{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:301121BSTB37.21.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2021-11-30","aktenzeichen":"StB 37/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 37/21\n\nvom\n30. November 2021\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im\nAusland\n\nECLI:DE:BGH:2021:301121BSTB37.21.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 30. November 2021 gemäß § 304\nAbs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. Juli 2021\n(2 BGs 334/21) wird verworfen.\n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschwerdeführerin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (\"Islamischer Staat\"), strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1,\nAbs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB. Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter\ndes Bundesgerichtshofs am 29. Juli 2021 - nach einer bereits zwei Tage zuvor\nvorgenommenen Durchsuchung - erneut die Durchsuchung der Person der Beschuldigten, ihrer mitgeführten Sachen, der von ihr genutzten Wohn- und Nebenräume sowie darüber hinaus des von ihr genutzten Spindes an ihrem Arbeitsplatz\nnach näher beschriebenen Beweismitteln, insbesondere zur Sicherstellung\nzweier konkret bezeichneter SIM-Karten zu zwei Mobilfunknummern, angeordnet.\n\n2 Nach Vornahme der Durchsuchung am 30. Juli 2021 hat die Beschuldigte\ngegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde eingelegt. Sie begehrt die\nFeststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme und macht geltend, der gegen\nsie gerichtete Anfangsverdacht lasse \"sich kaum konstruieren\". Die Anordnung\nder Durchsuchung ihrer Wohnung sowie ihres Spindes am Arbeitsplatz sei weder\nerforderlich noch verhältnismäßig. Sie habe vor der Durchsuchungsanordnung\nselbst auf das Vorhandensein einer weiteren, in ihrem Besitz befindlichen SIM-Karte hingewiesen und angeboten, diese zum Zweck der Sicherstellung und Auswertung auszuhändigen. Die Durchsuchungsmaßnahme verstoße damit neben\nArt. 13 Abs. 1 GG gegen Art. 12 Abs. 1 GG.\n\n3 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde nicht\nabgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend\nhat er ausgeführt, dass die Beschuldigte nach der ersten Durchsuchung am\n27. Juli 2021 gegenüber einer Zeugin telefonisch angegeben habe, die Polizei\nhabe ihr aktuelles Mobiltelefon nicht auffinden können, da sie es zuvor versteckt\nhabe; dies sei ihm bei Erlass des Durchsuchungsbeschlusses vom 29. Juli 2021\nauch bekannt gewesen.\n\nII.\n\n4 Das zulässige Rechtsmittel erweist sich als unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 StPO) lagen\nvor.\n\n5 1. Es bestand ein auf konkreten Tatsachen beruhender Verdacht einer\nStraftat.\n\n6 a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Ver-\n\nmutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte\nkonkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige\nals Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden\noder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006\n- 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443 Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2021 - StB 9/20 u.a., juris Rn. 9 mwN; vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris\nRn. 7 mwN; LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 1). Ein solcher ausreichend konkreter Verdacht kann durch die Angaben des Beschuldigten begründet\nwerden, zumal die Durchsuchung in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens auch dazu dienen kann, die Qualität der Angaben zu überprüfen, und\nneben der Belastung zur Entlastung des Beschuldigten beizutragen vermag.\n\n7 b) Nach diesen Maßstäben lagen zureichende Gründe für den Verdacht\nvor, die Beschuldigte habe zu einem derzeit nicht näher bestimmten Zeitpunkt\nEnde 2019 oder Anfang 2020 eine terroristische Vereinigung im Ausland durch\nZurverfügungstellen von Kommunikationsmitteln in Form eines Nutzerkontos des\nMessengerdienstes Telegram an das IS-Mitglied D. und durch die\nÜbersendung eines Geldbetrages in Höhe von mindestens 400 € an diese unterstützt. Ob durch die Übermittlung des Geldes an ein IS-Mitglied darüber hinaus\ndie weiteren Tatbestände des Zuwiderhandelns gegen ein unionsrechtliches Bereitstellungsverbot für den Außenwirtschaftsverkehr gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1\nBuchst. a AWG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom\n27. Mai 2002 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1091/2013\nder Kommission vom 4. November 2013 - im Amtsblatt der Europäischen Union\nL 293 S. 36 veröffentlicht am 5. November 2013 - und der Terrorismusfinanzierung nach § 89c Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt sind, bedarf hier keiner näheren Betrachtung.