{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:020622UVIIZR283.20.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2022-06-02","aktenzeichen":"VII ZR 283/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVII ZR 283/20 Verkündet am:\n2. Juni 2022\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:020622UVIIZR283.20.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 2. Mai 2022 eingereicht\nwerden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier\nund Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterinnen Graßnack und Dr. C. Fischer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 17. November 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nStreitwert: bis 35.000 €\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin nimmt die beklagte Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Anspruch.\n\n2 Die Klägerin erwarb mit Rechnung vom 6. Juli 2011 ein von der Beklagten\nhergestelltes Fahrzeug VW Eos 2.0 TDI als Neuwagen zum Kaufpreis von\n43.211,22 €. Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten produzierten Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Dieser enthielt eine Motorsteuerungssoft-\n\nware, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchlief, und in diesem Fall eine höhere Abgasrückführungsrate und einen geringeren Stickoxidausstoß als im Normalbetrieb\nbewirkte.\n\n3 Das Fahrzeug unterlag einem verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Klägerin ließ ein vom KBA freigegebenes Software-Update auf ihr Fahrzeug aufspielen.\n\n4 Das Landgericht hat die im Hauptantrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten gerichtete Klage abgewiesen und dem hilfsweise auf\nZahlung von Schadensersatz gestellten Antrag überwiegend stattgegeben. In der\nBerufungsinstanz hat die Klägerin unter anderem beantragt festzustellen, dass\ndie Beklagte verpflichtet sei, ihr \"Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die\ndaraus resultieren, dass die Beklagtenpartei in den Motor, Typ EA 189, des Fahrzeugs VW Eos […] mindestens eine unzulässige Abschalteinrichtung in der Form\neiner Software eingebaut hat, welche bei Erkennung standardisierter Prüfstandssituationen (NEFZ) die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenige\nStickoxide (NOx) entstehen und Stickstoffemissionsmesswerte reduziert werden,\nund die im Normalbetrieb Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb setzt, so\ndass es zu einem höheren NOx-Ausstoß führt bzw. in Gestalt einer Funktion,\nwelche durch Bestimmung der Außentemperatur die Parameter der Abgasbehandlung so verändert, dass die Abgasnachbehandlung außerhalb eines Temperaturfensters von 17º C bis 33º C reduziert wird (sog. Thermofenster).\" Hilfsweise hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 43.211,22 €\nnebst Deliktszinsen in Höhe von 4 % zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs. Daneben hat die Klägerin den als Hauptantrag gestellten Feststellungsantrag ebenfalls hilfsweise gestellt.\n\n5 Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des\nLandgerichts abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, \"der\nKlägerin Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die daraus resultieren, dass\ndie Beklagte in den Motor vom Typ EA 189 des Fahrzeugs VW Eos […] eine\nunzulässige Abschalteinrichtung in der Form einer Software eingebaut hat, welche bei Erkennung standardisierter Prüfstandssituationen (NEFZ) die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenige Stickoxide (NOx) entstehen und\nStickstoffemissionsmesswerte reduziert werden, und die im Normalbetrieb in einen anderen Modus schaltet, bei dem der Stickoxidausstoß höher ist.\" Auf die\nBerufung der Beklagten hat das Gericht nur den Betrag der vorgerichtlichen Anwaltskosten reduziert, von denen die Beklagte die Klägerin freizustellen hat und\nhat ihre Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen\nRevision verfolgt die Beklagte weiter die vollständige Abweisung der Klage.\n\n6 Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2022 hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten im Revisionsverfahren erklären lassen, dass sie sich nicht mehr\noffenhalte, ob sie den sogenannten kleinen oder großen Schadensersatz verlange, sondern jetzt und künftig nur noch den großen Schadensersatz geltend\nmache.