machen.\n\n28 Auch ausgehend von der internationalen Patentanmeldung WO\n2008/040328 (NK11) beruhe der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit. NK11 betreffe die Diagnose von Infektionen bei einer Patientengruppe, die als Vorerkrankung eine\nHerzinsuffizienz aufweise. Der Schwellenwert für eine Antibiotikagabe liege zwischen 0,03 bis 0,06 ng/mL. NK11 stelle auf eine therapiebegleitende Verlaufsbeurteilung ab und rege damit eine wiederholte PCT-Wertmessung an. NK11 offenbare damit die Merkmale 1 bis 3. Die zeitliche Abfolge und die Abnahmerate des\nPCT-Werts könnten keine erfinderische Tätigkeit begründen, denn die Ermittlung\ngeeigneter Parameter hierfür liege im fachüblichen Handeln. Da eine Therapie\neinen Erfolg rasch erkennen lassen solle, sei damit im Erfolgsfalle zwangsläufig\neine Abnahmerate von mehr als 20 % pro 24 Stunden verbunden.\n\n29 III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren stand.\n\n30 1. Zutreffend hat das Patentgericht entschieden, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung in der Stammanmeldung\nnicht ohne das Merkmal 2.5 (nicht-infektiöse Grunderkrankung) offenbart ist.\n\n31 a) Der Inhalt der Anmeldung ist anhand der Gesamtheit der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu ermitteln. Entscheidend ist, was der Fachmann\ndiesen Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH, Urteil vom 15. September 2015 - X ZR 112/13, GRUR 2016, 50\nRn. 24 - Teilreflektierende Folie; Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12,\nBGHZ 204, 199 = GRUR 2015, 573 Rn. 21 - Wundbehandlungsvorrichtung). Bei\n\nder Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts sind Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zulässig, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich\nbetrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (BGH, Urteil vom 11. Februar\n2014 - X ZR 107/12, BGHZ 200, 63 Rn. 22 - Kommunikationskanal; Beschluss\nvom 8. November 2016 - X ZB 1/16, BGHZ 212, 351 Rn. 45 - Ventileinrichtung;\nUrteil vom 23. April 2020 - X ZR 38/18, GRUR 2020, 974 Rn. 39 - Niederflurschienenfahrzeug). Unzulässig ist eine Verallgemeinerung hingegen, wenn den\nursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch\ndiese Merkmale aber nicht in ihrer Gesamtheit vorsieht (BGH, Urteil vom 21. Juni\n2016 - X ZR 41/14, GRUR 2016, 1038 Rn. 48 - Fahrzeugscheibe II; Beschluss\nvom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung; Urteil vom 17. Februar 2015 - X ZR 161/12, BGHZ 204, 199\nRn. 31 - Wundbehandlungsvorrichtung). Der Beanspruchung von Schutz ohne\nein bestimmtes Merkmal kann insbesondere entgegenstehen, dass in der Anmeldung sämtliche Ausführungsbeispiele ein bestimmtes Merkmal oder eine bestimmte Kombination von mehreren Merkmalen aufweisen und dem Inhalt der\nAnmeldung zu entnehmen ist, dass die im Anspruch vorgesehenen Mittel der Lösung eines Problems dienen, das das Vorhandensein des betreffenden Merkmals oder der betreffenden Merkmalskombination voraussetzt (vgl. BGH, Urteil\nvom 7. November 2017 - X ZR 63/15, GRUR 2018, 175 Rn. 35 - Digitales Buch).\n\n32 b) Die Stammanmeldung (NK4) offenbart im Zusammenhang mit einer\nAntibiotikagabe unter einem Schwellenwert von 0,25 ng/mL nur Lösungswege,\ndie für Patienten mit einer (zusätzlichen) nicht-infektiösen Grunderkrankung zu\neinem verbesserten Diagnoseverfahren führen. Zum Stand der Technik wird ausgeführt, dass Antibiotika über einem PCT-Schwellenwert von 0,25 ng/mL oder\n\nüber 0,50 ng/mL unabhängig davon gegeben werden, ob diese Patienten (zusätzlich) unter einer nicht-infektiösen Grunderkrankung leiden (NK4, S. 2\nZ. 18-23). Gesunde Patienten wiesen eine PCT-Konzentration von deutlich unter\n0,25 ng/mL auf (NK4, S. 2 Z. 31 bis S. 3 Z. 2).