{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:010622BSTB23.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-06-01","aktenzeichen":"StB 23/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 23/22\n\nvom\n1. Juni 2022\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:010622BSTB23.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten\nund seines Verteidigers am 1. Juni 2022 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2022 wird\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte ist am 6. November 2021 vorläufig festgenommen worden und hat sich zunächst vom Folgetag bis zum 19. Januar 2022 aufgrund\neines Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts Nürnberg vom 7. November 2021\n(57 Gs 1/21 = 57 Gs 10365/21) in einstweiliger Unterbringung befunden. Seit\ndem 19. Januar 2022 wird gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft vollzogen; zunächst aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Nürnberg (57 Gs 266/22) vom selben Tag und nunmehr aufgrund eines\nHaftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2022\n(1 BGs 73/22).\n\n2 Gegenstand des aktuellen Haftbefehls vom 2. Mai 2022 ist der Vorwurf,\nder Beschuldigte habe am 6. November 2021 in drei Fällen (Taten 1, 2 und 4)\nversucht, aus niedrigen Beweggründen, davon in zwei Fällen (Taten 1 und 4)\nheimtückisch, einen Menschen zu töten und jeweils tateinheitlich eine andere\n\nPerson mittels eines gefährlichen Werkzeugs und einer das Leben gefährdenden\nBehandlung körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt. Am selben Tag habe er zudem eine andere Person mittels eines gefährlichen Werkzeugs körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt (Tat 3). Dem\nBeschuldigten wird weiter zur Last gelegt, er habe am 20. Dezember 2021 vorsätzlich eine andere Person körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt (Tat 5) sowie am 3. Januar 2022 rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt (Tat 6). Der Haftbefehl geht von einer mutmaßlichen Strafbarkeit des\nBeschuldigten gemäß §§ 211, 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 230 Abs. 1,\n§ 303 Abs. 1, §§ 303c, 22, 23 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB aus.\n\n3 Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 (AK 19/22) im besonderen\nHaftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.\n\n4 Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beschuldigte seine Freilassung, zumindest aber eine Ersetzung des Haftbefehls durch einen Unterbringungsbefehl\ngemäß § 126a StPO; er macht geltend, psychisch krank zu sein.\n\n5 Der Ermittlungsrichter hat der Beschwerde nicht abgeholfen.\n\nII.\n\n6 Die Beschwerde ist unbegründet. Der Senat nimmt insofern vollumfänglich\nBezug auf die Gründe seines Beschlusses vom 18. Mai 2022 (AK 19/22). Wie\ndort näher dargelegt worden ist, haben die bisherigen Ermittlungen die ursprüngliche Annahme entkräftet, der Beschuldigte leide unter Schizophrenie und habe\ndie ihm vorgeworfenen Taten in schuldunfähigem Zustand begangen. Vielmehr\n\nist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand davon auszugehen, dass er psychisch\ngesund ist und hochwahrscheinlich die ihm zur Last gelegten Taten bei uneingeschränkter Schuldfähigkeit verübte.\n\nSchäfer Paul Kreicker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-01/stb-23-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 126a","ref_norm":"126a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-01/stb-23-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:50.707913+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-01/stb-23-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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