{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:050522B1STR516.21.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2022-05-05","aktenzeichen":"1 StR 516/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 516/21\nvom\n5. Mai 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:050522B1STR516.21.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des\nBeschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen\nAntrag – am 5. Mai 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO sowie entsprechend\n§ 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 28. September 2021 im Ausspruch über\ndie Einziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 4.000 Euro angeordnet wird;\ndie darüber hinausgehende Einziehung entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Von den im Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten, die die Einziehung betreffen, hat die Staatskasse 5/9 zu tragen; die insoweit angefallenen Gerichtsgebühren werden um 5/9 ermäßigt. Der Beschwerdeführer hat die\nweiteren Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tateinheitlichen Fällen, in einem Fall in Mittäterschaft, in Tateinheit mit unerlaubtem\nErwerb von Betäubungsmitteln“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Darüber\n\nhinaus hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n9.000 Euro angeordnet. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Prüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen\ndurchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen erweist sich jedoch lediglich in Höhe eines Betrages von 4.000 Euro als rechtsfehlerfrei. Nur insoweit hat der Angeklagte durch den Verkauf von 400 Gramm Marihuana einen\nErlös erzielt. Für die erworbene Handelsmenge von 60 Gramm Kokain, die er\nan seine Abnehmer übergeben hat, hat er nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts keine Gelder vereinnahmt und somit auch nicht\n„Etwas“ im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt (vgl. nur BGH, Beschluss vom\n13. Januar 2021 – 1 StR 455/20 Rn. 3).\n\n3 Daher hat die Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen in Höhe\nvon 5.000 Euro zu entfallen. Der Senat entscheidet entsprechend § 354 Abs. 1\nStPO in der Sache selbst.\n\n4 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO und\nim Übrigen auf § 465 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021\n– 1 StR 423/20 Rn. 6 ff.).\n\nVRiBGH Dr. Raum be- Jäger Bellay\nfindet sich im Urlaub\nund ist deshalb gehindert zu unterschreiben.\n\nJäger\n\nHohoff Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht München II, 28.09.2021 - 2 KLs 48 Js 34780/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-05/1-str-516-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-05/1-str-516-21","retrieved":"2026-10-24 07:52:38.450427+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-05-05/1-str-516-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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