{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:310821BXIIIZB82.20.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2021-08-31","aktenzeichen":"XIII ZB 82/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nXIII ZB 82/20\n\nvom\n\n31. August 2021\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2021:310821BXIIIZB82.20.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Roloff und den Richter\nDr. Tolkmitt\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der\n7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 22. September 2020\naufgehoben.\n\nEs wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld\nvom 13. Februar 2020 den Betroffenen im Zeitraum vom 13. bis zum\n27. Februar 2020 in seinen Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des\nBetroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Oberhausen\nauferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Betroffene, ein russischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 10. Februar 2020 mit einem gültigen russischen Nationalpass\nund einem befristeten lettischen Aufenthaltstitel, der ihn zur Arbeitsaufnahme in\nLettland berechtigte, nach Deutschland ein. Er wurde am 12. Februar 2020 in der\n\nArbeiterwohnung einer lettischen Arbeitsvermittlung (nachfolgend: Unternehmen) in Deutschland festgenommen. Nach den Ermittlungen der Polizeibehörden\nhatte er an das Unternehmen rund 2.000 € für die Einreise und die Arbeitsaufnahme gezahlt. Als Gegenleistung wurde ihm der lettische Aufenthaltstitel verschafft, eine Wohnung in Deutschland organisiert und Arbeit auf diversen Baustellen in Deutschland vermittelt, welche durch das Unternehmen bedient werden. Mit Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2020 ordnete die beteiligte Behörde ohne Bestimmung einer Ausreisefrist und unter Befristung des Wiedereinreiseverbots auf vier Jahre die sofortige Abschiebung des Betroffenen nach\nRussland an.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 13. Februar 2020 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung seiner Abschiebung in die\nRussische Föderation bis zum 16. März 2020 angeordnet. Nachdem in einem\nverwaltungsgerichtlichen Eilverfahren wegen einer parallelen Ordnungsverfügung gegen einen anderen Ausländer seitens des Gerichts Bedenken gegen die\nRechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung erhoben worden waren, hat die beteiligte Behörde am 27. Februar 2020 die Entlassung des Betroffenen aus der\nSicherungshaft veranlasst. Die - mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der vollzogenen Sicherungshaft weiterverfolgte - Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.\n\n3 II. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis Erfolg.\n\n4 1. Das Beschwerdegericht hält den Feststellungsantrag des Betroffenen für unbegründet. Der Haftanordnung des Amtsgerichts habe ein zulässiger\nHaftantrag zugrunde gelegen. Das Amtsgericht habe die Voraussetzungen der\nAnordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung zu Recht bejaht. Der Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig, da er unerlaubt eingereist sei; der\nlettische Aufenthaltstitel habe ihn nur zu einem Aufenthalt für touristische\nZwecke, aber nicht zur Arbeitsaufnahme berechtigt. Die beteiligte Behörde habe\n\nmit der Ordnungsverfügung von 12. Februar 2020 die erforderliche Rückkehrentscheidung erlassen. Ob die Ordnungsverfügung sachlich richtig sei, hätten die\nHaftgerichte nicht zu überprüfen; das sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte.\nEtwas anderes gelte nur, wenn die Ordnungsverfügung gemäß § 44 VwVfG nichtig sei. Dies wiederum sei nur anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige\nVerwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt worden seien, dass von niemandem erwartet werden könne, den Verwaltungsakt als\nverbindlich anzuerkennen. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Die Haftgründe der unerlaubten Einreise (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) und der\nFluchtgefahr (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3b Nr. 2 AufenthG) seien gegeben.\n\n5 2. Diese Erwägungen halten im Ergebnis einer rechtlichen Prüfung\nnicht stand. Die von dem Betroffenen erhobenen Einwände sind zwar unbegründet; der Haftanordnung des Amtsgerichts lag aber ein unzulässiger Haftantrag\nzugrunde. Dieser Mangel ist auch nicht geheilt worden.\n\n6 a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde musste sich das\nAmtsgericht nicht mit der - von dem Verwaltungsgericht in dem erwähnten Eilverfahren verneinten - Frage befassen, ob die beteiligte Behörde von der Androhung\nder Abschiebung und der Bestimmung einer Ausreisefrist nach § 59\nAbs. 1 AufenthG absehen durfte.\n\n7 aa) Der Haftrichter ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Verwaltungsakte gebunden, die der Abschiebung zugrunde liegen. Er hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Ausländerbehörde die Abschiebung zu Recht betreibt. Mit der Prüfung dieser Frage würde der Haftrichter in\nunzulässiger Weise in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit\nübergreifen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 1980 - VII ZB 5/80,\nBGHZ 78, 145, 147, vom 11. Oktober 2017 - V ZB 41/17, FGPrax 2018, 41\nRn. 22, vom 12. April 2018 - V ZB 164/16, NVwZ 2018, 1583 Rn. 11, vom\n21. August 2019 - V ZB 174/17, juris Rn. 8, vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19,\nInfAuslR 2020, 283 Rn. 12, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 81/19, NVwZ 2021,\n\n262 Rn. 12, 14). Ebenso wenig hat er zu prüfen, ob die Behörde mit der Abschiebung in das Heimatland des Betroffenen überhaupt das richtige Verfahren gewählt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17, NVwZ-RR 2019, 662 Rn. 7, vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17, juris Rn. 14, und vom\n7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 12).