{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:050522B1STR87.22.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2022-05-05","aktenzeichen":"1 StR 87/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 87/22\nvom\n5. Mai 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:050522B1STR87.22.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am\n5. Mai 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nUlm vom 18. November 2021 im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen\nbesonders schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit\nversuchter Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier\nMonaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die mit der Beanstandung der Verletzung formellen und materiellen Rechts geführte Revision\ndes Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Schuldspruch und die Einziehungsanordnung erweisen sich als\nrechtsfehlerfrei. Hingegen hält der Strafausspruch rechtlicher Nachprüfung nicht\nstand. Zwar begegnet die Nichtanwendung von Jugendstrafrecht auf den zu den\nTatzeiten jeweils knapp 20-jährigen Angeklagten keinen Bedenken. Das Landgericht hat aber weder bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall nach § 250\nAbs. 3 StGB vorliegt, dessen Voraussetzungen es verneint hat, noch bei der Strafzumessung im engeren Sinne das junge Alter des Angeklagten bei der Begehung\nder Taten zu dessen Gunsten eingestellt, sondern diesen Umstand allein bei der\nBildung der Gesamtstrafe berücksichtigt. Dies ist rechtsfehlerhaft, weil dadurch ein\nbestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt (vgl. § 267 Abs. 3 StPO) schon bei\nder Bildung der Einzelstrafen nicht herangezogen worden ist. Bei der dem Angeklagten drohenden langen Haft bleiben angesichts seines jungen Alters die gewichtigen Nachteile für seine persönliche Entwicklung unbeachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1992 – 5 StR 447/92).\n\n3 Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Die\nFeststellungen können bestehen bleiben, weil sie von dem Wertungsfehler nicht\n\n4 betroffen sind. Das neue Tatgericht kann weitergehende Feststellungen treffen,\nwenn diese den bisherigen nicht widersprechen.\n\nVRiBGH Dr. Raum ist in- Bellay Bär\nfolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung verhindert.\n\nBellay\n\nHohoff Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht Ulm, 18.11.2021 - 2 KLs 25 Js 770/21 jug.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-05/1-str-87-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-05/1-str-87-22","retrieved":"2026-10-24 07:52:38.482526+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-05-05/1-str-87-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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