{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:310821BXIIIZB87.20.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2021-08-31","aktenzeichen":"XIII ZB 87/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nXIII ZB 87/20\n\nvom\n\n31. August 2021\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2021:310821BXIIIZB87.20.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Roloff und den Richter\nDr. Tolkmitt\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des\nLandgerichts Wuppertal vom 13. November 2020 wird auf Kosten\nder Vertrauensperson des Betroffenen zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste erstmals\nam 13. April 2015 nach Deutschland ein. Nach bestandskräftiger Ablehnung seines Asylantrags, seines Asylfolgeantrags und des Asylantrags seines jüngeren\nKindes wurde er am 13. Dezember 2018 durch Mitarbeiter der beteiligten Behörde abgeschoben. Das für diesen Fall angeordnete gesetzliche Einreise- und\nAufenthaltsverbot war von dem zuständigen Bundesamt in dem Bescheid über\ndie Zurückweisung seines Asylfolgeantrags auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung festgesetzt worden. Am 6. Dezember 2019 reiste der Betroffene mit\neinem gültigen Reisepass erneut nach Deutschland ein. Mit Ordnungsverfügung\nvom 9. Oktober 2020, die dem Betroffenen gegen Empfangsbekenntnis am gleichen Tage zugestellt worden war, wies ihn die beteiligte Behörde 2020 aus\nDeutschland aus und drohte ihm die zwangsweise Abschiebung nach Albanien\n\nan. Am 9. Oktober 2020 erwirkte die beteiligte Behörde gegen den Betroffenen\ndie Anordnung von Sicherungshaft bis zum 19. November 2020.\n\n2 Am 19. Oktober 2020 hat sich F. unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht des Betroffenen als dessen Vertrauensperson gemeldet und beantragt,\ndie Haft gemäß § 426 Abs. 2 FamFG aufzuheben und festzustellen, dass sie ab\nEingang seines Antrags rechtswidrig gewesen sei. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit ihrer - nach der\nAbschiebung des Betroffenen nach Albanien am 19. November 2020 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft seit dem 19. Oktober 2020 gerichteten -\nRechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die beteiligte Behörde beantragt, verfolgt die Vertrauensperson des Betroffenen den Feststellungsantrag weiter.\n\n3 II. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n4 1. Der Aufhebungsantrag der Vertrauensperson des Betroffenen ist\nnach Auffassung des Beschwerdegerichts unbegründet. Die Haftanordnung des\nAmtsgerichts sei nicht zu beanstanden. Ihr habe ein zulässiger Haftantrag zugrunde gelegen. Auch die sachlichen Voraussetzungen für die Anordnung von\nSicherungshaft hätten vorgelegen. Der Betroffene sei unter Verstoß gegen das\ngegen ihn verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbot und deshalb unerlaubt\neingereist. Aus der unerlaubten Einreise ergebe sich nach § 62 Abs. 3\nNr. 2 AufenthG der erforderliche Haftgrund. Dieser Haftgrund sei auch nicht verbraucht, da der Betroffene unmittelbar aufgrund der unerlaubten Einreise und\ndamit ununterbrochen nach dem unerlaubten Betreten des Bundesgebiets vollziehbar ausreisepflichtig gewesen sei. Aus dem Verstoß des Betroffenen gegen\ndas Einreise- und Aufenthaltsverbot ergebe sich außerdem der Haftgrund der\nFluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 3a Nr. 4 AufenthG. Anhaltspunkte dafür, dass sich aus dem Verstoß gegen das Einreiseverbot keine Fluchtgefahr ableiten lasse, seien nicht ersichtlich. Der Betroffene habe sich vor seiner ersten\n\nAbschiebung geweigert, das Bundesgebiet zu verlassen, bei der erneuten Einreise in das Bundesgebiet das Einreiseverbot missachtet und sich vor seiner\nFestnahme in der Wohnanlage versteckt. Daraus folge weiter, dass mildere Mittel\nnicht gegeben gewesen seien.\n\n5 2. Diese Erwägungen halten rechtlicher Prüfung stand.