{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:060922BSTB37.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-09-06","aktenzeichen":"StB 37/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 37/22\n\nvom\n6. September 2022\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden\nGewalttat u.a.\n\nhier: Gehörsrüge\n\nECLI:DE:BGH:2022:060922BSTB37.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. September 2022 gemäß\n§ 33a StPO beschlossen:\n\nDie Gehörsrüge des Beschuldigten gegen den Senatsbeschluss\nvom 25. August 2022 wird auf seine Kosten verworfen.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den 17-jährigen Beschuldigten\nein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren\nstaatsgefährdenden Gewalttat und hiermit zusammenhängender weiterer Delikte. Zunächst war der Beschuldigte inhaftiert. Am 27. Juli 2022 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl aufgehoben (3 BGs 606/22).\nAuf die dagegen vom Generalbundesanwalt erhobene Beschwerde hat der Senat\nmit dem hier angegriffenen Beschluss vom 25. August 2022 den Aufhebungsbeschluss aufgehoben. Dadurch ist der Haftbefehl wieder in Kraft getreten.\n\n2 Nunmehr erhebt der Beschuldigte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom\n1. September 2022 eine Gehörsrüge. Er macht geltend, bei der Beschlussfassung vom 25. August 2022 seien nicht alle entscheidungserheblichen Tatsachen\nberücksichtigt worden. Der Senat habe insbesondere versäumt, ihn selbst und\nseine Eltern zuvor nochmals persönlich anzuhören sowie eine Stellungnahme\nder Klinik einzuholen, in der er sich nach seiner Haftentlassung aufhielt. Dem\nRügeschreiben ist eine ärztliche \"Einschätzung der Selbst- und Fremdgefährdung\" des Beschuldigten vom 22. August 2022 als Anlage beigefügt.\n\n3 2. Die Gehörsrüge nach § 33a StPO ist unbegründet.\n\n4 a) Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet,\nzu dem sich der Beschuldigte nicht hätte äußern können, noch zu berücksichtigendes Verteidigungsvorbringen übergangen. Vielmehr ist der Beschuldigte über\nseinen Verteidiger zur Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung des Haftbefehls angehört worden. Mit innerhalb der Stellungnahmefrist\neingegangenem Schriftsatz hat er sich dazu geäußert. Der Senat hat die darin\nenthaltenen Ausführungen bei seiner Beratung gewürdigt, ihnen allerdings aus\nden im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründen nicht beizutreten vermocht.\n\n5 b) Soweit der Beschuldigte moniert, dass der Senat die Beteiligten nicht\nselbst persönlich angehört habe, verhilft dies der Gehörsrüge nicht zum Erfolg.\nBeschwerdeentscheidungen ergehen nach § 309 Abs. 1 StPO ohne mündliche\nVerhandlung. Eine im Ermessen des Gerichts liegende Ausnahme von diesem\nGrundsatz regelt § 118 Abs. 2 StPO nur für Beschwerden gegen Haftbefehle und\ndamit für eine Fallkonstellation, die hier nicht einschlägig ist (vgl. LR/Lind, StPO,\n27. Aufl., § 118 Rn. 3 mwN).\n\n6 Gründe zur Vornahme eigener Ermittlungen durch den Senat nach § 308\nAbs. 2 StPO sind im Beschwerdeverfahren nicht mitgeteilt worden und angesichts der ausführlichen Protokollierung der mehrstündigen mündlichen Haftprüfung vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs und der über den Verteidiger zur Akte gereichten schriftlichen Stellungnahme des Beschuldigten nicht\ngeboten gewesen. Das gilt auch für die Vernehmung der Klinikärzte. Zum einen\nhatte bereits der psychiatrische Sachverständige in der mündlichen Haftprüfung\nvom 27. Juli 2022 eine medizinische Einschätzung abgegeben. Zum anderen hat\ndem Senat keine Schweigepflichtsentbindung vorgelegen. Hinzu kommt, dass\n\nmit Blick auf die derzeitige Fluchtgefahr Verzögerungen durch zusätzliche Ermittlungen zu vermeiden gewesen sind.\n\n7 c) Die jetzt eingereichte ärztliche Stellungnahme gibt dem Senat keine Befugnis zu einer nochmaligen Kontrolle des angefochtenen Beschlusses. Liegen\ndie Voraussetzungen des § 33a StPO nicht vor, ist eine nachträgliche Änderung\nder rechtskräftigen Entscheidung gesetzlich nicht vorgesehen.\n\n8 d) Wie bereits im Beschluss vom 25. August 2022 dargelegt, bleibt eine\nVerschonung des Beschuldigten vom Vollzug der Untersuchungshaft nach § 116\nAbs. 1 StPO, § 72 Abs. 1 Satz 1 und 3 JGG durch den nunmehr wieder zuständigen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs weiterhin möglich. Nachdem\naus dem der Rügeschrift beigefügten Schreiben des Klinikleiters hervorgeht, dort\nbestünden die Möglichkeit und der Wille, den Beschuldigten bis auf Weiteres stationär zu behandeln, werden gegebenenfalls andere für die Unterbindung der\nFluchtgefahr entscheidungserhebliche Umstände - etwa die Sicherstellung einer\nlangfristigen Kostenübernahme für den Aufenthalt im Krankenhaus - zu ermitteln\nund abzuwägen sein.\n\nBerg Paul Erbguth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-09-06/stb-37-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 33a","ref_norm":"33a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-09-06/stb-37-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:52.150729+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-09-06/stb-37-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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