{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:301121BAK50.21.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2021-11-30","aktenzeichen":"AK 50/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 50/21\n\nvom\n30. November 2021\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im\nAusland\n\nECLI:DE:BGH:2021:301121BAK50.21.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 30. November 2021 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 11. Mai 2021 aufgrund des\nHaftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2021\n(6 BGs 25/21) ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich\nals Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) beteiligt, deren Zwecke oder deren\nTätigkeit darauf gerichtet seien, Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen\ndie Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder § 239b StGB zu begehen, strafbar gemäß\n§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB. Der Angeschuldigte\n\nsoll von August 2019 bis Juni 2020 die Funktion des Verantwortlichen für die\nPKK-Regionen H. und S. sowie das PKK-Gebiet F. , von\nJuni 2020 bis zu seiner Festnahme für das PKK-Gebiet St. ausgeübt haben.\n\n3 Unter dem 9. November 2021 hat der Generalbundesanwalt wegen des\nim Haftbefehl aufgeführten Tatvorwurfs Anklage gegen den Angeschuldigten vor\ndem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Angeschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Die PKK wurde 1978 unter anderem von Abdullah Öcalan in der Türkei\nals Kaderorganisation mit dem Ziel gegründet, einen kurdischen Nationalstaat\nunter ihrer Führung zu schaffen. Zur Verwirklichung dieses Plans initiierte die\nPKK verschiedene Organisationen, die mehrfach ihre Bezeichnung wechselten.\nSo besteht seit 2007 - unter dieser Bezeichnung - die \"Koma Civakên Kurdistan\"\n(\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan\", im Folgenden: KCK), die auf einen\nstaatsähnlichen \"konföderalen\" Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der\n\nTürkei, in Syrien, im Iran und im Irak zielt und dabei umfangreiche staatliche Attribute beansprucht wie Parlament, Gerichtsbarkeit, Armee und Staatsbürgerschaft.\n\n8 Die KCK ist, ebenso wie die PKK, auf die Person Abdullah Öcalan ausgerichtet. Daneben vollzieht sich die Willensbildung innerhalb der Organisation\netwa über den \"Kongra Gele Kurdistan\" (KONGRA GEL - \"Volkskongress Kurdistans\") und den KCK-Exekutivrat. Die Führungskader folgen grundsätzlich dieser\nWillensbildung und setzen die getroffenen Entscheidungen um. Zur Überprüfung\nhaben sie den Kadern der übergeordneten Ebene regelmäßig Bericht über ihre\nTätigkeit zu erstatten.\n\n9 Fester Bestandteil der Strukturen der PKK/KCK sind auch die \"Hêzên Parastina Gel\" (\"Volksverteidigungskräfte\", fortan: HPG), die nach dem Willen der\nFührung handeln. Sie betrachten im Rahmen der von ihnen vorgenommenen\n\"Selbstverteidigung\" einen Guerillakrieg als legitimes Mittel. Die HPG verübten\nvor allem im Südosten der Türkei mittels Sprengstoff und Waffen Anschläge gegen türkische Soldaten sowie Polizisten, wobei sie eine Vielzahl von ihnen verletzten oder töteten. Die HPG bekannten sich seit der Aufkündigung eines \"Waffenstillstands\" zum 1. Juni 2004 zu über hundert Anschlägen.\n\n10 Das Präsidium des Exekutivrats der KCK erklärte, nachdem Abdullah\nÖcalan aus der Haft heraus eine Friedensbotschaft verlesen und zu einer gewaltfreien politischen Lösung des Konflikts aufgerufen hatte, ab dem 23. März 2013\neine Feuerpause. In der Folge verübten die HPG zwar deutlich weniger Anschläge, ohne dass damit aber eine Abkehr von der Ausrichtung der Organisation\nauf die Begehung von Tötungsdelikten verbunden gewesen wäre; vielmehr enthielt die Erklärung bereits den Vorbehalt, dass im Fall von Angriffen von dem\n\"Recht auf Selbstverteidigung\" Gebrauch gemacht und Vergeltung geübt werde.