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision der Beklagten hat Erfolg und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n8 Das Berufungsgericht hat, soweit für die Revision von Bedeutung, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\n9 Der Feststellungantrag der Klägerin sei zulässig. Er genüge den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 ZPO und scheitere nicht am Fehlen des\ngemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses. Die Klägerin\nhabe die Möglichkeit weiterer Schäden durch den Kaufvertragsabschluss hinreichend dargetan. Sie habe unter anderem nähere Ausführungen zu möglichen\nSteuernachforderungen gemacht und eine Presseinformation der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 15. April 2019 vorgelegt, derzufolge aufgrund der\nwahrheitswidrigen Behauptung, die betroffenen Dieselfahrzeuge würden die\nNorm Euro 6 erfüllen, die Käufer jener Fahrzeuge in den Jahren 2011 bis 2013\nin den Genuss einer Steuerbefreiung von maximal 150 € gekommen seien, die\nmangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht gerechtfertigt gewesen sei. Die\nFeststellungsklage werde nicht dadurch unzulässig, dass im Verlaufe des\nRechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zur Leistungsklage einträten.\n\n10 Der Feststellungsantrag sei auch begründet. Die Klägerin habe gegen die\nBeklagte wegen des Einbaus des Dieselmotors vom Typ EA 189 in ihr Fahrzeug\neinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß den §§ 826, 31 BGB. Der der Klägerin entstandene Schaden liege\nim Abschluss des Kaufvertrages.\n\nII.\n\n11 Die Revision ist in vollem Umfang zulässig. Einer gesonderten Begründung des Revisionsantrags zur Aufhebung des Ausspruchs über die Freistellung\nvon den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bedurfte es nicht, weil der Freistellungsanspruch als Nebenforderung von dem Bestehen der Hauptforderung\nabhängt. Letzteres hätte aber das Berufungsgericht nicht feststellen dürfen, wenn\ndie diesbezügliche isolierte Feststellungsklage (Hauptantrag der Klägerin in der\n\nBerufungsinstanz), wie von der Revision geltend gemacht, unzulässig war (BGH,\nUrteil vom 8. Februar 2022 - VI ZR 24/20 Rn. 6, juris).\n\nIII.\n\n12 Die Revision ist begründet. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann das erforderliche Feststellungsinteresse nicht bejaht werden.\n\n13 1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder\nNichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald festgestellt werde. Ein solches Interesse ist gegeben, wenn dem konkreten vom\nFeststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr\nder Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist,\ndiese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20\nRn. 15 m.w.N., WM 2021, 2208). Allerdings fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen\nkann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95, NJW 1996,\n2725, juris Rn. 10 m.w.N.). Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und\nzumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff\nin einem einzigen Prozess klären kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017\n- XI ZR 467/15 Rn. 14, NJW 2017, 1823). Es besteht jedoch keine allgemeine\nSubsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage. Vielmehr ist\neine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021\n- VI ZR 136/20 Rn. 15 m.w.N., WM 2021, 2208). Wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen, ein Teil des Schadens bei Klageerhebung also\n\nschon entstanden, die Entstehung weiterer Schäden aber noch zu erwarten ist,\nkann der Kläger in vollem Umfange Feststellung der Ersatzpflicht begehren. Der\nKläger kann in einem solchen Falle nicht hinsichtlich des bereits entstandenen\nSchadens auf eine Leistungsklage verwiesen werden. Er ist also nicht gehalten,\nsein Klagebegehren in einen Leistungs- und einen Feststellungsantrag aufzuspalten. Der Kläger muss dann auch nicht nachträglich seinen Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag abändern, wenn dies aufgrund der Schadensentwicklung im Laufe des Rechtsstreits möglich würde, weil sich der Anspruch beziffern ließe (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 Rn. 25 m.w.N.,\nWM 2021, 2208).