{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:070222BIIZR199.21.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2022-02-07","aktenzeichen":"II ZR 199/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 199/21\n\nvom\n\n7. Februar 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:070222BIIZR199.21.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2022 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher und die Richter Wöstmann, Born,\nDr. Bernau und V. Sander\n\nbeschlossen:\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nStreitwert: 11.741,91 €\n\nGründe:\n\n1 I. Der Beklagte war Gesellschafter des als Gesellschaft bürgerlichen\nRechts gegründeten geschlossenen Immobilienfonds \"E.\nGdbR\". Die ehemalige Klägerin, die H. bank\nAG, hatte der Fondsgesellschaft ein Darlehen gewährt und nahm nach\ndessen Kündigung den Beklagten als Gesellschafter quotal auf Zahlung von\n11.741,91 € in Anspruch. Der Beklagte wandte sich gegen ihre Inanspruchnahme\nunter anderem mit der Einwendung, die ehemalige Klägerin hafte ihr gegenüber\nnach §§ 826, 830 BGB wegen Mittäterschaft an einer unerlaubten Handlung, da\ner im Hinblick auf die vom Fonds erworbene Immobilie arglistig getäuscht worden\nsei. An dieser Täuschung habe sich die ehemalige Klägerin beteiligt und hafte\nihm gegenüber aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.\n\n2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.\n\n3 Auf die Berufung der ehemaligen Klägerin hat das Berufungsgericht den\nBeklagten nach dem Klageantrag verurteilt.\n\n4 Soweit für die Kostenentscheidung von Bedeutung hat es ausgeführt, die\nehemalige Klägerin hafte dem Beklagten gegenüber nicht nach §§ 826,\n830 BGB, weil Voraussetzung dafür sei, dass der Teilnehmer der vorsätzlichen\nsittenwidrigen Schädigung Kenntnis der Tatumstände und einen auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen gehabt habe. Eine solche Kenntnis der Tatumstände und ein auf die Rechtsgutsverletzung gerichteter Wille könne aber für die\nehemalige Klägerin nicht festgestellt werden. Wesentlich für die Bejahung eines\narglistigen Verhaltens der Fondsinitiatoren sei das planmäßige Vorgehen mit der\nErzielung eines Zwischengewinns und das Verschweigen des Zwischengewinns\nim Prospekt gegenüber den Anlegern gewesen. Die Kenntnis hiervon könne aber\nbei der ehemaligen Klägerin nicht angenommen werden, da diese nur ein Fondsobjekt des Initiatorenkreises finanziert habe. Insofern müsse sie aus dem einmaligen Auseinanderfallen des Erwerbskaufpreises vom Verkaufspreis an die\nFondsgesellschaft nicht den Schluss ziehen, dass eine arglistige Täuschung der\nAnleger durch die Fondsinitiatoren vorgelegen habe. Die Tatsache, dass ein\nKaufpreis gegebenenfalls vom \"Verkehrswert\" einer Immobilie abweiche, begründe noch keine Kenntnis von einer arglistigen Täuschung. Insoweit könne\nauch kein auf die Rechtsgutverletzung gerichteter Wille der ehemaligen Klägerin\nfestgestellt werden.\n\n5 Gegen die Verurteilung hat sich der Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verteidigt. Während des Revisionsverfahrens ist das\nInsolvenzverfahren über die Fondsgesellschaft eröffnet und das Revisionsverfahren unterbrochen worden. Der Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaft und\n\njetzige Kläger hat mit der Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Klägerin einen Vergleich geschlossen, wonach diese keine weiteren Forderungen im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fondsgesellschaft mehr geltend mache. Sie\nstimmte zu, dass sämtliche Gerichtsverfahren gegenüber den Gesellschaftern,\ndie derzeit unterbrochen seien, in der Hauptsache für erledigt erklärt oder in sonstiger sachlicher Form beendet werden sollten. Der Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaft hat das Revisionsverfahren wieder aufgenommen und den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Dieser Erledigungserklärung hat der Beklagte nicht widersprochen. Der Kläger stellt Kostenantrag.\n\n6 II. Nach der unwidersprochen gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers trotz Belehrung des Beklagten über die Folgen ist nur noch über die Kosten\ndes Rechtsstreits zu entscheiden (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\n7 1. Da der Rechtsstreit insgesamt erledigt ist, ist über alle bisherigen Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Vorinstanzen, nach billigem\nErmessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes durch\nBeschluss zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2009\n- VIII ZB 70/07, NJW 2009, 1973 Rn. 8) . Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des\nRevisionsverfahrens zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013\n- II ZR 262/08, NJW 2013, 2686 Rn. 10 mwN).\n\n8 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da die Revision des Beklagten gegen die Verurteilung durch das Berufungsgericht nach dem\nSach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses keinen Erfolg gehabt und damit nicht zu einer Abweisung der Klage geführt hätte.\n\n9 Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass Voraussetzung für eine Teilnahme an einer unerlaubten Handlung nach § 830 Abs. 1\nSatz 1, Abs. 2 BGB ist, dass der Teilnehmer Kenntnis der Tatumstände und\neinen auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen hat (BGH, Urteil vom\n3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, ZIP 2014, 65 Rn. 29).\n\n10 Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass allein aufgrund\nder Kenntnis der ehemaligen Klägerin vom Auseinanderfallen des Erwerbspreises durch die Fondsinitiatoren und des Veräußerungspreises der Immobilie an\ndie Fondsgesellschaft nicht auf die Kenntnis einer arglistigen Täuschung und\noder eines auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willens als Voraussetzung\nder Teilnahme an einer unerlaubten Handlung geschlossen werden kann, hält\nder rechtlichen Nachprüfung stand. Die Würdigung des Berufungsgerichts ist\nrevisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Dass das Berufungsgericht erheblichen Tatsachenvortrag unberücksichtigt gelassen, angebotene Beweise\nverfahrensfehlerhaft erhoben hat oder ein Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze vorliegt, ist von der Revision nicht aufgezeigt worden. Dass der\n\nBeklagte die Gesamtumstände anders würdigt als das Berufungsgericht, hätte\nseiner Revision nicht zum Erfolg verholfen.\n\nDrescher Wöstmann Born\n\nBernau V. Sander\n\nVorinstanzen:\nLG Frankenthal, Entscheidung vom 03.02.2011 - 7 O 683/09 -\nOLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.12.2012 - 7 U 157/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-07/ii-zr-199-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 830","ref_norm":"830","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-07/ii-zr-199-21","retrieved":"2026-10-24 07:57:49.407382+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-07/ii-zr-199-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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