{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:010622BIZR62.21.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2022-06-01","aktenzeichen":"I ZR 62/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 62/21\n\nvom\n\n1. Juni 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:010622BIZR62.21.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2022 durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter\nOdörfer und die Richterin Wille\n\nbeschlossen:\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin\n83 % und die Beklagte 17 %.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.\n\nStreitwert: 114.000 €\n\nGründe:\n\n1 I. Im Rahmen des Verfahrens der von ihr eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klägerin die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung unter Verwahrung gegen die Kostenlast zugestimmt.\n\n2 II. Die (übereinstimmende) Erledigung der Hauptsache kann noch in der\nRechtsmittelinstanz, auch noch während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde, erklärt werden. Da durch die übereinstimmenden Erklärungen der Parteien der Rechtsstreit insgesamt erledigt ist, ist über alle bisher entstandenen Kosten\ndes Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Vorinstanzen, gemäß der auch im\nVerfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltenden Vorschrift des § 91a ZPO nach\nbilligem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes\n\ndurch Beschluss zu entscheiden. Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des Beschwerde- und gegebenenfalls des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen. Eine für\nden Kläger günstige Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich\nderjenigen der Tatsacheninstanzen kommt nur in Betracht, wenn nach dem Sach- und\nStreitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Erfolg gehabt und die Durchführung der Revision zu einer Verurteilung der Beklagten geführt hätte. Hätte dagegen die Nichtzulassungsbeschwerde\nkeinen Erfolg gehabt, weil kein Zulassungsgrund vorliegt, sind dem Beschwerdeführer\ngemäß § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen; auf die Erfolgsaussichten der Revision kommt es dann nicht mehr an (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar\n2003 - VII ZR 121/02, ZfBR 2003, 453, 454; Beschluss vom 30. September 2004\n- I ZR 30/04, WRP 2005, 126 mwN; Beschluss vom 15. Dezember 2017 – I ZR 258/14,\nGRUR 2018, 335 Rn. 20 = WRP 2018, 478 - Aquaflam).\n\n3 1. Danach hat die Klägerin die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Im Streitfall wäre die Nichtzulassungsbeschwerde zwar zulässig, aber\nunbegründet gewesen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die auf\ndie Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen greifen nicht durch und\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht. Von einer\nnäheren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\n4 2. Hinsichtlich der Kostenverteilung der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens verbleibt es bei den Kostenentscheidungen der Urteile des Landgerichts und\ndes Berufungsgerichts. Diese berücksichtigen bereits, dass die Klägerin die Kosten in\nBezug auf den im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde durch die übereinstimmende Erklärung der Parteien erledigten restlichen Teil der Hauptsache zu tragen\nhat.\n\nKoch Löffler Schwonke\n\nOdörfer Wille\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 05.08.2020 - 84 O 275/19 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 19.03.2021 - 6 U 106/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-01/i-zr-62-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-01/i-zr-62-21","retrieved":"2026-10-24 07:57:21.428876+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-01/i-zr-62-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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