\n\n33 Ausgehend von diesem Stand der Technik wird die Erfindung in der\nStammanmeldung dahingehend zusammengefasst, dass sich in Proben von Patienten mit einer nicht-infektiösen Grunderkrankung überraschenderweise sehr\nhäufig eine leichte Erhöhung des PCT-Spiegels gezeigt habe. Darin könnte ein\nHinweis liegen, dass das Risiko besteht, sich eine noch nicht klinisch manifestierte oder noch asymptomatische weitere Krankheit oder einen erweiterten medizinischen Zustand im Zusammenhang mit einer lokalen Infektion zuzuziehen\n(NK4, S. 3 Z. 10-21). Patienten mit einer nicht-infektiösen Grunderkrankung\nseien bisher nicht routinemäßig auf ihre PCT-Werte untersucht worden. Die Erfindung lehre, bei solchen Patienten den PCT-Wert zu bestimmen, um eine Prognose des Risikos einer weiteren Erkrankung zu ermöglichen und damit die Therapie anzupassen (NK4, S. 3 Z. 26-30). Entsprechend ist auch in der Beschreibung und in Anspruch 27 der Stammanmeldung das In-vitro-Diagnoseverfahren\nnach Anspruch 26 für Patienten vorgesehen, die an einer primären nicht-infektiösen Grunderkrankung leiden und bei denen der PCT-Spiegel unterhalb von\n0,25 ng/mL liegt (NK4, S. 14, Z. 5-7 und S. 20, Z. 17-31).\n\n34 Damit ist das erfindungsgemäße Diagnoseverfahren in der Stammanmeldung insgesamt und insbesondere hinsichtlich der Ausführungsbeispiele nur für\nPatienten als zur Erfindung gehörend offenbart, bei denen kumulativ der PCT-Spiegel unterhalb von 0,25 ng/mL liegt und eine nicht-infektiöse Grunderkrankung besteht. Hinsichtlich der Diagnose einer Infektionskrankheit bei Patienten\nohne eine solche Grunderkrankung belässt es die Stammanmeldung hingegen\nbeim referierten Stand der Technik, schlägt insoweit keine Verbesserungen vor\n\nund gibt mithin für eine diese Patientengruppe betreffende Problematik keine Lösung zu erkennen. Sollte der Fachmann dennoch daran gedacht haben, das Diagnoseverfahren auch auf Patienten ohne Grunderkrankung anzuwenden, hätte\nsich dies aus eigenständigen Überlegungen ergeben und wäre damit nicht mehr\nvom Offenbarungsgehalt der Stammanmeldung umfasst.\n\n35 2. In der Fassung gemäß Hilfsantrag 1 ist Patentanspruch 1 nicht patentfähig.\n\n36 a) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist neu.\n\n37 aa) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat und die Parteien\nauch nicht beanstanden, sind für die Prüfung der Patentfähigkeit die in Anspruch\ngenommenen Prioritäten nicht zu berücksichtigen.\n\n38 bb) Er ergab sich nicht aus NK11.\n\n39 (1) NK11 betrifft ein Verfahren zur Diagnose von Infektionen oder Entzündungserkrankungen der Atemwege und Lunge mit assoziierter Herzinsuffizienz. In der Entgegenhaltung wird darauf hingewiesen, dass Herzinsuffizienzen\nein entscheidender Risikofaktor für das Entstehen einer Pneumonie sein können,\nweshalb beide Krankheiten miteinander assoziiert seien. Für eine geeignete Therapie bedürfe es einer frühen Diagnose und Differenzierung der zugrundeliegenden Erkrankung. Hierfür sei der Biomarker PCT geeignet, der im Stand der Technik mit einem Schwellenwert von >0,50 ng/mL zur Abgrenzung einer bakteriellen\nSepsis verwendet werde. Untersuchungen zufolge könnten zudem Patienten mit\nPCT-Werten von >0,10 ng/mL beziehungsweise >0,25 ng/mL auf klinisch relevante Infektionen der unteren Atemwege detektiert werden.