\n\n11 Nachdem der \"Friedensprozess\" im Juli 2015 endgültig zum Erliegen gekommen war, kam es in der Folge zu Gefechten mit den türkischen Streitkräften,\ndie ihrerseits mit massiver militärischer Gewalt vorgingen. In diesen Auseinandersetzungen spielte die \"Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung\" (YDGH -\nYurtsever Devrimci Genclik Hareketi), die sich mit den Selbstverteidigungskräften\nder HPG zusammenschloss, eine bedeutsame Rolle. Parallel dazu nahmen die\nAnschläge der HPG, bei denen Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte, aber\nauch Zivilisten getötet oder verletzt wurden, wieder erheblich zu.\n\n12 Der Schwerpunkt der Strukturen und das eigentliche Aktionsfeld der PKK\nliegen in den von Kurden bevölkerten Gebieten in der Türkei, in Syrien, im Irak\nund im Iran. Zahlreiche - regelmäßig nur auf die Unterstützung der politischen\nund militärischen Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat ausgerichtete -\nAktivitäten betreibt die PKK indes auch in Deutschland und anderen Ländern\nWesteuropas. Dazu bediente sie sich bis Juli 2013 der \"Civata Demokratîk a Kurdistan\" (\"Kurdische Demokratische Gesellschaft\", im Folgenden: CDK), welche\ndie Direktiven der KCK-Führung umzusetzen hatte und namentlich dazu diente,\ndie in Europa lebenden Kurden zu organisieren. Entsprechend den Vorgaben des\n10. CDK-Kongresses vom Mai 2013 zur Neustrukturierung der PKK in Europa\nbenannte sich der europäische Dachverband PKK-naher Vereine \"Konföderation\nder kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) im Juli 2013 in \"Kongress der\nkurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCD-E) um. Unter der Bezeichnung KCD-E werden nicht nur die Strukturen des KON-KURD, sondern\nauch diejenigen der CDK fortgeführt.\n\n13 Unterhalb der Führungsebene war und ist Europa in Organisationseinheiten verschiedener Ebenen eingeteilt. In Deutschland gab es seit 2002 die drei\nSektoren (\"saha\") \"Süd\", \"Mitte\" und \"Nord\"; 2012 wurde der Sektor \"Süd\" in die\n\nSektoren \"Süd 1\" und \"Süd 2\" aufgeteilt. Im Jahr 2016 wurden in den vier Sektoren neun Regionen (\"eyalet\") mit insgesamt 31 Gebieten (\"bölge\") gebildet. Jede\ndieser Organisationseinheiten wird in der Regel von einem durch die Vereinigung\neingesetzten und alimentierten, professionellen Führungskader geleitet. Die Organisationseinheiten stellen der PKK Finanzmittel bereit, rekrutieren Nachwuchs\nfür den Guerillakampf und betreiben Propaganda. Dabei haben sie die Vorgaben\nder Europaführung umzusetzen und ihr über die Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig Bericht zu erstatten.\n\n14 bb) Der aus der Türkei stammende Angeschuldigte ist kurdischer Volkszugehörigkeit. Innerhalb der PKK trägt er den Decknamen \"X. \". In Kenntnis\nder Ziele, Programmatik und Methoden der Organisation nahm er spätestens ab\nAugust 2019 hauptamtlich typische Leitungsaufgaben eines Regions- und Gebietsverantwortlichen der Vereinigung wahr. Von August 2019 bis Juni 2020 koordinierte er die Angelegenheiten der aus den Gebieten F. , M. und\nG. bestehenden PKK-Region H. und stand zugleich dem PKK-Gebiet\nF. vor. Außerdem übte er im genannten Zeitraum bestimmenden Einfluss\nauf die PKK-Region S. mit den zugehörigen Gebieten D. , Ma.\nund Sa. aus. Ab Juni 2020 bis zu seiner Festnahme leitete der\nAngeschuldigte das PKK-Gebiet St. . Während des gesamten Tatzeitraums\nstand er mit anderen Mitgliedern und Unterstützern in regelmäßiger persönlicher\nund telefonischer Verbindung, koordinierte deren Arbeit, gab ihnen Anweisungen\nund ließ sich über die jeweilige regionale Entwicklung berichten. Im Vorfeld von\nPropagandaveranstaltungen und Versammlungen tauschte er sich mit ihm nachgeordneten Kadern und Aktivisten aus und wirkte auf eine möglichst hohe Beteiligung hin. Außerdem leitete er in den von ihm jeweils geführten Gebieten die\nSammlung von Spendengeldern, wobei er sich persönlich darum bemühte, potentielle Spender mit Nachdruck zu Zahlungen zu veranlassen. Seinerseits erhielt\n\ner Weisungen von der Europaführung der PKK, der gegenüber er berichtspflichtig\nwar.