\n\n14 Ist ein (Teil-)Schaden - wie vorliegend in Form des ungewollten Vertragsschlusses, dessen Rückgängigmachung die Klägerin ausweislich ihrer in der Revisionsinstanz abgegebenen Erklärung in erster Linie begehrt (sogenannter großer Schadensersatz) - bereits entstanden, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage grundsätzlich nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts weiterer\nSchäden ab. Vielmehr genügt in diesen Fällen die Möglichkeit eines künftigen\nweiteren Schadenseintritts für die Zulässigkeit der Feststellungsklage (vgl. BGH,\nUrteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 Rn. 28 m.w.N., WM 2021, 2208). Zum\nSchutz des Geschädigten dürfen die Hürden für die Erhebung einer Feststellungsklage zwar nicht zu hoch angesetzt werden. An der Möglichkeit weiterer\nSchäden fehlt es allerdings, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger\nWürdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen. Dann ist der Geschädigte wegen des bereits eingetretenen\nSchadens auf die vorrangige Leistungsklage beschränkt. Welche weiteren Schäden zu befürchten sind, hat der Geschädigte darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom\n5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 Rn. 28 m.w.N., WM 2021, 2208).\n\n15 2. Gemessen daran fehlt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, wie die Revision zu Recht rügt.\n\n16 a) Allerdings steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht mehr entgegen, dass die Klägerin sich vorbehalten wollte zu wählen, ob sie von der Beklagten den sogenannten großen oder kleinen Schadensersatz verlangt. Damit\nkönnte ein Feststellungsinteresse zwar nicht begründet werden (vgl. BGH, Urteil\nvom 22. Februar 2022 - VI ZR 415/20 Rn. 10 ff., BB 2022, 724; Urteil vom\n5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 Rn. 16 ff., WM 2021, 2208). Die Klägerin hat aber\nerklärt, dass sie sich nicht mehr offenhalte, ob sie den sogenannten kleinen oder\ngroßen Schadensersatz verlange, sondern jetzt und künftig nur noch den großen\nSchadensersatz geltend mache.\n\n17 b) Ein Feststellungsinteresse ergibt sich indes entgegen der Auffassung\ndes Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht daraus, dass die Schadensentwicklung noch nicht\nabgeschlossen ist.\n\n18 aa) Die Klägerin hat ausweislich der Feststellungen des Berufungsgerichts\neine Presseinformation der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 15. April 2019\nvorgelegt, in der von dem hinreichenden Tatverdacht der Steuerhinterziehung die\nRede ist. Aufgrund der bewusst wahrheitswidrigen Behauptung, die betroffenen\nDieselfahrzeuge würden die Norm Euro 6 erfüllen, seien die Käufer jener Fahrzeuge in den Jahren 2011 bis 2013 in den Genuss einer Steuerbefreiung von\nmaximal 150 € gekommen, die mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht\ngerechtfertigt gewesen sei. Dieser Vortrag reicht für die Darlegung der Möglichkeit eines weiteren Schadens schon deswegen nicht, weil unklar bleibt, ob die\nKlägerin, deren Fahrzeug nach der Norm Euro 5 zugelassen ist, überhaupt in den\nGenuss dieser Steuerbefreiung gekommen ist. Aus der in Bezug genommenen\nPressemitteilung der Staatsanwaltschaft, die über die Anklageerhebung gegen\nfünf Beschuldigte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig, darunter den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten\nDr. Winterkorn informiert, lässt sich zudem nicht ansatzweise darauf schließen,\n\ndass hinsichtlich des Anklagepunktes \"Steuerhinterziehung\" eine etwaige Inanspruchnahme der von der Beklagten Geschädigten seitens der Finanzbehörden\nauch nur in Betracht gezogen würde. Auch wenn die zehnjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO noch nicht abgelaufen ist, genügt die rein theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme zur Bejahung eines Feststellungsinteresses nicht.\n\n19 bb) Dies gilt ebenso hinsichtlich der von der Klägerin behaupteten möglichen Steuernachforderungen wegen geänderter CO2-Emissionen. Aus dem vom\nBerufungsgericht in Bezug genommenen Vortrag der Klägerin ergibt sich die hinreichende Möglichkeit eines zukünftigen Schadenseintritts nicht. Entgegen der\nDarstellung der Klägerin ist die ursprüngliche Typgenehmigung ihres Fahrzeugs\nnicht erloschen, vielmehr hat das KBA gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV nachträglich\nNebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung angeordnet. Anhaltspunkte dafür, dass das KBA infolge des Software-Updates eine andere Bemessungsgrundlage für die CO2-Emissionen annimmt, sind daher weder dargetan noch sonst\nersichtlich (vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 Rn. 28,\nWM 2021, 2208).\n\n20 cc) Auch etwaige Stilllegungskosten sind nicht zu befürchten. Die Klägerin\nhat das vom KBA freigegebene Software-Update zur Entfernung der Manipulationssoftware aufspielen lassen, mit der die nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung erfüllt worden ist. