{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:040822BAK26.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-08-04","aktenzeichen":"AK 26/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 26/22\n\nvom\n4. August 2022\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im\nAusland u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:040822BAK26.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Angeklagten\nund ihres Verteidigers am 4. August 2022 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Kammergericht\nübertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Angeklagte wurde aufgrund Haftbefehls der Ermittlungsrichterin des\nKammergerichts vom 11. Juni 2020 (1 ER 49/20 - 172 OJs 8/19) am 7. Oktober\n2021 festgenommen. Seither befindet sie sich ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeklagte habe in Syrien\nim Zeitraum zwischen Ende Oktober 2016 und Dezember 2018 durch zwei selbständige Handlungen sich als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland beteiligt,\nderen Zwecke und Tätigkeit darauf gerichtet gewesen seien, Mord (§ 211 StGB),\nTotschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 VStGB)\nzu begehen, und durch eine dieser Handlungen zugleich in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen ihre Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die\nGefahr gebracht, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich\n\ngeschädigt zu werden, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1\nund 2, §§ 171, 52, 53 StGB.\n\n2 Mit Beschluss vom 21. April 2022 (AK 14/22) hat der Senat die Fortdauer\nder Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.\n\n3 Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am 25. Mai 2022 unter anderem\nwegen des haftbefehlsgegenständlichen Vorwurfs Anklage zum Kammergericht\nerhoben, die der mit der Sache befasste Staatsschutzsenat mit Beschluss vom\n22. Juni 2022 zur Hauptverhandlung zugelassen hat.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft auch über\nneun Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens nach §§ 121, 122 StPO ist der\nvollzogene Haftbefehl der Ermittlungsrichterin des Kammergerichts vom 11. Juni\n2020, zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur der gemäß § 126 Abs. 2\nSatz 1 StPO zuständige Strafsenat des Kammergerichts befugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2022 - AK 6/22, juris Rn. 5 mwN). Auf den der Angeklagten\nmit der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 24. Mai 2022 darüber\nhinaus angelasteten Vorwurf der Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Steuerhinterziehung (§ 89c Abs. 1 Nr. 8, § 52 StGB, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) erstreckt\nsich die Haftprüfung nicht.\n\n6 Auf diese im Anklagesatz geschilderte zusätzliche Tat kommt es indes für\ndie Haftfortdauerentscheidung nicht an; denn der im Haftbefehl erhobene Vorwurf trägt den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft.\n\n7 2. Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts, der Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität sowie der Versagung einer Haftverschonung wird\nauf den Senatsbeschluss vom 21. April 2022, ergänzend auf die Anklageschrift\nverwiesen, insbesondere das dort ausführlich dargelegte wesentliche Ergebnis\nder Ermittlungen. Ob sich die Angeklagte durch ihre Ausreise mit den beiden Kindern hochwahrscheinlich außerdem wegen tateinheitlich begangener schwerer\nEntziehung Minderjähriger in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen nach\n§ 235 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1, § 52 StGB strafbar gemacht hat (vgl. etwa BGH,\nBeschluss vom 17. Oktober 2019 - AK 56/19, juris Rn. 40 ff.), kann für die Haftfrage dahinstehen.\n\n8 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nneun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 1 und 4 Satz 2 StPO) liegen vor.\nDie besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang des Verfahrens haben\nein Urteil bislang noch nicht zugelassen und rechtfertigen weiterhin den Vollzug\nder Untersuchungshaft.\n\n9 Auch nach der Vorlage zur Sechsmonatshaftprüfung ist das Verfahren hinreichend gefördert worden. Die noch mit der gebotenen Zügigkeit vorgenommene Anklageerhebung datiert auf den 25. Mai 2022, der Eröffnungsbeschluss\nauf den 22. Juni 2022. Seitdem ist das weitere Verfahren mit der Verteidigung\nbesprochen und abgestimmt worden. Der Angeklagten ist am 18. Juli 2022 ein\nzusätzlicher Pflichtverteidiger beigeordnet worden, nachdem der vorher bestellte\nVerteidiger und er erklärt hatten, die Wahrnehmung der vorgesehenen Hauptverhandlungstermine - mit geringfügigen Ausnahmen - sicherstellen zu können. Am\n19. Juli 2022 hat ein Erörterungstermin im Sinne des § 213 Abs. 2 StPO stattgefunden (zu dessen Bedeutung für das Recht des Beschuldigten auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist [Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 MRK] vgl. BGH, Be-\n\nschluss vom 25. März 2021 - AK 19-28/21, juris Rn. 11). Der Beginn der Hauptverhandlung ist für den 23. August 2022 avisiert. Im Übrigen wird auf den Vermerk verwiesen, den der Vorsitzende des mit der Sache befassten Kammergerichtssenats im Rahmen der Vorlageverfügung vom 4. Juli 2022 erstellt hat\n(Bd. IX Bl. 35 ff. der Sachakten), daneben auf den dort in Bezug genommenen\nVermerk der Generalstaatsanwaltschaft vom 24. Mai 2022 (Bd. VIII Bl. 30 ff. der\nSachakten).\n\n10 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache sowie der Strafe, die im Fall einer Verurteilung wegen der vom Haftbefehl erfassten Taten zu erwarten ist (§ 120 Abs. 1\nSatz 1 StPO).\n\nSchäfer Berg Erbguth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-04/ak-26-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-04/ak-26-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:51.671754+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-08-04/ak-26-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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