{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:050722B5STR53.22.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2022-07-05","aktenzeichen":"5 StR 53/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 53/22\n\nvom\n5. Juli 2022\nin dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nECLI:DE:BGH:2022:050722B5STR53.22.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2022 gemäß § 46, § 349\nAbs. 1 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag der Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom\n12. November 2021 sowie ihre Revision gegen das vorbenannte\nUrteil werden verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat gegen die Beschuldigte im Sicherungsverfahren nach\n§ 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.\nDas dagegen von der Beschuldigten erhobene Rechtsmittel erweist sich als\nunzulässig. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift\nausgeführt:\n\nDas angefochtene Urteil ist am 12. November 2021 in\nAnwesenheit der verteidigten Beschuldigten verkündet und diese\nist über das Rechtsmittel der Revision und die dafür\nvorgeschriebenen Formen und Fristen belehrt worden. Mit\nSchreiben vom 1. Dezember 2021, beim Landgericht\neingegangen am 7. Dezember 2021, hat die Beschuldigte gegen\ndas Urteil „Berufung“ eingelegt und auf eine möglicherweise\nverzögerte Weiterleitung ihres Schreibens hingewiesen.\nAufgrund eines Hinweises des Vorsitzenden vom\n\n7. Dezember 2021 hat die Beschuldigte in einem am\n9. Dezember 2021 beim Landgericht eingegangenen Schreiben\ndie Einlegung des Rechtsmittels erst mit Schreiben vom\n1. Dezember 2021 damit zu erklären versucht, sie sei irrtümlich\nvon dem 21. November 2021 als dem letzten Verhandlungstag\nausgegangen, und hat darum gebeten, der Vorsitzende möge\ndie „Verspätung von vier Tagen vergeben“ und die „Revision\nannehmen“. Am 8. Dezember 2021 hat sie ein nahezu\nwortgleiches Schreiben verfasst, das am 13. Dezember 2021\nbeim Landgericht eingegangen ist. In einem am 17. Dezember 2021 beim Landgericht eingegangenen Schreiben hat sie\nsich erneut zur verzögerten Weiterleitung ihres Schreibens vom\n1. Dezember 2021 geäußert, Ausführungen zu den\nHintergründen der Rechtsmitteleinlegung gemacht und erklärt,\nauf die „Revision“ nicht verzichten zu wollen.\n\nSofern in den Schreiben vom 1., 8. oder 9. Dezember 2021 oder\ndem am 17. Dezember 2021 beim Landgericht eingegangenen\nSchreiben ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor\nAblauf der Frist zur Einlegung der Revision zu sehen sein sollte,\nwäre dieser unzulässig, denn die Beschuldigte hat entgegen\n§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht glaubhaft gemacht, dass und\nwarum sie an der rechtzeitigen Einlegung der Revision gehindert\ngewesen ist.\n\nDie Revision ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des\n§ 341 Abs. 1 StPO eingelegt und der Beschuldigten keine\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.\n\n2 Dem schließt sich der Senat an und bemerkt ergänzend, dass das\nangefochtene Urteil sachlich-rechtliche Fehler zum Nachteil der Beschuldigten\nnicht erkennen lässt.\n\nGericke Mosbacher Köhler\n\nResch von Häfen\n\nVorinstanz:\nLandgericht Kiel, 12.11.2021 - 8 Ks 598 Js 9254/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-05/5-str-53-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-05/5-str-53-22","retrieved":"2026-10-24 07:56:46.660911+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-07-05/5-str-53-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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