\n\n40 NK11 macht es sich zur Aufgabe, ein Verfahren zur Diagnose von Infektionen der Atemwege und Lunge mit assoziierter Herzinsuffizienz bereitzustellen,\n\nund schlägt als Lösung vor, für eine solche Diagnose den Marker PCT zu bestimmen, wobei für die Bestimmung des PCT bevorzugt Schwellenwerte von 0,01 bis\n1,00 ng/mL und insbesondere von 0,03 bis 0,06 ng/mL zugrunde gelegt werden\n(NK11, S. 7; Ansprüche 1 und 2).\n\n41 Zudem wird vorgeschlagen, das Diagnoseverfahren mit den genannten\nSchwellenwerten auch zur Risikostratifizierung (also zum Abschätzen des Risikos für ein Fortschreiten der Erkrankung), zur Therapiesteuerung einer Antibiotikabehandlung und zur therapiebegleitenden Verlaufsbeurteilung einer Infektion\nder Atemwege und Lunge mit assoziierter Herzinsuffizienz einzusetzen (NK11,\nS. 8 f.; Unteransprüche 16 bis 18).\n\n42 (2) Das in NK11 gelehrte Verfahren weist damit die Merkmale 1 bis 2.2\nsowie 2.4 und 2.5 auf.\n\n43 (3) Mit dem Hinweis, PCT auch als Marker zur therapiebegleitenden\nVerlaufsbeurteilung einer Infektion oder Entzündungserkrankung der Atemwege\nund Lunge mit assoziierter Herzinsuffizienz einzusetzen, ist in NK11 zudem offenbart, bei dem Patienten nicht nur zu Beginn der Antibiotikabehandlung den\nPCT-Wert zu bestimmen, sondern dies auch während des weiteren Verlaufs der\nBehandlung zu wiederholen. Der Fachmann liest aufgrund seines Fachwissens\ninsoweit mit, dass eine solche weitere Bestimmung des PCT-Werts als Marker\nbei einer Antibiotikabehandlung zwischen 12 Stunden und einer Woche nach Behandlungsbeginn zu erfolgen hat, so dass auch Merkmal 2.3 offenbart ist.\n\n44 (4) Eine die Antibiotikabehandlung begleitende Verlaufsbeurteilung\ndient dazu, den zu Beginn der Behandlung gemessenen PCT-Wert mit den in\nden nachfolgenden Messungen ermittelten PCT-Werten derart in Bezug zu setzen, dass die Werte miteinander verglichen werden, um daraus auf den Verlauf\nder Antibiotikabehandlung schließen zu können. Lässt der Vergleich der PCT-Werte den Schluss zu, dass die Antibiotikabehandlung erfolgreich ist, impliziert\n\nbzw. indiziert dies zugleich das Vorhandensein einer bakteriellen Infektion. Auch\nMerkmal 3 ist damit offenbart.\n\n45 (5) Es fehlt jedoch an einer Offenbarung von Merkmal 3.1, da in NK11\nnicht beschrieben ist, als Indikator für einen erfolgreichen Verlauf der Antibiotikabehandlung bzw. das Vorhandensein einer bakteriellen Infektion auf eine Abnahme des PCT-Spiegels beim Patienten um mindestens 20 % pro 24 Stunden\nabzustellen.\n\n46 cc) NK12 offenbart den Gegenstand von Patentanspruch 1 ebenfalls\nnicht vollständig.\n\n47 (1) NK12 ist ein Studienbericht betreffend die Antibiotikabehandlung\nvon Exazerbationen von COPD, also einer Verschlimmerung von chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen. Im Hinblick darauf, dass Antibiotika die Genesung von COPD-Exazerbationen nur in ausgewählten Fällen beeinflussten, sei\ndie Steuerung von Antibiotikaverschreibungen anhand von PCT-Werten im Vergleich zu einer Standardtherapie, die solche Werte nicht berücksichtigt, evaluiert\nworden. An der Studie hätten 208 konsekutive Patienten teilgenommen, die aufgrund einer Exazerbation von COPD einer Hospitalisierung bedurft hätten