{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:010322B4STR13.22.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2022-03-01","aktenzeichen":"4 StR 13/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 13/22\n\nvom\n1. März 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls\n\nECLI:DE:BGH:2022:010322B4STR13.22.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. März 2022 gemäß § 349\nAbs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nStade vom 25. Oktober 2021 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen\nschweren Wohnungseinbruchdiebstahls, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne\nFahrerlaubnis und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem\nFahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und eine\nFahrerlaubnissperre verhängt. Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat\ndas Urteil mit Beschluss vom 6. Juli 2021 (4 StR 155/21) im Schuldspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen auf, soweit der Angeklagte wegen vorsätzlichen\nFahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit\nvorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist, weiterhin im Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie im Maßregelausspruch.\n\n2 Nunmehr hat das Landgericht nach Einstellung der verbleibenden Tatvorwürfe gemäß § 154 Abs. 2 StPO festgestellt, dass der Angeklagte rechtskräftig\n\nwegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei\nJahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen worden ist. Eine\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hat das\nLandgericht abgelehnt.\n\n3 Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist unzulässig. Sie\nrichtet sich ausschließlich dagegen, dass das Landgericht davon abgesehen hat,\ngemäß § 64 StGB seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.\nDurch die Nichtanordnung der Maßregel ist der Angeklagte, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, aber nicht beschwert (st. Rspr.; vgl nur BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 ‒ 4 StR 316/20,\njuris Rn. 2 mwN).\n\nQuentin Bender Bartel\n\nRiBGH Dr. Maatsch ist wegen\nUrlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.\n\nRommel Quentin\n\nVorinstanz:\nLandgericht Stade, 25.10.2021 ‒ 301 KLs 150 Js 17938/20 16/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-01/4-str-13-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-01/4-str-13-22","retrieved":"2026-10-24 07:55:48.444186+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-03-01/4-str-13-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2022-03-01","dockets":["4 StR 13/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:010322B4STR13.22.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:010322B4STR13.22.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 01.03.2022 – 4 StR 13/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-01/4-str-13-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nStade vom 25. Oktober 2021 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:48.444186+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}