{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:310821BXIIIZB2.19.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2021-08-31","aktenzeichen":"XIII ZB 2/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nXIII ZB 2/19\n\nvom\n\n31. August 2021\n\nin der Überstellungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2021:310821BXIIIZB2.19.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. August 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Roloff und den Richter\nDr. Tolkmitt\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss\ndes Amtsgerichts Regensburg vom 24. Juli 2017 und der Beschluss\ndes Landgerichts Regensburg - 5. Zivilkammer - vom 9. August\n2017 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\nder Betroffenen in allen Instanzen werden dem Freistaat Bayern\nauferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Betroffene, eine eritreische Staatsangehörige, reiste am\n24. Oktober 2016 in das Bundesgebiet ein. Ihren Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 24. März 2017 als unzulässig\nab, weil Italien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) für die\nEntscheidung über den Asylantrag zuständig sei. Das Bundesamt ordnete die\nRückführung der Betroffenen dorthin an. Am 16. Mai 2017 begab sich die Be-\n\ntroffene in das Kirchenasyl einer katholischen Pfarrgemeinde, was diese der Ausländerbehörde mit Schreiben vom selben Tag mitteilte. Am 21. Juli 2017 wurde\ndie Betroffene im Rahmen einer Vorsprache bei der Ausländerbehörde festgenommen.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 24. Juli 2017\ngegen die Betroffene Sicherungshaft bis zum 13. Oktober 2017 angeordnet. Die\nhiergegen von dem Verfahrenspfleger der Betroffenen eingelegte Beschwerde\nhat das Landgericht zurückgewiesen. Nach der Überstellung der Betroffenen\nnach Italien am 4. Oktober 2017 begehrt der Verfahrenspfleger mit der Rechtsbeschwerde die Feststellung, dass die Betroffene durch die Haftanordnung in\nihren Rechten verletzt worden sei.\n\n3 II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg.\n\n4 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung ausgeführt, die Haft\nsei zu Recht angeordnet worden. Der Haftantrag sei zulässig gewesen. Der Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2\nAbs. 15 Satz 1, Abs. 14 Nr. 5 AufenthG in der hier noch maßgeblichen, bis zum\n20. August 2019 gültigen Fassung sei gegeben. Indem sich die Betroffene in das\nKirchenasyl begeben habe, habe sie ausdrücklich erklärt, sich der Abschiebung\nentziehen zu wollen. Personen, die das Kirchenasyl aufsuchten, nutzten bewusst\nden Umstand aus, dass die zuständigen Behörden auf Vollzugsmaßnahmen in\nden Räumen der Kirche zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht verzichteten. Das Kirchenasyl sei deshalb ein geeignetes Mittel, der Abschiebung\noder Überstellung zu entgehen.\n\n5 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Ob das Aufsuchen\neines - wie hier - offenen Kirchenasyls die Voraussetzungen eines Haftgrundes\nfür die Anordnung von Sicherungshaft erfüllt, kann dahinstehen. Für die Haftanordnung fehlte es bereits an einem zulässigen Haftantrag.\n\n6 a) Ein zulässiger Haftantrag der beteiligten Behörde ist eine in jeder\nLage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.\nZulässig ist der Haftantrag nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die\nBegründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungs- oder Überstellungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Abschiebung oder Überstellung und\nzur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen\ndie Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein; sie\nmüssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen.\nSind diese Anforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht\nangeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September\n2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8, vom 12. November 2019\n- XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8, und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19,\njuris Rn. 7).\n\n7 b) Diesen Anforderungen wird der Haftantrag der beteiligten Behörde\nnicht gerecht. Zur Notwendigkeit der beantragten Haft von elfeinhalb Wochen\nwird lediglich ausgeführt, sie sei angesichts des von Italien für die Zeit vom 7. bis\nzum 22. August 2017 verhängten Überstellungsstopps, der seitens der italienischen Behörden vorgegebenen Ankündigungsfristen und der notwendigen Zeit\nfür die Flugbuchung erforderlich. Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund,\ndass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist, für die Begründung der beantragten Haft unzureichend (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Dass\ndie Überstellung nicht bis zum Beginn des Überstellungsstopps am 7. August\n2017 bewerkstelligt werden konnte, war angesichts der in diesen Zeitraum fallenden Ferienzeiten in Deutschland und Italien mit erfahrungsgemäß reduzierten\nPersonalressourcen und verzögerten Verfahrensabläufen zwar nicht weiter erklärungsbedürftig. Aber die beteiligte Behörde hätte erläutern müssen, weshalb\n\ndie ausweislich des Haftantrags ohne Sicherheitsbegleitung geplante Überstellung nach Italien nicht zeitnah nach dem am 22. August 2017 endenden und nur\ngut zwei Wochen dauernden Überstellungsstopp, sondern erst nach Ablauf weiterer siebeneinhalb Wochen sollte durchgeführt werden können. Dieser Zeitraum\nerklärt sich auch nicht von selbst, da es sich um eine - unbegleitete - Rückführung\nder Betroffenen in ein europäisches Land (Italien) handelte. Angesichts dessen\nhätte es vielmehr der Darlegung bedurft, aus der sich der für die Ankündigung in\nItalien und die erforderliche Flugbuchung benötigte Zeitraum und die daraus folgende notwendige Haftdauer erklärt hätten, etwa durch Angaben zu Terminen\nund zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage (vgl. BGH,\nBeschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 16/19, InfAuslR 2020, 241 Rn. 9 f.,\nvom 20. Mai 2020 - XIII ZB 59/19, juris Rn. 9, und vom 25. August 2020\n- XIII ZB 112/19, juris Rn. 8).\n\n8 c) Der Mangel des Haftantrags ist nicht geheilt worden. Weder hat die\nBehörde ihre Darlegungen - wie nach § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO\ngeboten vor Erlass der Haftanordnung oder im Beschwerdeverfahren - ergänzt,\nnoch wurden von den Haftgerichten entsprechende Feststellungen getroffen.\n\n9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 36\nAbs. 2 und 3 GNotKG.\n\nMeier-Beck Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch Kirchhoff\nist infolge Versetzung an eine\noberste Bundesbehörde an der\nUnterschrift gehindert.\n\nMeier-Beck\n\nRoloff Tolkmitt\n\nVorinstanzen:\nAG Regensburg, Entscheidung vom 24.07.2017 - 206a XIV 22/17 -\nLG Regensburg, Entscheidung vom 09.08.2017 - 51 T 284/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-31/xiii-zb-2-19","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-31/xiii-zb-2-19","retrieved":"2026-10-24 08:02:43.984095+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-08-31/xiii-zb-2-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. 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