{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:040822BAK25.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-08-04","aktenzeichen":"AK 25/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 25/22\n\nvom\n4. August 2022\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nalias:\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im\nAusland\n\nECLI:DE:BGH:2022:040822BAK25.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 4. August 2022 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 6. Oktober 2021 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. September 2021 (ErmRi Gs 89/21) ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich\nals Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung \"Jabhat al-Nusra\"\nbeteiligt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet gewesen seien,\nMord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß\n§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB. Der Angeschuldigte soll sich Anfang\n2013 der Jabhat al-Nusra angeschlossen und für diese bis 2014 einen Kampfverband geführt, einen Kontrollposten besetzt sowie an mindestens zwei Gefechten teilgenommen haben.\n\n3 Der Senat hat mit Beschluss vom 19. April 2022 (AK 13/22) die Fortdauer\nder Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.\n\n4 Unter dem 16. Mai 2022 hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des im Haftbefehl aufgeführten Tatvorwurfs Anklage gegen den Angeschuldigten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Die Anklage enthält im\nKern den Sachverhalt des Haftbefehls mit Ausnahme der Beteiligungshandlungen der Besetzung eines Kontrollpostens und der Teilnahme an einem weiteren\nGefecht im Winter 2013/2014 in der Ortschaft a. . Über die Eröffnung\ndes Hauptverfahrens und die von der Generalstaatsanwaltschaft beantragte Anpassung und Aufrechterhaltung des Haftbefehls hat das Oberlandesgericht noch\nnicht befunden. Es hat allerdings mit Beschluss vom 23. Juni 2022 die Fortdauer\nder Untersuchungshaft für erforderlich gehalten.\n\nII.\n\n5 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun\nMonate hinaus liegen vor.\n\n6 1. In Bezug auf den Tatvorwurf, die den dringenden Tatverdacht belegenden Umstände, die rechtliche Bewertung und die Haftgründe wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 19. April 2022 verwiesen, die mit der\nMaßgabe fortgelten, dass dem Angeschuldigten zwei einzelne Betätigungsakte\nnicht mehr angelastet werden. Die seit der Haftfortdauerentscheidung geführten\nErmittlungen haben die Beweislage hinsichtlich des in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft geschilderten Geschehens verdichtet; der Senat nimmt\ninsofern Bezug auf die dortige Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen.\n\n7 Soweit dem Angeschuldigten die weiteren Beteiligungshandlungen der\nBesetzung eines Kontrollpostens und der Teilnahme an einem Gefecht im Winter\n2013/2014 in der Ortschaft a. innerhalb der angeklagten tatbestandlichen Handlungseinheit nicht mehr vorgeworfen werden, ist dies für die Frage der\nHaftfortdauer ohne Bedeutung. Der dem Angeschuldigten zur Last gelegte Straftatbestand ändert sich dadurch nicht. Dass im Falle einer Verurteilung ein geringerer Unrechts- und Schuldgehalt gegeben wäre, führt hier angesichts der dann\nimmer noch verbleibenden erheblichen Straferwartung weder bei der Bewertung\ndes Haftgrundes noch der Verhältnismäßigkeit zu einem anderen Ergebnis.\n\n8 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nneun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 Satz 2 StPO) sind gegeben. Die\nbesondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch\nnicht zugelassen und rechtfertigen die Haftfortdauer. Das Verfahren ist nach der\nHaftfortdauerentscheidung des Senats weiterhin mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Die umfangreichen Ermittlungen haben inzwischen abgeschlossen werden können. Die Sachakte umfasst mittlerweile\n23 Ordner. Die Generalstaatsanwaltschaft hat unter dem 16. Mai 2022 eine 43-\nseitige Anklageschrift fertiggestellt und am 17. Mai 2022 die Anklage zum Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Bereits am nächsten Tag hat die Vorsitzende\ndie Zustellung der Anklage sowie deren Übersetzung in die arabische Sprache\nverfügt. Die eingeräumte Einlassungsfrist nach § 201 StPO von einem Monat ist\nangesichts der Komplexität des Verfahrens angemessen. Die Übersetzung der\nAnklageschrift ist am 21. Juni 2022 beim Oberlandesgericht eingegangen und\ndie förmliche Zustellung am selben Tag veranlasst worden. Für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Oberlandesgericht den Beginn der Hauptverhandlung - nach Terminsabsprache mit dem Verteidiger - für den 23. August\n2022 mit weiteren elf Hauptverhandlungsterminen bis zum 2. November 2022\n\navisiert. Die Beratung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist vom Oberlandesgericht für Anfang August 2022 geplant. Vor diesem Hintergrund ist damit zu\nrechnen, dass das Verfahren auch weiterhin eine zeitnahe intensive Förderung\nerfahren wird.\n\n9 3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht\naußer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung\nzu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Berg Voigt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-04/ak-25-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-04/ak-25-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:51.638640+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-08-04/ak-25-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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