\n\n15 b) Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung PKK und ihrer Untereinheiten in Deutschland beruht auf\nStrukturermittlungen des Generalbundesanwalts. Diese gründen ihrerseits auf einer Vielzahl von Dokumenten und öffentlichen Verlautbarungen der Organisation, Zeugenaussagen sowie sonstigen Erkenntnissen. Sie bildeten bereits vielfach die Grundlage für Verurteilungen von Kadern der PKK durch verschiedene\nOberlandesgerichte.\n\n16 Die Handlungen des Angeschuldigten, der sich bisher nicht zur Sache eingelassen hat, ergeben sich im Wesentlichen aus aufgezeichneter Telekommunikation, der akustischen Innenraumüberwachung des von ihm im Tatzeitraum geführten Fahrzeugs, Observationen, Standortdaten, Behördenzeugnissen, Zeugenvernehmungen sowie Erkenntnissen aus sichergestellten elektronischen Datenträgern und Unterlagen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Haftbefehl\nund die Anklageschrift verwiesen.\n\n17 c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass sich der Angeschuldigte mit\nhoher Wahrscheinlichkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht hat (§ 129a Abs. 1 Nr. 1,\n§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Das Bundesministerium der Justiz und für\nVerbraucherschutz hat die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der jeweiligen Verantwortlichen für die Regionen und Gebiete der PKK am 6. September 2011 erteilt (§ 129b Abs. 1 Satz 3 StGB).\n\n18 2. Es bestehen zumindest der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112\nAbs. 2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des\n\n§ 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris\nRn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.\n\n19 Der Angeschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung angesichts seiner herausgehobenen Stellung innerhalb der Vereinigung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen, die einen hohen Fluchtanreiz bietet. Als mutmaßlicher\nehemaliger Regionsverantwortlicher kann er im Fall seines Untertauchens auf die\nStrukturen der Organisation zurückgreifen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde\ner - wie im Tatzeitraum - auch weiterhin von der PKK alimentiert werden. Über\nfluchthemmende Faktoren ist dagegen nichts bekannt. In Deutschland verfügt\nder Angeschuldigte weder über einen festen Wohnsitz noch über eine Erwerbstätigkeit oder soziale Bindungen außerhalb der Organisation. Seine Ehefrau lebte\nmit den zwei Kindern 2001 in der Türkei. Er selbst ist in Fr. als Asylbewerber anerkannt und im e. Mü. gemeldet, obgleich er sich dort\nim Tatzeitraum nicht aufhielt. Im Jahr 2019 wurde er von einem Gericht in P.\nwegen Betätigung für die PKK zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.\n\n20 Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich der Angeschuldigte,\nsollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht entziehen wird. Dieser Gefahr kann durch andere fluchthemmende Anordnungen nicht\ngenügend begegnet werden, weshalb der Zweck der Untersuchungshaft nicht auf\nder Grundlage weniger einschneidender Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO\nerreicht werden kann.\n\n21 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen\nund rechtfertigen die Haftfortdauer.\n\n22 Das Verfahren ist bisher durchgehend mit der gebotenen Zügigkeit geführt\nworden. Die Auswertung der aufgezeichneten Telekommunikation, der Fahrzeuginnenraumgespräche sowie der sichergestellten elektronischen Datenträger\nhat sich besonders umfangreich gestaltet, zumal in weiten Teilen Übersetzungen\nerforderlich gewesen sind. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 4. November 2021 Bezug genommen.\nDieser hat gleichwohl bereits Anklage erhoben.\n\n23 4. Schließlich steht die Untersuchungshaft nach Abwägung zwischen dem\nFreiheitsgrundrecht des Angeschuldigten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits derzeit nicht zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Berg Erbguth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-30/ak-50-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-30/ak-50-21","retrieved":"2026-10-24 07:54:48.978986+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-30/ak-50-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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