\n\n8 aa) Der Anfangsverdacht gegen die Beschuldigte gründet sich auf folgende hinreichende Anhaltspunkte:\n\n9 (1) Die Mitgliedschaft der gesondert Verfolgten D. in der\naußereuropäischen terroristischen Vereinigung \"IS\" seit Ende 2014 ergibt sich\nzum einen aus dem Chatverkehr zwischen ihr und der Beschuldigten. Zum anderen wird dieser Umstand durch die Angaben der Beschuldigten als Zeugin in\nihren Vernehmungen vom 20. November 2019, vom 12. Dezember 2019 und vom\n27. Dezember 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen die gesondert Verfolgte\nbelegt, nachdem sich die Beschuldigte aus eigenem Antrieb an das Polizeipräsidium B. gewandt hatte, um aktuelle Erkenntnisse aus ihrer Kommunikation\nmit dieser mitzuteilen.\n\n10 (2) Dass die Beschuldigte seit Juni 2019 in regelmäßigem Kontakt zu der\ngesondert Verfolgten stand und wusste, dass diese zur Tatzeit Mitglied der Vereinigung war, wird durch die eigenen Angaben der Beschuldigten in den vorgenannten Vernehmungen belegt.\n\n11 (3) Der Verdacht, dass die Beschuldigte einen Telegram-Account selbst\nvollständig unter Eingabe des Codes einrichtete und im Folgenden die Nutzerdaten an die gesondert Verfolgte übergab, die diesen fortan nutzte, ergibt sich\naus der Auswertung des bei der Beschuldigten am 23. April 2020 sichergestellten\nMobiltelefons und der am 28. April 2020 sichergestellten SIM-Karte, mit welchen\ndie Beschuldigte nach eigenen Angaben mit der gesondert Verfolgten kommunizierte. Auf dem Mobiltelefon der Beschuldigten ist ein Telegram-Account mit dem\nBenutzernamen \"A. \" als Inhaberin des Accounts festgestellt worden, der\nnach den bisherigen Ermittlungen der gesondert Verfolgten zuzuordnen ist.\n\n12 (4) Die bei der Beschuldigten durchgeführte Telefonüberwachung hat zudem ergeben, dass sie der Zeugin S. in einem Telefonat vom 16. Februar 2021\n\nberichtete, weiterhin Kontakt zur gesondert Verfolgten zu haben und diese auch\nnach wie vor durch Geldtransfers finanziell zu unterstützen, indem sie ihr zuletzt\neinen Geldbetrag in Höhe von 400 € oder 500 € geschickt habe.\n\n13 (5) Zu den weiteren Einzelheiten der den Tatverdacht begründenden Umstände wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Juni 2021 und in den Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2021 (2 BGs 76/21), vom\n23. Februar 2021 (2 BGs 137/21) und vom 22. Juni 2021 (2 BGs 271/21) Bezug\ngenommen.\n\n14 bb) In rechtlicher Hinsicht ist die Tat, derer die Beschuldigte verdächtig ist,\nals Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 129a\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB zu beurteilen.\n\n15 Eine terroristische Vereinigung unterstützt, wer, ohne selbst Mitglied der\nOrganisation zu sein, deren Tätigkeit und terroristische Bestrebungen direkt oder\nüber eines ihrer Mitglieder fördert. Dabei kann sich die Förderung richten auf die\ninnere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt, auf die Erleichterung einzelner von ihr geplanter Straftaten, aber auch allgemein auf die Erhöhung ihrer Aktionsmöglichkeiten oder die Stärkung ihrer kriminellen Zielsetzung.\nNicht erforderlich ist, dass der Organisation durch die Tathandlung ein messbarer\nNutzen entsteht. Vielmehr genügt es, wenn die Förderungshandlung an sich wirksam ist und der Organisation irgendeinen Vorteil bringt; ob dieser Vorteil genutzt\nwird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene\nStraftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (BGH, Urteil vom 14. August 2009\n- 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134).