{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:060922BAK28.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-09-06","aktenzeichen":"AK 28/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 28/22\n\nvom\n6. September 2022\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:060922BAK28.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeklagten\nund seiner Verteidiger am 6. September 2022 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeklagte ist am 6. November 2021 vorläufig festgenommen worden und hat sich zunächst vom Folgetag bis zum 19. Januar 2022 aufgrund\neines Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Nürnberg vom 7. November 2021\n(57 Gs 1/21 = 57 Gs 10365/21) in einstweiliger Unterbringung befunden. Seit\ndem 19. Januar 2022 befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft; zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts\nNürnberg (57 Gs 266/22) vom selben Tag und derzeit aufgrund eines Haftbefehls\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2022 (1 BGs 73/22).\n\n2 Gegenstand des aktuellen Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte\nhabe am 6. November 2021 in drei Fällen (Taten 1, 2 und 4) versucht, aus niedrigen Beweggründen, davon in zwei Fällen (Taten 1 und 4) heimtückisch, einen\nMenschen zu töten, und jeweils tateinheitlich eine andere Person mittels eines\ngefährlichen Werkzeugs und einer das Leben gefährdenden Behandlung körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt. Der Haftbefehl legt dem Angeklagten weiter zur Last, am selben Tag eine andere Person mittels eines gefährlichen Werkzeugs körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt\nzu haben (Tat 3). Gegenstand des Haftbefehls sind zudem die Vorwürfe, der Angeklagte habe am 20. Dezember 2021 vorsätzlich eine andere Person körperlich\nmisshandelt und an der Gesundheit geschädigt (Tat 5) sowie am 3. Januar 2022\nrechtswidrig eine fremde Sache beschädigt (Tat 6).\n\n3 Im Kern gehen die Vorwürfe dahin, der Angeklagte, der muslimischen\nGlaubens und Anhänger einer islamistisch-salafistischen Ausprägung des Islam\nsei, habe am 6. November 2021 während einer Zugfahrt in einem ICE von\nP. nach N. in Tötungs- beziehungsweise Verletzungsabsicht vier\nPassagiere mit einem Messer attackiert (Taten 1 bis 4). Mit dem Angriff gegen\ndie willkürlich ausgewählten Opfer habe er sich an einem gewaltsamen \"Jihad\"\ngegen Nichtmuslime beteiligen wollen. Ferner habe er während seiner einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einen Pfleger verletzt\n(Tat 5) und in seinem Zimmer randaliert (Tat 6).\n\n4 Der Haftbefehl geht insofern von einer mutmaßlichen Strafbarkeit des Angeklagten gemäß §§ 211, 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 230 Abs. 1,\n§ 303 Abs. 1, §§ 303c, 22, 23 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB aus.\n\n5 Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 (AK 19/22) die Fortdauer\nder Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.\n\n6 Der Generalbundesanwalt hat mit Anklageschrift vom 21. Juni 2022 wegen der dem Haftbefehl zugrundeliegenden Tatvorwürfe Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben.\n\n7 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 11. August 2022 die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das\nHauptverfahren eröffnet.\n\nII.\n\n8 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun\nMonate hinaus liegen vor.\n\n9 1. Der Angeklagte ist der ihm mit dem Haftbefehl vom 2. Mai 2022 zur Last\ngelegten Taten weiterhin dringend verdächtig. Hinsichtlich der Einzelheiten der\ninsofern erhobenen Tatvorwürfe und der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände nimmt der Senat Bezug auf seine Haftfortdauerentscheidung\nvom 18. Mai 2022, deren Gründe unverändert fortgelten. Die seither geführten\nErmittlungen haben den dringenden Tatverdacht nicht entfallen lassen; der Senat\nverweist insofern auf die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in der Anklageschrift des Generalbundesanwalts.\n\n10 2. In rechtlicher Hinsicht ist weiterhin davon auszugehen, dass sich der\nAngeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen versuchten Mordes (§§ 211, 22,\n23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1,\n§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) in drei Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB und wegen Sachbeschädigung gemäß\n§ 303 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat.\n\n11 Der Senat nimmt auch insofern Bezug auf seinen Haftfortdauerbeschluss\nvom 18. Mai 2022.\n\n12 3. Aus den in diesem Beschluss dargelegten und in der Anklageschrift des\nGeneralbundesanwalts angeführten Gründen fallen die verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe in die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts\nund des Oberlandesgerichts.\n\n13 4. Es sind weiterhin die Haftgründe der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2\nNr. 2 StPO sowie - bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3\nStPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 11 f.; vom\n24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO,\n65. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) - der Schwerkriminalität gegeben. Es ist nach wie\nvor wahrscheinlicher, dass sich der Angeklagte - sollte er auf freien Fuß gelangen - dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm stellen wird. Der Senat\nverweist insofern auf seine fortgeltenden Erwägungen zu den Haftgründen im\nHaftfortdauerbeschluss vom 18. Mai 2022.\n\n14 Der Zweck der Untersuchungshaft kann unter den gegebenen Umständen\nnicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1\nStPO - die bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112\nAbs. 3 StPO möglich sind - erreicht werden.\n\n15 5. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) sind gegeben. Der Umfang des Verfahrens und seine besonderen Schwierigkeiten haben ein Urteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der\nUntersuchungshaft.\n\n16 Insofern nimmt der Senat zunächst Bezug auf die Ausführungen im Haftfortdauerbeschluss vom 18. Mai 2022.\n\n17 Auch danach ist das Verfahren durchgängig mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung geführt worden: Der Generalbundesanwalt\nhat unter dem 21. Juni 2022 Anklage zum Oberlandesgericht München erhoben.\nDieses hat sogleich eine Übersetzung der Anklageschrift in die arabische Sprache veranlasst, die dem Angeklagten am 22. Juli 2022 zugestellt worden ist. Dem\nAngeklagten und seinen Verteidigern ist eine Erklärungsfrist gemäß § 201 Abs. 1\nStPO bis zum 5. August 2022 gesetzt worden. Mit Beschluss vom 11. August\n2022 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts sodann die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet und die\nFortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten angeordnet. Zugleich hat der\nVorsitzende des Strafsenats Termin zur Hauptverhandlung bestimmt und die Ladung von 88 Zeugen und 13 Sachverständigen angeordnet. Die Hauptverhandlung soll am 21. Oktober 2022 beginnen; gegenwärtig sind 24 Hauptverhandlungstage bis zum 23. Dezember 2022 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist\ndamit zu rechnen, dass das Verfahren auch weiterhin eine dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen genügende intensive Förderung erfahren\nwird.\n\n18 6. Schließlich steht die Untersuchungshaft nach Abwägung zwischen dem\nFreiheitsgrundrecht des Angeklagten einerseits sowie dem Strafverfolgungs-\n\ninteresse der Allgemeinheit andererseits nach wie vor nicht außer Verhältnis zu\nder Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden\nStrafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nBerg Paul Kreicker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-09-06/ak-28-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-09-06/ak-28-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:52.110688+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-09-06/ak-28-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2022-09-06","dockets":["AK 28/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:060922BAK28.22.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:060922BAK28.22.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.09.2022 – AK 28/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-09-06/ak-28-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/122","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"122","label":"§ 122 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/22","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"22","label":"§ 22 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/223","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"223","label":"§ 223 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/224","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"224","label":"§ 224 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/303","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"303","label":"§ 303 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/201","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"201","label":"§ 201 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:52.110688+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}