{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:050422B1STR512.21.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2022-04-05","aktenzeichen":"1 StR 512/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 512/21\n\nvom\n5. April 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:050422B1STR512.21.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. April 2022 gemäß § 154\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO entsprechend\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Juli 2021 wird\n\na) das Verfahren bezüglich des Falles II. 8. der Urteilsgründe\neingestellt; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in fünf Fällen und des sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in zwei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der Nebenklägerin entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in\nzwei Fällen und wegen sexuellen Übergriffs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nfünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge\nder Verletzung sachlichen und formellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat nach Teileinstellung den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen\ngeringen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen ist das Rechtsmittel\nunbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Die Verfahrensteileinstellung, die der Generalbundesanwalt bezüglich\ndes Falles des sexuellen Übergriffs mit Blick auf ein mögliches Verfahrenshindernis (§ 7 StGB) beantragt hat, führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen\nSchuldspruchänderung.\n\n3 2. Der Senat schließt aus, dass sich der Wegfall der in diesem Fall verhängten, von allen Fällen niedrigsten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten auf\ndie Bemessung der Gesamtstrafe (§ 54 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz StGB) ausgewirkt hat. Gegenüber der Einsatzfreiheitsstrafe von vier Jahren sowie weiteren\nEinzelfreiheitsstrafen von drei Jahren drei Monaten, zwei Jahren neun Monaten\n\nund viermal zwei Jahren sechs Monaten ist die entfallende Einzelstrafe nicht von\nausschlaggebendem Gewicht.\n\nRaum Bellay Bär\n\nLeplow Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht Tübingen, 26.07.2021 - 3 KLs 53 Js 15408/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-05/1-str-512-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-05/1-str-512-21","retrieved":"2026-10-24 07:52:38.279256+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-04-05/1-str-512-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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