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das KBA wegen einer anderen Abschalteinrichtung das Fahrzeug stilllegen werde, bestehen ebenso wenig. Dies gilt auch, soweit die Revisionserwiderung darauf abstellen will, dass mit dem Software-Update eine weitere\nunzulässige Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters verbaut worden\nsei.\n\n21 dd) Dass hinsichtlich des Software-Updates die Voraussetzungen für eine\nerneute Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB vorliegen könnten, ist\nnicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 25 ff.,\nWM 2021, 652). Zudem stellte dieser Anspruch einen anderen Streitgegenstand\ndar, der vom vorliegenden Feststellungsantrag nicht erfasst wäre (vgl. BGH,\nUrteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20 Rn. 35, BGHZ 230, 224).\n\n22 ee) Etwaige Rechtsverfolgungskosten gegen den Verkäufer des mit der\nmanipulierten Software versehenen Fahrzeugs müsste sich die Beklagte nicht\nzurechnen lassen und wären daher vom Schadensersatzanspruch aus §§ 826,\n31 BGB gegen sie nicht umfasst. Auch die laufenden Unterhaltskosten für das\nFahrzeug in Form von Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsprämien, Inspektionen\nund Reparaturen, auf die die Klägerin abstellen will, wären nicht ersatzfähig und\nkönnten daher ein Feststellungsinteresse nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom\n5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 Rn. 32, WM 2021, 2208; Versäumnisurteil vom\n6. Juli 2021 - VI ZR 1146/20 Rn. 12, VersR 2021, 1510; Urteil vom 30. Juli 2020\n- VI ZR 354/19 Rn. 24, BGHZ 226, 322).\n\n23 ff) Dass - wie die Klägerin behauptet - der Marktwert des Fahrzeugs gesunken sei, kann schon aus Rechtsgründen zu keinem weiteren Schaden führen,\nnachdem die Klägerin den großen Schadensersatz gewählt hat. Als Rechtsfolge\nerhält die Klägerin den Kaufpreis zurück, gegebenenfalls unter Abzug einer Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs. Ein aufgrund des Software-Updates entstandener etwaiger merkantiler\nMinderwert des Fahrzeugs ist für die Höhe des der Klägerin zustehenden Zahlungsanspruchs ohne jede Relevanz.\n\n24 c) Dem Vorrang der Leistungsklage steht schließlich nicht entgegen, dass\n- wie die Klägerin vorgetragen hat - die Beklagte auf ein Feststellungsurteil hin\nleisten werde. Dabei kann offenbleiben, ob grundsätzlich davon auszugehen ist,\n\ndass die Beklagte bereits auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren\nrechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird. Denn dies würde neben der\ngrundsätzlichen Leistungsbereitschaft voraussetzen, dass ein dem Feststellungsantrag entsprechendes Urteil voraussichtlich zu einer endgültigen Erledigung führen wird. Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen, da lediglich\ndie Haftung dem Grunde nach festgestellt wäre und die Schadenshöhe jedenfalls\nnicht auf der Hand läge - die Klägerin will sich entgegen der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Nutzungsentschädigung nicht anrechnen\nlassen und verlangt Deliktszinsen aus § 849 BGB (vgl. BGH, Urteil vom\n25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 64 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020\n- VI ZR 354/19 Rn. 17 ff., WM 2020, 1607). Die unbestimmte Erwartung aber, ein\nFeststellungsurteil könnte einen Vergleich über die Schadenshöhe erleichtern,\nreicht zur Begründung des Feststellungsinteresses nicht aus (BGH, Urteil vom\n5. Oktober 2021- VI ZR 136/20 Rn. 23 m.w.N., WM 2021, 2208).\n\nIV.\n\n25 Gemäß § 562 Abs. 1 ZPO war das Berufungsurteil daher im tenorierten\nUmfang aufzuheben. Die Sache ist nicht gemäß § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif, da die Klägerin noch Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vortrags\nzum Feststellungsinteresse erhalten muss (vgl. MünchKommZPO/Krüger,\n6. Aufl., § 563 Rn. 20). Im Übrigen hat die Klägerin hilfsweise Leistungsklage gegen die Beklagte erhoben. Die Sache ist deshalb im Umfang der Aufhebung zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nPamp Halfmeier Jurgeleit\n\nGraßnack C. Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.11.2019 - 7 O 201/19 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2020 - 1 U 537/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-02/vii-zr-283-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 849","ref_norm":"849","n":1},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-02/vii-zr-283-20","retrieved":"2026-10-24 08:00:06.460239+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-02/vii-zr-283-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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