{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:310821BXIIIZB76.19.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2021-08-31","aktenzeichen":"XIII ZB 76/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nXIII ZB 76/19\n\nvom\n\n31. August 2021\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2021:310821BXIIIZB76.19.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Roloff und den Richter\nDr. Tolkmitt\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer\ndes Landgerichts Detmold vom 14. Februar 2019 wird auf Kosten\ndes Betroffenen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Dolmetscherkosten nicht erhoben werden.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste im\nDezember 2013 unerlaubt in das Bundesgebiet ein. Seinen Asylantrag lehnte das\nBundesamt für Migration und Flüchtlinge mit bestandskräftigem Bescheid vom\n17. Februar 2016 als offensichtlich unbegründet ab und forderte ihn unter Androhung der Abschiebung auf, binnen einer Woche das Bundesgebiet zu verlassen.\n\n2 Am 14. Juni 2016 teilte der Betroffene anlässlich einer Vorsprache bei der\nbeteiligten Behörde in Anwesenheit eines Dolmetschers mit, dass er keinesfalls\nfreiwillig ausreisen werde. Zudem weigerte er sich, an dem Verfahren zur Ausstellung von Passersatzpapieren mitzuwirken. Die für den 5. August 2016 anberaumte Abschiebung, die ohne Sicherheitsbegleitung durchgeführt werden sollte,\nscheiterte, weil der Betroffene am Flughafen seine Weigerung, das Land freiwillig\n\nzu verlassen, bekräftigte und Widerstand gegen die Abschiebung ankündigte.\nAus diesem Grund lehnte die Bundespolizei die Übernahme des Betroffenen ab.\nDieser wurde in seine Unterkunft verbracht und, nachdem er zur Fahndung ausgeschrieben worden war, am 8. August 2016 festgenommen.\n\nAuf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom\n8. August 2016 Abschiebungshaft bis zum 19. September 2016 angeordnet. Die\nBeschwerde des Betroffenen, mit der er nach seiner am 1. September 2016 erfolgten Abschiebung noch die Feststellung beantragt hat, durch die Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden zu sein, hat das Beschwerdegericht mit\nBeschluss vom 14. Februar 2019 zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde\nverfolgt der Betroffene sein Begehren weiter.\n\n3 II. Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthafte und\nauch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.\n\n4 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, der Haftantrag der beteiligten Behörde sei zulässig gewesen, es habe der Haftgrund der Fluchtgefahr\nnach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in der bis zum 28. Juli 2017 geltenden Fassung\n(nachfolgend: aF), § 2 Abs. 14 Nr. 3 und 5 AufenthG in der bis zum 31. Dezember\n2016 geltenden Fassung (nachfolgend: aF) vorgelegen. Der Betroffene habe erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlassen und zudem ausdrücklich erklärt,\ndass er sich der Abschiebung entziehen wolle.\n\n5 2. Diese Ausführungen lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Die\nVoraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft gegen den Betroffenen waren gegeben.\n\n6 a) Der Haftantrag war zulässig.\n\n7 aa) Ein zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde ist eine in jeder\nLage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.\nZulässig ist der Haftantrag nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die\nBegründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungs- oder Überstellungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Abschiebung oder Überstellung und\nzur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen\ndie Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein; sie\nmüssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen.\nSind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht\nangeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September\n2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8, vom 12. November 2019\n- XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19,\njuris Rn. 7).\n\n8 bb) Diesen Anforderungen wird der Antrag der beteiligten Behörde gerecht. Insbesondere bedurfte es, anders als die Rechtsbeschwerde meint, keiner\nnäheren Erläuterung des für die Durchführung der Abschiebung veranschlagten\nZeitraums von sechs Wochen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschließt sich grundsätzlich ohne weiteres, dass der organisatorische\nAufwand für die Buchung eines Fluges mit einer - wie hier erforderlichen - Sicherheitsbegleitung sechs Wochen in Anspruch nimmt und daher als angemessen\nangesehen werden kann, da erst die für die Begleitung in Betracht kommenden\nPersonen ermittelt und innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeitfenster die\nFlüge für den Betroffenen und die Begleitpersonen gebucht werden müssen (vgl.\nnur BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23\nRn. 11, vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7, und vom 23. März 2021\n- XIII ZB 3/20, juris Rn. 17).\n\n9 Nähere Ausführungen zu dem mit Marokko geschlossenen Rückführungsübereinkommen und den danach erforderlichen einzelnen Verfahrensschritten\nwaren nicht erforderlich, weil die Behörde bereits alle in diesem Zusammenhang\nerforderlichen Voraussetzungen für die am 5. August 2016 schon begonnene,\naber wegen des angekündigten Widerstands des Betroffenen gescheiterte Abschiebung getroffen hatte.\n\n10 b) Es lag auch der Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG\naF in Verbindung mit § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG aF vor.\n\n11 aa) Nach dieser Vorschrift kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine\nFluchtgefahr sein. Eine solche - nicht notwendigerweise verbale - Erklärung liegt\nvor, wenn der Ausländer - auch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der\nÄußerung - klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat reisen und sich vor allem auch nicht\nfür eine behördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten\nwürde (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2017 - V ZB 5/17, InfAuslR 2017, 449\nRn. 6).