{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:010322B2STR150.21.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2022-03-01","aktenzeichen":"2 StR 150/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 150/21\nvom\n1. März 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:010322B2STR150.21.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. März 2022 gemäß § 154 Abs. 1\nNr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 18. Dezember 2020\n\na) wird das Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 1 bis 4, 8 und 29 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) wird das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte\n\n- der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem\nMissbrauch von Kindern in sechs Fällen, davon in einem\nFall in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger,\n\n- des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in sechs\nFällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb,\n\n- der sexuellen Nötigung in vier Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, und\n\n- des sexuellen Missbrauchs von Kindern in siebzehn Fällen,\nwobei es in einem Fall beim Versuch blieb,\n\nschuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiteren sechs Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb, wegen sexueller Nötigung in\nTateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in vier Fällen, davon in zwei\nFällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, und wegen sexuellen\nMissbrauchs von Kindern in dreiundzwanzig Fällen, wobei es in einem Fall beim\nVersuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und\nseine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen die Verurteilung richtet sich die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\nhinsichtlich sechs Einzelfällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein (Fälle 1 bis 4, 8 und\n29 der Urteilsgründe).\n\n3 a) Die Feststellungen des Landgerichts lassen keine abschließende Bewertung zu, ob die sexuellen Handlungen des Angeklagten in den Fällen 1 und 2\nder Urteilsgründe durch flüchtige Berührung des Geschädigten am Penis (Fall 1)\nbeziehungsweise durch Berührung am Gesäß (Fall 2), jeweils über der Bekleidung, von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB waren.\n\n4 b) In den Fällen 3, 4 und 8 der Urteilsgründe ist das Landgericht jeweils\nvon einem Einwirken des Angeklagten auf ein Kind durch Reden im Sinne von\n§ 176 Abs. 4 Var. 4 StGB a.F. (jetzt § 176a Abs. 1 Nr. 3 Var. 2 StGB n.F.) ausgegangen, obwohl der Angeklagte „nur mit jeweils einem Satz und somit nicht\ndauerhaft auf die Kinder einwirkte“. Ob dies durch andere Umstände aufgewertet\nwird, so dass dadurch die Bagatelluntergrenze zur Tatbestandserfüllung im Sinne\ndes § 184h Nr. 1 StGB überschritten wird, ist fraglich.\n\n5 c) Im Fall 29 der Urteilsgründe hat das Landgericht der Verurteilung wegen\nsexuellen Missbrauchs die vom 1. April 2004 bis zum 4. November 2008 geltende\nFassung des § 176 StGB zugrunde gelegt; bei der festgestellten Tatzeit „im Zeitraum zwischen 2003 und 2004“ hätte das Landgericht im Zweifel die vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2004 geltende Gesetzesfassung zugrunde legen\nmüssen. Danach hätte es auch zu prüfen gehabt, ob ein in der damaligen Gesetzesfassung noch vorgesehener minder schwerer Fall vorliegt.\n\n6 2. a) Die Teileinstellung des Verfahrens führt zu einer Änderung des\nSchuldspruchs und zum Wegfall der Einzelstrafen in den genannten Fällen.\n\n7 b) Der Senat schließt angesichts der verbleibenden Einzelstrafen aus,\ndass das Landgericht ohne die entfallenen Einzelfreiheitsstrafen von vier Monaten (Fälle 3 und 4 der Urteilsgründe) beziehungsweise sechs Monaten (Fälle 1,\n2, 8 und 29 der Urteilsgründe), die im Sinne des § 154 StPO, insbesondere neben\n\nden deutlich höheren Einzelstrafen wegen einer Reihe von Verbrechen, nicht beträchtlich ins Gewicht fallen, auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt\nhätte (§ 354 Abs. 1 analog StPO).\n\n8 c) Der Maßregelausspruch bleibt von der Teileinstellung ebenfalls unberüht.\n\n9 3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nFranke Eschelbach Zeng\n\nSchmidt Lutz\n\nVorinstanz:\nLandgericht Wiesbaden, 18.12.2020 - 1 KLs 2231 Js 21667/18","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-01/2-str-150-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184h","ref_norm":"184h","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-01/2-str-150-21","retrieved":"2026-10-24 07:53:42.108089+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-03-01/2-str-150-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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