{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:040522B1STR43.22.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2022-05-04","aktenzeichen":"1 StR 43/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 43/22\nvom\n4. Mai 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:040522B1STR43.22.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 4. Mai 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und\n4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 8. November 2021 wird mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten eine\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt wird.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die\ndadurch entstandenen besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und die den Neben- und Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat\nden aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich, dass der Angeklagte\ndurch ein Straßburger Gericht am 5. März 2021 wegen „Rebellion“ zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt wurde, die vollständig vollstreckt ist. Hinsichtlich dieser Verurteilung hätten die Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung vorgelegen, wäre sie nach innerstaatlichen Recht ergangen.\nDas Landgericht hat einen vor diesem Hintergrund gebotenen Härteausgleich\n(vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 14\nmwN) bei der Strafzumessung nicht vorgenommen. Um eine weitere Verzögerung des Verfahrens durch eine Zurückverweisung zu vermeiden und um jede\nBeschwer des Angeklagten auszuschließen, hat der Senat entsprechend § 354\nAbs. 1 StPO die Freiheitsstrafe auf drei Jahre und vier Monate herabgesetzt.\n\nRaum Fischer Hohoff\n\nLeplow Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht Konstanz, 08.11.2021 - 4 KLs 44 Js 3568/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-04/1-str-43-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-04/1-str-43-22","retrieved":"2026-10-24 07:52:38.357879+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-05-04/1-str-43-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2022-05-04","dockets":["1 StR 43/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:040522B1STR43.22.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:040522B1STR43.22.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.05.2022 – 1 StR 43/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-04/1-str-43-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 8. November 2021 wird mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten eine\nFreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt wird.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die\ndadurch entstandenen besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und die den Neben- und Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:38.357879+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}