und\ngemäß der Index-Exazerbation der PCT-gesteuerten Therapie oder der Standard-Antibiotika-Therapie nach dem Zufallsprinzip zugeordnet worden seien. In\nder PCT-gesteuerten Gruppe habe die Antibiotikagabe auf der Messung von\nPCT-Spiegeln bei Aufnahme ins Krankenhaus beruht. Bei einem PCT-Spiegel\nvon <0,1 µg/L sei keine bakterielle Infektion angenommen worden. Ein Spiegel\nvon 0,1 bis 0,25 µg/L habe auf eine mögliche bakterielle Infektion hingewiesen\nund von der Antibiotikagabe sei auf Grundlage des klinischen Zustands des Patienten zu- oder abgeraten worden. Bei einem darüber liegenden PCT-Spiegel\nsei vom Vorliegen einer bakteriellen Infektion ausgegangen und zur Antibiotikagabe geraten worden (NK12, S. 10, r. Sp., letzter Abs. übergehend 11, l. Sp.,\n\nAbs. 1). Es sei empfohlen worden, den zirkulierenden PCT-Spiegel und den klinischen Status erneut zu evaluieren, wenn die Antibiotikagabe zurückgehalten\nworden sei (NK12, S. 11, l. Sp., Abs. 2). Die Patienten seien täglich bis zur Entlassung aus dem Krankenhaus beobachtet worden (NK12, S. 11, Abs. 3). Bei\ndem Kurzzeit-Follow-up (nach 14 bis 21 Tagen) seien die Patienten auf Grundlage von klinischen Labor- und Lungenfunktionskriterien evaluiert und nach klinischem Erfolg oder Misserfolg klassifiziert worden. Zudem habe eine langfristige\nNachuntersuchung stattgefunden (NK12, S. 11, Abs. 4 und 5).\n\n48 NK12 kommt zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung von PCT-Werten die Gabe von Antibiotika verringert werden konnte, ohne einen klinisch\nmessbaren Unterschied insbesondere einen Unterschied im Lungenvolumen\n(Erstsekundenkapazität, FEV1) zu verzeichnen.\n\n49 (2) Offenbart sind damit die Merkmale 1 bis 2.2 und 2.5.\n\n50 (3) Aus den Ausführungen in NK12, dass die Patienten täglich bis zur\nEntlassung aus dem Krankenhaus überwacht (\"monitored\") seien, ergibt sich\nnicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit, dass bei den PCT-gesteuerten Patienten der PCT-Wert innerhalb des in Merkmal 2.3 vorgesehenen Zeitraums erneut\ngemessen wurde. Für die Studie kam es darauf nicht an, da für die Erfolgsbeurteilung einer PCT-gesteuerten Antibiotikagabe im Vergleich zur Standardtherapie\ndie Nachuntersuchungen der Patienten entscheidend waren, die erst später als\neine Woche nach Beginn der Antibiotikatherapie durchgeführt wurden. Entsprechend ist auch kein Vergleich mit dem bei Beginn der Antibiotikabehandlung erhobenen PCT-Spiegel offenbart und fehlt es in NK12 auch an einer Offenbarung\nder Lehre, dass eine Abnahme des PCT-Spiegels um mindestens 20 % pro\n24 Stunden auf eine vorhandene bakterielle Infektion hindeutet.\n\n51 dd) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 geht auch nicht aus NK17\n(Christ-Crain et. al., \"Procalitonin Guidance of Antibiotic Therapy in Community-\n\nacquired Pneumonia\", American Journal of Respiratory and Critical Care Medicine, Vol. 174 (2006), S. 85-93) hervor.\n\n52 (1) NK17 betrifft eine randomisierte Studie zur PCT-Steuerung einer\nAntibiotikatherapie bei ambulant erworbener Pneumonie. An der Studie nahmen\n302 konsekutive Patienten teil, die nach dem Zufallsprinzip einer Gruppe zugewiesen wurden, bei der die Antibiotikabehandlung anhand der PCT-Werte gesteuert wurde, oder einer Kontrollgruppe, die nach normaler Praxis mit Antibiotika\nbehandelt wurde. Bei beiden Gruppen litten viele der teilnehmenden Patienten\nauch an einer nichtinfektiösen weiteren Erkrankung, wie etwa koronare Arterienerkrankung, Diabetes mellitus etc. (NK17, S. 86, Table 1). Bei der PCT-gesteuerten Gruppe wurde von einer Antibiotikabehandlung bei einem Wert von\n0,1 µg/L nachdrücklich abgeraten und bei weniger als 0,25 µg/L abgeraten. Hingegen wurde diese bei mehr als 0,25 µg/L empfohlen und bei mehr als 0,5 µg/L\ndringend empfohlen. Die PCT-Werte wurden nach vier, sechs und acht Tagen\nneu bewertet (NK17, S. 84, l. Sp., Abstract; S. 86, r. Sp., Abs. 1).