\n\n6 a) Zu Recht ist das Beschwerdegericht von der Zulässigkeit des Feststellungsantrags der Vertrauensperson des Betroffenen ausgegangen. Die von\nder beteiligten Behörde hiergegen erhobenen Einwände sind unbegründet.\n\n7 Der Feststellungsantrag nach § 62 FamFG soll dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich auch nach ihrer Beendigung gegen die unberechtigte Freiheitsentziehung und den in ihr enthaltenen unberechtigten Vorwurf zur Wehr zu\nsetzen (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 22/12, BGHZ 196, 118\nRn. 12). Dieses Interesse ist unabhängig von dem konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme (BGH, Beschlüsse vom\n14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12, vom 11. Oktober 2012\n- V ZB 238/11, FGPrax 2013, 39 Rn. 6, und vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15,\nNVwZ-RR 2016, 635 Rn. 14) oder dem späteren (rechtswidrigen) Verhalten des\nBetroffenen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 174/14, juris Rn. 6)\nanzuerkennen.\n\n8 b) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist auch in der Sache\nnicht zu beanstanden. Rechtsfehlerfrei nimmt es an, die Haftanordnung sei rechtmäßig gewesen und es habe kein Anlass bestanden, sie aufzuheben. Die von\nder Vertrauensperson des Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren hiergegen noch erhobenen Einwände sind nicht begründet.\n\n9 aa) Der Haftanordnung hat ein zulässiger Haftantrag zugrunde gelegen. Der Antrag der beteiligten Behörde erfüllt die gesetzlichen Anforderungen\n(vgl. § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Auch die Angaben zur erforderlichen Dauer\n\nder Haft waren im Ergebnis ausreichend. Der Rechtsbeschwerde ist allerdings\nzuzugeben, dass die von der beteiligten Behörde in ihrer Erwiderung auf den\nHaftaufhebungsantrag vom 27. Oktober 2020 gegebene Erklärung für die beantragte Dauer der Haft von etwa sechs Wochen, es sei eine ärztliche Begleitung\ngeplant gewesen, weder in dem Haftantrag noch in den Ausländerakten einen\nNiederschlag gefunden hat. In dem Haftantrag hat die beteiligte Behörde Folgendes ausgeführt:\n\n„Die Abschiebung kann schnellstmöglich erfolgen. Nach telefonischer Rücksprache mit der Zentralstelle für Flugabschiebungen in Bielefeld (ZFA) ist eine Überstellung nach Albanien nicht vor dem 19.11.2020 realisierbar; die beantragte Haftdauer ist auf das absolute Mindestmaß beschränkt (Akte: Seite 329). Die Fluganmeldung wurde am heutigen Tag umgehend veranlasst (Akte: Seiten 359 ff.).“\n\n10 Danach sollte die Sicherungshaft nicht wegen einer Erkrankung des Betroffenen sechs Wochen dauern; die beteiligte Behörde führt in ihrem Haftantrag\nausdrücklich aus, dass aufgrund einer ärztlichen Untersuchung des Betroffenen\nkeine Bedenken gegen seine Haftfähigkeit bestünden. Die Notwendigkeit einer\närztlichen Begleitung des Betroffenen wird in den Ausländerakten erstmals mit\neiner E-Mail der beteiligten Behörde an die „notarzt-boerse.de“ vom 6. November 2020 erwähnt. Die beantragte Dauer der Haft erklärt sich nach dem Verweis\nauf Seite 329 der Ausländerakte vielmehr daraus, dass die Abschiebung mit dem\nnächsterreichbaren, von der Zentralstelle so genannten Nationalcharter am\n19. November 2020 erfolgen sollte. Diese Angabe reicht aber aus. Sie erlaubt\ndem Haftgericht konkrete Nachfragen und genügt deshalb den Anforderungen\ndes § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG. Ob sie inhaltlich tragfähig ist, ist keine\nFrage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Haftantrags (vgl. BGH,\nBeschluss vom 20. April 2021 - XIII ZB 47/20, juris Rn. 13).