{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:050722B5STR163.22.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2022-07-05","aktenzeichen":"5 StR 163/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 163/22\n\nvom\n5. Juli 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:050722B5STR163.22.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juli 2022 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nHamburg vom 4. Oktober 2021 im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte in den Fällen II.3 und II.4 der Urteilsgründe\njeweils wegen Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln verurteilt\nist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fälle II.3 und II.4), sowie\nwegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten\nverurteilt.\n\n2 Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet (§ 349\nAbs. 2 StPO).\n\n3 1. Die Schuldsprüche in den Fällen II.3 und II.4 bedürfen der Korrektur.\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:\n\nDie Überprüfung des Urteils auf die nicht näher ausgeführte\nSachrüge hat einen Rechtsfehler nur insoweit ergeben, als die\nStrafkammer im Rahmen der Tenorierung betreffend die Taten\nzu Ziffern 3 und 4 der Urteilsgründe keine mengenmäßige Differenzierung in Bezug auf den Eigenverbrauch und die erfolgte Abgabe von Betäubungsmitteln vorgenommen hat. Im Übrigen halten Schuldspruch und Strafausspruch rechtlicher Nachprüfung\nstand. Angesichts der Eigenverbrauchsmengen von 4,8 Gramm\nTHC im Fall 3 und 6 Gramm THC im Fall 4 der Urteilsgründe war\nfür eine Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge vorliegend kein Raum.\n\n4 Dem schließt sich der Senat an und ändert den Schuldspruch entsprechend. Die Regelung des § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\n5 2. Die Aussprüche über die Einzelstrafen in den Fällen II.3 und II.4 sowie\nüber die Gesamtstrafe werden hierdurch nicht berührt, weil der Senat ausschließen kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Beurteilung zu niedrigeren Strafen gelangt wäre (§ 337 Abs. 1 StPO). Es hat für beide von ihm angenommenen Tatbestände einen minder schweren Fall (§ 29a Abs. 2 BtMG) bejaht und die tateinheitliche Verwirklichung zweier Tatbestände in seine konkrete\nStrafzumessung nicht schärfend eingestellt.\n\n6 3. Der nur geringfügige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt keine Kostenermäßigung (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nGericke Mosbacher Köhler\n\nResch von Häfen\n\nVorinstanz:\nLandgericht Hamburg, 04.10.2021 - 613 KLs 4/21 6002 Js 63/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-05/5-str-163-22","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-05/5-str-163-22","retrieved":"2026-10-24 07:56:46.566218+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-07-05/5-str-163-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2022-07-05","dockets":["5 StR 163/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:050722B5STR163.22.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:050722B5STR163.22.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.07.2022 – 5 StR 163/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-05/5-str-163-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nHamburg vom 4. Oktober 2021 im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte in den Fällen II.3 und II.4 der Urteilsgründe\njeweils wegen Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln verurteilt\nist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/337","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"337","label":"§ 337 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:46.566218+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}