\n\n16 Nach der maßgeblichen Verdachtslage stellte die Beschuldigte der gesondert Verfolgten, einem IS-Mitglied, Kommunikationsmittel in Form eines Nutzerkontos des Messengerdienstes Telegram zur Verfügung und versetzte sie damit\nin die Lage, mit anderen IS-Mitgliedern und sonstigen Kontaktpersonen in Syrien\nzu kommunizieren und Nachrichten über das Internet zu verbreiten. Die Möglichkeiten des Zugriffs auf das Internet sowie die Zugriffszeiten sind im Krisengebiet\nbegrenzt. Vor dem Hintergrund, dass Kommunikations- und Internetprovider bestehende Konten schließen, sobald sich Hinweise auf eine Nutzung in Syrien\noder im Irak ergeben, sind die IS-Mitglieder vor Ort auf die Bereitstellung entsprechender Medien angewiesen, die keine unmittelbaren Rückschlüsse auf den Nutzer ermöglichen. Danach stellte die Beschuldigte Kommunikationsmittel - namentlich mit deutschen Mobilfunkrufnummern verknüpfter und durch die Beschuldigte eingerichteter Telegram-Accounts - naheliegend zur Verfügung, um der gesondert Verfolgten in Syrien funktionsfähige Kommunikationswege zu eröffnen\nund damit die Aktionsmöglichkeiten der terroristischen Vereinigung im Krisengebiet zu erhöhen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris\nRn. 35; vom 26. Juni 2019 - AK 32/19, juris Rn. 22 mwN). Zudem eröffnete die\nBeschuldigte der gesondert Verfolgten durch die Übermittlung des Geldbetrages\ndie Möglichkeit, Waffen, Kleidung, Lebensmittel und sonstige Ausrüstungsgegenstände zu erwerben.\n\n17 c) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern des IS liegt vor.\n\n18 d) Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und damit auch diejenige\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist gemäß § 142a Abs. 1 Satz 1,\n§ 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG gegeben.\n\n19 2. Die Anordnung der Durchsuchung entsprach - auch unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Belange der Beschuldigten - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.\n\n20 a) Sie war zur Ermittlung der Taten geeignet und erforderlich, da - wie der\nErmittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zutreffend ausgeführt hat - unter den\ngegebenen Umständen zu erwarten war, dass die Durchsuchung zum Auffinden\nvon Gegenständen führen würde, mit deren Hilfe eine Strafbarkeit der Beschuldigten nachgewiesen oder diese entlastet werden konnte.\n\n21 Die erneute Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten und des von\nihr genutzten Spindes am Arbeitsplatz war erforderlich, um weitere - aktuelle -\nSIM-Karten der Beschuldigten aufzufinden. Soweit ihr Verteidiger in der Beschwerdebegründung vorgebracht hat, die Beschuldigte habe von sich aus auf\ndas Vorhandensein einer weiteren in ihrem Besitz befindlichen alten SIM-Karte\nin ihrem Spind hingewiesen, steht dies der Erforderlichkeit der Durchsuchungsmaßnahme nicht entgegen. Denn das Polizeipräsidium B. hatte durch eine\nAbfrage nach §§ 112, 113 TKG festgestellt, dass die Beschuldigte noch über\nbeide SIM-Karten zu derzeitigen Rufnummern verfügt, die bei der ersten Durchsuchungsmaßnahme am 27. Juli 2021 nicht aufgefunden worden waren. Der sich\nhieraus ergebende Verdacht, dass die Beschuldigte beide SIM-Karten verheimlicht, wird durch ein weiteres Gespräch der Beschuldigten mit der Zeugin S.\nnach der ersten Durchsuchung bestärkt. In diesem teilte die Beschuldigte mit, die\nPolizei habe ihr aktuelles Mobiltelefon nicht auffinden können, da sie es zuvor\nversteckt habe. Es war vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten, dass sie beide\nSIM-Karten freiwillig den Ermittlungsbehörden aushändigt.\n\n22 b) Die angeordnete Durchsuchung stand zudem in einem angemessenen\nVerhältnis zu der Schwere der aufzuklärenden Straftaten und der Stärke des auf-\n\ngezeigten Tatverdachts. Das Gewicht des in Rede stehenden Delikts ist erheblich. Bereits die einmalige Unterstützung einer terroristischen Vereinigung i.S.v.\n§ 129a Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 StGB stellt ein Vergehen mit erhöhter Mindeststrafe dar und eröffnet einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn\nJahren Freiheitsstrafe.\n\nSchäfer Berg Voigt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-30/stb-37-21","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"TKG 2021","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"TKG 2021","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"AWG 2013","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 89c","ref_norm":"89c","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 881/2002","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-30/stb-37-21","retrieved":"2026-10-24 07:54:49.021046+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-30/stb-37-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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