\n\n11 bb) Die Haftanordnung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das\nAmtsgericht die Ausländerakte nicht beigezogen hätte. Der Rechtsbeschwerde\nist allerdings zuzugeben, dass das Bundesverfassungsgericht in einem obiter\ndictum angemerkt hat, dass jedenfalls die nicht begründete Nichtbeiziehung der\n\nAusländerakte die gleichwohl angeordnete Abschiebungshaft mit dem Makel\neiner rechtswidrigen Freiheitsentziehung belaste, der durch die Nachholung der\nMaßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen sei und hinsichtlich dessen es sich\nverbiete zu untersuchen, ob die Haftanordnung auf der Nichtbeiziehung der Ausländerakte beruhe (BVerfG, NVwZ-RR 2020, 801 Rn. 54 f.). Dieser Fall liegt hier\naber nicht vor. Die beteiligte Behörde hat in ihrem Haftantrag nicht nur angekündigt, die Ausländerakte bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen vorzulegen. Sie hat ihrem Haftantrag alle relevanten Unterlagen in Kopie beigefügt und\neine Mitarbeiterin zu dem - noch für denselben Tag anberaumten - Anhörungstermin entsandt, die, wie angekündigt, die vollständige Ausländerakte mit sich\nführte. Die beteiligte Behörde ist damit ihrer „Soll-Verpflichtung“ zur Vorlage der\n(Ausländer-) Akte des Betroffenen nach § 417 Abs. 2 Satz 3 FamFG nachgekommen. Durch die vorhergehende Übersendung der relevanten Aktenstücke und\ndie Vorlage der kompletten Ausländerakte des Betroffenen bei dessen persönlicher Anhörung war auch sichergestellt, dass die genannte „Soll-Verpflichtung“\nzur Vorlage der Ausländerakte den ihr zugedachten Zweck erreichte, nämlich,\neine für die Anordnung der Sicherungshaft tragfähige tatsächliche Grundlage zu\nermitteln (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. April 2021 - XIII ZB 47/20, juris\nRn. 15).\n\n12 cc) Die angeordnete Dauer der Haft war im vorliegenden Fall auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Rückführung von Ausländern durch Sammelcharter kann dazu führen, dass die Sicherungshaft im Einzelfall länger dauert als\nbei einer Rückführung etwa im Rahmen eines Linienflugs. Ob und unter welchen\nUmständen dies im Widerspruch zu dem Gebot steht, die Sicherungshaft auf die\nkürzest mögliche Dauer zu beschränken (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), bedarf hier keiner Entscheidung. Die Rückführung sollte nämlich während der\nCoronavirus-Pandemie erfolgen. Jedenfalls in einer solchen Sondersituation\nkann sich die für die Rückführung zuständige Behörde ermessensfehlerfrei für\n\ndie Rückführung mit Sammelchartern entscheiden, schon um ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den mit dem Transport der abzuschiebenden Ausländer zu\ndem jeweiligen Flughafen befassten Bediensteten Rechnung zu tragen. Dies hat\nder Senat für den Schutz der bei Rückführung mit Sicherheitsbegleitung eingesetzten (Bundes-) Polizeibeamten entschieden (Beschluss vom 20. April 2021\n- XIII ZB 85/20, juris Rn. 8 für den Fall der ausdrücklichen Erwähnung des Sammelcharters im Haftantrag). Für den Schutz der anderen mit dem Transport der\nAusländer zu dem Flughafen befassten Bediensteten gilt nichts anderes.\n\n13 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung\ndes Gegenstandswerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.\n\nMeier-Beck Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch Kirchhoff\nist infolge Versetzung an eine oberste\nBundesbehörde an der Unterschrift\ngehindert.\n\nMeier-Beck\n\nRoloff Tolkmitt\n\nVorinstanzen:\nAG Wuppertal, Entscheidung vom 27.10.2020 - 902 XIV(B) 19/20 -\nLG Wuppertal, Entscheidung vom 13.11.2020 - 9 T 177/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-31/xiii-zb-87-20","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":3},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 426","ref_norm":"426","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-31/xiii-zb-87-20","retrieved":"2026-10-24 08:02:44.196940+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-08-31/xiii-zb-87-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. 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