\n\n8 bb) Etwas anderes gilt zwar entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht nur im Fall der Nichtigkeit der der Abschiebung zugrunde liegenden Entscheidung gemäß § 44 VwVfG. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs aber eine offenkundige Rechtsverletzung (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, NVwZ-RR 2021, 231 [Ls] = juris\nRn. 12 f., 16) oder eine offensichtliche Unrichtigkeit der behördlichen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 133/19, NVwZ 2021,\n822 Rn. 8). Daran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat in dem erwähnten\nEilverfahren zwar ausgeführt, die beteiligte Behörde habe versäumt, ihr Ermessen nach § 59 Abs. 1 AufenthG auszuüben. Offensichtlich rechtsfehlerhaft war\ndies aber nicht, weil sich die beteiligte Behörde in ihrer Ordnungsverfügung vom\n12. Februar 2020 mit dieser Frage befasst und die Auffassung vertreten hat, dass\ndas Vorliegen eines Haftgrunds zugleich auch die Voraussetzungen von § 59\nAbs. 1 Satz 2 AufenthG erfülle. Es ging vielmehr um die Klärung der Anforderungen von § 59 Abs. 1 AufenthG, die den Verwaltungsgerichten vorbehalten ist und\nder die Haftgerichte nach der Aufgabenverteilung zwischen den beiden Gerichtsbarkeiten nicht vorzugreifen haben.\n\n9 cc) Diese Aufgabenverteilung zwischen den Haftgerichten einerseits\nund den Verwaltungsgerichten andererseits steht auch nicht im Widerspruch\nzur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu\nArt. 5 EMRK. Absatz 3 dieser Vorschrift schreibt dem Richter, dem der Festgenommene vorgeführt wird, zwar vor, die Umstände zu prüfen, die für und gegen\ndie Freiheitsentziehung sprechen, nach rechtlichen Gesichtspunkten darüber zu\nentscheiden, ob Gründe vorliegen, welche die Freiheitsentziehung rechtfertigen,\n\nund Haftentlassung anzuordnen, falls es solche Gründe nicht gibt (EGMR, Urteil\nvom 29. April 1999 - 25642/94 - Aquilina, NJW 2001, 51 Rn. 47). Diese unmittelbar nur für die Untersuchungshaft geltende Regelung der Europäischen Menschenrechtskonvention steht aber der beschriebenen Aufgabenverteilung\nzwischen den Haft- und den Verwaltungsgerichten nicht entgegen. Entscheidend\nist, dass die Freiheitsentziehung der Sache nach überprüft wird (EGMR, aaO).\nDie Abschiebungshaft hat den Zweck, die Vollstreckung der - kraft Gesetzes bestehenden oder durch Bescheid begründeten - öffentlich-rechtlichen Pflicht eines\nAusländers zur Ausreise aus Deutschland abzusichern. Dem entspricht es, dass\nder Ausländer seine Einwände gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht bei\nden Verwaltungsgerichten und seine Einwände gegen die Anordnung der Sicherungshaft bei den Haftgerichten geltend zu machen hat. Er kann so die in entsprechender Anwendung von Art. 5 Abs. 3 EMRK gebotene Sachprüfung seiner\nEinwände durch den jeweils fachlich zuständigen Richter erreichen.\n\n10 b) Entgegen der Ansicht des Betroffenen war das Beschwerdegericht\nnicht gehalten, bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Sicherungshaft als Alternative zur Abschiebung des Betroffenen\nin sein Heimatland seine Abschiebung nach Lettland zu erwägen, wo ihm eine\nAufenthaltserlaubnis erteilt worden war. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung\nhaben die Haftgerichte von der Entschließung der beteiligten Behörde auszugehen, die Abschiebung durch Rückführung des Ausländers in sein Heimatland\noder in einen anderen aufnahmebereiten Staat zu vollziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2016 - V ZB 13/10, juris Rn. 17 f. für die Zurückschiebung).\nOb diese Entscheidung sachlich richtig ist, haben nicht die Haftgerichte, sondern\ndie Verwaltungsgerichte zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 Rn. 12 [für Zurückschiebung], vom\n30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 21 [für Transitaufenthalt],\nvom 20. September 2017 - V ZB 118/17, NVwZ 2018, 349 Rn. 18, und vom\n12. April 2018 - V ZB 164/16, NVwZ 2018, 1583 Rn. 13 [beide für Zurückweisung]).\n\n11 c) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, musste auch nicht aufgeklärt werden, ob der Betroffene 2.000 € dafür aufgewandt hat, dass ihm das Unternehmen die Möglichkeit verschaffte, in Deutschland zu arbeiten. Auf diese\nFrage könnte es zwar im Zusammenhang mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr\nnach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3b Nr. 2 AufenthG (Schleuseraufwand) ankommen. Ob dieser Haftgrund gegeben war, bedurfte hier aber keiner Entscheidung. Der Betroffene war nämlich nach § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 4 AufenthG unerlaubt\neingereist, da die ihm zur Arbeitsaufnahme in Lettland erteilte Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme in Deutschland nicht berechtigte. Die Feststellung des\nBeschwerdegerichts, dass der Betroffene in Deutschland arbeiten und nicht bloß\n„lernen“ wollte, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden; sie wird\nauch nicht angegriffen. Die unerlaubte Einreise begründete einen Haftgrund nach\n§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, für den es auf das Vorliegen der Kriterien für\nFluchtgefahr nicht ankommt.