\n\n53 (2) Offenbart sind damit zwar die Merkmale 1 bis 2.3. und 2.5.\n\n54 (3) Es kann offenbleiben, ob NK17 das Merkmal 2.4 offenbart. Die Entgegenhaltung rät einerseits von einer Antibiotikabehandlung von Patienten mit\neinem PCT-Wert unter 0,25 ng/mL gerade ab. Andererseits wird entgegen dieser\nEmpfehlung auch von der Behandlung von 20 Patienten mit besonders schweren\npneumonischen Erkrankungen berichtet, bei denen PCT-Spiegel unter\n0,25 ng/mL festgestellt worden seien (NK17, S. 88, r. Sp., Abs. 1).\n\n55 Hinsichtlich dieser Patienten geht jedoch aus NK17 jedenfalls nicht hervor,\nob sich nach Beginn der Antibiotikabehandlung der PCT-Spiegel um mindestens\n20 % pro 24 Stunden gesenkt hat. In NK17 ist zwar allgemein ein Absinken der\nPCT-Werte innerhalb der gemessenen Zeiträume beschrieben. Daraus ergibt\nsich aber nicht, dass dies auch für die genannten 20 Patienten gilt, die entgegen\n\nder allgemeinen Empfehlung mit Antibiotika behandelt wurden, so dass es in\nNK17 sowohl insgesamt als auch hinsichtlich dieser 20 Patienten an einer Offenbarung des Merkmals 3.1 fehlt.\n\n56 b) Die in Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unter Schutz gestellte\nLehre ergab sich für den Fachmann aufgrund des Standes der Technik in naheliegender Weise.\n\n57 aa) Der Fachmann, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, ein verbessertes Diagnoseverfahren für das Vorliegen einer bakteriellen Infektion bei Patienten zu entwickeln, die unter einer nicht bakteriellen Vorerkrankung leiden, hatte\nAnlass, sich mit NK11 zu befassen, da darin ein Verfahren zur Diagnose und\ntherapiebegleitenden Verlaufsbeurteilung einer Infektion oder Entzündungserkrankung der Atemwege und Lunge bei Patienten mit assoziierter Herzinsuffizienz beschrieben wird.\n\n58 bb) Mit dem Hinweis, PCT auch als Marker zur therapiebegleitenden\nVerlaufsbeurteilung einer Infektion oder Entzündungserkrankung der Atemwege\nund Lunge mit assoziierter Herzinsuffizienz einzusetzen, wird in NK11 gelehrt,\nden PCT-Wert, der zu Beginn der Antibiotikabehandlung im Blut oder Serum des\nPatienten festgestellt wurde, mit Werten zu vergleichen, die während des weiteren Verlaufs der Behandlung erhoben wurden, um anhand eines solchen Vergleichs den Behandlungserfolg beurteilen zu können, woraus sich aus fachlicher\nSicht zugleich auch eine Indikation für das Vorhandensein einer bakteriellen Infektion ergibt.\n\n59 cc) In NK11 werden allerdings keine Differenzwerte für die PCT-Messungen genannt, bei deren Vorliegen ein Erfolg bzw. Misserfolg der Antibiotikabehandlung indiziert ist. Für den Fachmann bestand daher Veranlassung,\nsich näher mit der Dynamik von PCT als diagnostischem Marker bei der Antibiotikabehandlung bakterieller Infektionen zu befassen.\n\n60 NK17 erwähnt für die dort offenbarte Studie PCT als diagnostischen Marker und Steuerungselement. Hierzu wird ausgeführt, dass sich der PCT-Spiegel\nbei einer erfolgreichen Behandlung mit einer Halbwertzeit von 20 bis 24 Stunden\nalso mit einer exponentiellen Abfallrate von mindestens 50 % ermäßigt (S. 84, r.