\n\n12 bb) Nach diesen Voraussetzungen konnte das Beschwerdegericht\nohne Rechtsfehler davon ausgehen, dass Fluchtgefahr gegeben war. Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unterliegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche\nFolgerung als möglich erscheinen lassen; mit der Rechtsbeschwerde kann nicht\ngeltend gemacht werden, dass die Folgerungen des Tatrichters nicht zwingend\nseien oder dass eine andere Schlussfolgerung ebenso naheliegt (zum Ganzen:\nBGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, FGPrax 2018, 135\nRn. 10 f., vom 13. September 2018 - V ZB 151/17, Asylmagazin 2018, 459 Rn. 9,\nund vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 11/19 juris Rn. 13). Die tatrichterliche Würdigung\n\ndurch das Beschwerdegericht ist nicht zu beanstanden. Der Betroffene hat, wie\nsowohl das Amts- als auch das Beschwerdegericht festgestellt haben, nicht nur\nim Rahmen der Vorsprache bei der beteiligten Behörde am 14. Juni 2016 ausdrücklich erklärt, nicht freiwillig nach Marokko ausreisen zu wollen, sondern auch\nangedroht, gegen die am 5. August 2016 bereits laufende Abschiebung Widerstand zu leisten. Diesem Verhalten konnte das Beschwerdegericht ohne weiteres\ndie Erklärung des Betroffenen entnehmen, er werde nicht freiwillig nach Marokko\nausreisen und sich stattdessen der Abschiebung entziehen.\n\n13 Das Beschwerdegericht durfte sich auch auf diesen tatsächlichen Anhaltspunkt für Fluchtgefahr stützen, ohne den Betroffenen erneut persönlich anzuhören, weil es damit den festgestellten Sachverhalt lediglich anders würdigt als das\nAmtsgericht (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - V ZB 53/17, InfAuslR 2018,\n187 Rn. 13). Die beteiligte Behörde hat sich bereits in ihrem Haftantrag auf die\nmaßgeblichen tatsächlichen Umstände gestützt, zu denen der Betroffene, anders\nals die Rechtsbeschwerde meint, vor dem Amtsgericht persönlich angehört\nwurde. Da er diese Umstände aus eigenem Erleben kannte, war er bei seiner\npersönlichen Anhörung auch in der Lage, sich sofort und eingehend zu diesen\nVorfällen zu äußern (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 6/19,\njuris Rn. 20). Das Beschwerdegericht war auch nicht gehalten, dem Umstand,\ndass der Betroffene in der Vergangenheit zweimal aus eigenem Antrieb bei der\nbeteiligten Behörde vorgesprochen hat, Gewicht beizumessen. Dieses Verhalten, das für sich genommen bereits keine zwingenden Schlüsse im Hinblick auf\nein Fehlen von Fluchtgefahr zulässt, lag zeitlich vor der Ankündigung von Widerstandshandlungen, mit der der Betroffene seine Abschiebung am 5. August 2016\nvereitelte.\n\n14 c) Darüber hinaus tragen die Feststellungen des Beschwerdegerichts\nauch die Annahme des Haftgrundes nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG aF\n\nin Verbindung mit § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG aF, auf den sich die beteiligte Behörde in ihrem Haftantrag ebenfalls gestützt hat.\n\n15 aa) Nach § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG aF kann ein konkreter Anhaltspunkt für Fluchtgefahr im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG aF auch\ndarin liegen, dass der Ausländer, um sich der bevorstehenden Abschiebung zu\nentziehen, sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen von vergleichbarem Gewicht vorgenommen hat, die nicht durch Anwendung unmittelbaren Zwangs überwunden werden können. Eine solche Vorbereitungshandlung setzt nicht voraus,\ndass der Ausländer gegen seine Abschiebung physischen Widerstand leistet\noder androht. Es genügt jedes Verhalten des Ausländers, das darauf zielt, von\nder Beförderung durch den Luftfahrzeugführer ausgeschlossen zu werden\n(BT-Drucks. 18/4097, S. 34; BGH, Beschlüsse vom 15. September 2016\n- V ZB 69/16, FGPrax 2016, 279 Rn. 6, vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 6/19, juris\nRn. 16, und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 13).\n\n16 bb) Diese Voraussetzungen waren gegeben. Nach den Feststellungen\ndes Beschwerdegerichts hat der Betroffene durch die Androhung von Widerstand\nseine Rückführung nach Marokko erfolgreich vereitelt, weshalb zu erwarten gewesen sei, dass sich der Betroffene mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Untertauchen seiner Abschiebung entziehen werde. Diese tatrichterliche Würdigung,\ndie einer Rechtskontrolle nur dahingehend unterliegt, ob die verfahrensfehlerfrei\nfestgestellten Tatsachen die aus ihnen gezogenen Schlüsse als möglich erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2017 - V ZB 61/16, juris Rn. 2,\nund vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 14), ist insoweit nicht zu\nbeanstanden.\n\n17 d) Einer erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht bedurfte es nach § 68 Abs. 3 FamFG nicht. Die Rechtsbeschwerde zeigt\nnicht auf, dass der Betroffene zu den maßgeblichen tatsächlichen Umständen\n\nnicht bereits umfassend vor dem Amtsgericht angehört worden ist und dass von\neiner Anhörung zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären. Sie legt\nauch keine Umstände dar, aus denen sich für das Beschwerdegericht Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der getroffenen Feststellungen ergeben hätten.\n\n18 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 36 Abs. 2\nund 3 GNotKG.\n\nMeier-Beck Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch Kirchhoff\nist infolge Versetzung an eine\noberste Bundesbehörde an der\nUnterschrift gehindert.\n\nMeier-Beck\n\nRoloff Tolkmitt\n\nVorinstanzen:\nAG Detmold, Entscheidung vom 08.08.2016 - 23 XIV(B) 198/16 -\nLG Detmold, Entscheidung vom 14.02.2019 - 10 T 170/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-31/xiii-zb-76-19","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-31/xiii-zb-76-19","retrieved":"2026-10-24 08:02:44.110755+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-08-31/xiii-zb-76-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. 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