\n\n12 d) Die Haftanordnung des Amtsgerichts war aber dennoch im Ergebnis rechtswidrig, weil ihr kein zulässiger Haftantrag zugrunde lag. In dem Haftantrag der beteiligten Behörde fehlte die notwendige Darlegung zur erforderlichen\nDauer der Haft nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG.\n\n13 aa) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage\ndes Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig\nist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungs- oder Überstellungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Abschiebung oder\nÜberstellung und zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3\nbis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags\nknapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls\n\nwesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom\n7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 7 mwN).\n\n14 bb) Diesen Anforderungen wird der Haftantrag nicht gerecht. In ihrem\nAntragsschreiben vom 13. Februar 2020 teilt die beteiligte Behörde im Hinblick\nauf die beantragte Haftdauer mit, ein regulärer Flug in die Russische Föderation\nzwecks Abschiebung sei nach Auskunft der Zentralstelle für Flugabschiebungen\nNordrhein-Westfalen mit einem Vorlauf von vier Wochen buchbar. Die Flugbuchung werde unmittelbar im Anschluss an die Haftanordnung vorgenommen.\nWeitere Arbeitsschritte seien nicht durchzuführen. Diese Angaben genügen den\nAnforderungen nicht. Der dem Antrag zugrunde gelegte Zeitraum von vier\nWochen für die allein erforderliche Flugbuchung ist nicht so kurz, dass sich seine\nNotwendigkeit unter den gegebenen Umständen - der Betroffene hatte einen gültigen Reisepass, es war ein Flug ohne Sicherheitsbegleitung geplant und die\nÜberstellung sollte in ein europäisches Land erfolgen - von selbst verstünde. Die\nbeteiligte Behörde hätte daher vor dem Hintergrund, dass die Haft auf die kürzest\nmögliche Dauer zu beschränken ist, durch Angaben zu Terminen und zur\nFrequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage (vgl. BGH,\nBeschlüsse vom 22. November 2018 - V ZB 54/18, Asylmagazin 2019, 79\nRn. 8, vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 16/19, InfAuslR 2020, 241 Rn. 10, vom\n25. August 2020 - XIII ZB 112/19, juris Rn. 8, und vom 23. März 2021\n- XIII ZB 69/20, juris Rn. 9, jeweils mwN) oder auf sonstige Weise erläutern müssen, dass und warum ein früherer Transfer nicht möglich war.\n\n15 cc) Der Fehler ist nicht geheilt worden (vgl. zur Möglichkeit der Heilung\nBeschluss vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 16/19, InfAuslR 2020, 241 Rn. 12,\nmwN).\n\n16 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 36 Abs. 2\nund 3 GNotKG.\n\nMeier-Beck Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch Kirchhoff\nist infolge Versetzung an eine oberste\nBundesbehörde an der Unterschrift\ngehindert.\n\nMeier-Beck\n\nRoloff Tolkmitt\n\nVorinstanzen:\nAG Krefeld, Entscheidung vom 13.02.2020 - 29 XIV(B) 50/20 -\nLG Krefeld, Entscheidung vom 22.09.2020 - 7 T 64/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-31/xiii-zb-82-20","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":4},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-31/xiii-zb-82-20","retrieved":"2026-10-24 08:02:44.152141+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-08-31/xiii-zb-82-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. Zivilsenat","date":"2021-08-31","dockets":["XIII ZB 82/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:310821BXIIIZB82.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:310821BXIIIZB82.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 31.08.2021 – XIII ZB 82/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-31/xiii-zb-82-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der\n7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 22. September 2020\naufgehoben.\n\nEs wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld\nvom 13. Februar 2020 den Betroffenen im Zeitraum vom 13. bis zum\n27. Februar 2020 in seinen Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des\nBetroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Oberhausen\nauferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AufenthG-2004/59","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"59","label":"§ 59 AufenthG 2004","mentions":4},{"id":"VwVfG/44","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"44","label":"§ 44 VwVfG","mentions":2},{"id":"AufenthG-2004/62","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"62","label":"§ 62 AufenthG 2004","mentions":2},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":2},{"id":"FamFG/83","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"83","label":"§ 83 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/417","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"417","label":"§ 417 FamFG","mentions":1},{"id":"AufenthG-2004/4","law":"AufenthG-2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"4","label":"§ 4 AufenthG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:02:44.152141+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}