\nSp., letzter Abs.). Weiterhin lehrt NK17, den PCT-Spiegel nach vier, sechs und\nacht Tagen erneut zu erheben (S. 86, l. Sp., Abs. 1).\n\n61 NK17 berichtet zwar ebenfalls, dass ein PCT-Wert unter 0,10 ng/mL das\nFehlen einer bakteriellen Infektion bedeute und von der weiteren Gabe von Antibiotika dringend abzuraten sei sowie bei einem PCT-Wert zwischen 0,10 und\n0,25 ng/mL eine bakterielle Infektion unwahrscheinlich und von einer (weiteren)\nGabe von Antibiotika abzuraten sei (NK17, S. 86, l. Sp., Abs. 1). Gleichwohl hatte\nder Fachmann ausgehend von NK11, die eine Antibiotikagabe an unter Herzinsuffizienz leidenden Patienten auch bei PCT-Werten unterhalb 0,25 ng/mL anregt, Anlass zu der Annahme, dass eine Antibiotikagabe auch bei derart niedrigen anfänglichen PCT-Werten zu einer erheblichen Senkung des PCT-Werts innerhalb eines Zeitraums von 20 bis 24 Stunden führt.\n\n62 Entsprechend den zutreffenden und von den Beklagten nicht konkret angegriffenen Feststellungen des Patentgerichts wusste der Fachmann, dass der\nPCT-Wert bei Gabe eines Antibiotikums zu Anfang der Behandlung stark fällt,\nwenn der Patient auf das Medikament anspricht und dieses gegen eine bakterielle Infektion erfolgreich wirkt. Da NK17 von einer exponentiellen Abfallrate berichtet, war deshalb auch unterhalb eines PCT-Werts von 0,25 ng/mL noch mit\neiner Reduktion in Relation zum Ausgangswert mithin auch im Sinne einer exponentiellen Abfallrate zu rechnen. In welcher Höhe sich eine solche Abfallrate konkret erweisen würde, war sodann anhand weiterer einfacher Versuche zu ermitteln. Nach den Feststellungen des Patentgerichts war hierbei auch mit Werten zu\nrechnen, die schließlich eine Abfallrate von mehr als 20 % pro 24 Stunden aufweisen.\n\n63 3. Die Verteidigung des Streitpatents gemäß Hilfsantrag 2 ist unzulässig.\n\n64 Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von der Fassung gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass der zu untersuchende Patient nicht an\nHerzinsuffizienz als nicht-infektiöser Grunderkrankung nach Merkmal 2.5 leiden\ndarf.\n\n65 Der Hilfsantrag ist nicht sachdienlich, weil die Beklagte Veranlassung\nhatte, diesen bereits in erster Instanz zu stellen, nachdem sie im Hinweis des\nPatentgerichts gemäß § 83 Abs. 1 PatG darauf hingewiesen worden war, dass\ndie Lehre des Streitpatents unter anderem im Hinblick auf den aus NK11 und\nNK17 bekannten Stand der Technik naheliegend war, und das Patentgericht insoweit auch ausdrücklich berücksichtigt hatte, dass sich NK11 mit der Diagnose\nunter anderem bakteriell bedingter Infektionen oder Entzündungserkrankungen\nder Atemwege und der Lunge assoziiert mit einer Herzinsuffizienz und damit assoziiert mit einer Primärerkrankung im erfindungsgemäßen Sinne befasst.\n\n66 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1\nZPO.\n\nGrabinski Hoffmann Deichfuß\n\nMarx Crummenerl\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 03.12.2019 - 4 Ni 24/17 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-08/x-zr-22-20","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-08/x-zr-22-20","retrieved":"2026-10-24 08:01:43.910604+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-08/x-zr-22-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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