{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:010222B2STR365.21.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2022-02-01","aktenzeichen":"2 StR 365/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 365/21\nvom\n1. Februar 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:010222B2STR365.21.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2. auf dessen Antrag – am\n1. Februar 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. März 2021 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den\n§ 460, § 462 StPO zu treffen ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der\nNebenklägerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freispruch im Übrigen – unter Einbeziehung der mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Eschweiler vom\n13. Mai 2019 verhängten Geldstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern, sexuellen Übergriffs sowie wegen unerlaubter Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige in zwei Fällen, davon in einem Fall\nin zwei tateinheitlich begangenen Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und zehn Monaten verurteilt. Darüberhinaus hat es seine Unterbringung\n\nin einer Entziehungsanstalt angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts\ngestützten Revision.\n\n2 Das Rechtsmittel ist aus den zutreffenden Erwägungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet, soweit es den Schuldspruch, die\nEinzelstrafen und den Maßregelausspruch betrifft (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 Der Gesamtstrafenausspruch hat jedoch keinen Bestand.\n\n4 Die Urteilsgründe lassen nicht die Tatzeiten erkennen, die den beiden,\ndem einbezogenen Strafbefehl vom 13. Mai 2019 zeitlich nachfolgenden und\nnoch nicht vollstreckten Strafbefehlen vom 31. Juli 2019 und vom 15. Januar\n2020 zugrunde liegen. Der Senat kann anhand der unvollständigen Feststellungen nicht überprüfen, ob die Einbeziehung dieser weiteren Strafbefehle nach\n§ 55 StGB rechtsfehlerfrei unterblieben ist. Nicht nachvollziehbar ist im Übrigen,\nwarum eine Einbeziehung von fünf Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts\nEschweiler vom 17. Juli 2020 (Tatzeiten 23. bis 24. März 2019) unter Auflösung\nder dort gebildeten Gesamtstrafe unterblieben ist.\n\n5 Die aufgezeigten Rechtsfehler zwingen jedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO. Der Senat macht stattdessen\nvon der Möglichkeit Gebrauch, gemäß § 354 Abs. 1b StPO zu entscheiden, der\nbei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen,\ndie Möglichkeit eröffnet, das Tatgericht auf eine Entscheidung im Beschlusswege\nnach den § 460, § 462 StPO zu verweisen.\n\n6 Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kostenentscheidung war nicht dem Nachverfahren gemäß § 460, § 462 StPO vorzubehalten, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der\n\nseine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringen Teilerfolg haben kann, sodass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 und 4\nStPO selbst treffen konnte.\n\nFranke Appl Zeng\n\nGrube Schmidt\n\nVorinstanz:\nLandgericht Aachen, 24.03.2021 - 65 KLs-201 Js 1417/18-25/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-01/2-str-365-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-01/2-str-365-21","retrieved":"2026-10-24 07:53:41.716268+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-01/2-str-365-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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