{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:301121BAK49.21.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2021-11-30","aktenzeichen":"AK 49/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 49/21\n\nvom\n30. November 2021\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im\nAusland\n\nECLI:DE:BGH:2021:301121BAK49.21.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten\nund seiner Verteidiger am 30. November 2021 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte befindet sich seit dem 11. Mai 2021 aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2021\n(OGs 48/21) ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des auf die Haftgründe der Fluchtgefahr sowie der Schwerkriminalität gestützten Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich als\nMitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) beteiligt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu\nbegehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB. Der Beschuldigte soll als hauptamtlicher Kader ab Juli 2018 zunächst das PKK-Gebiet F.\n\nund ab Mitte Juli 2019 bis zu seiner Festnahme das PKK-Gebiet H.\ngeleitet haben.\n\nII.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs\nMonate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig.\n\n5 a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n6 aa) Die PKK wurde 1978 unter anderem von Abdullah Öcalan in der Türkei\nals Kaderorganisation mit dem Ziel gegründet, einen kurdischen Nationalstaat\nunter ihrer Führung zu schaffen. Zur Verwirklichung dieses Plans initiierte die\nPKK verschiedene Organisationen, die mehrfach ihre Bezeichnung wechselten.\nSo besteht seit 2007 - unter dieser Bezeichnung - die \"Koma Civakên Kurdistan\"\n(\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan\", im Folgenden: KCK), die auf einen\nstaatsähnlichen \"konföderalen\" Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der\nTürkei, in Syrien, im Iran und im Irak zielt und dabei umfangreiche staatliche Attribute beansprucht wie Parlament, Gerichtsbarkeit, Armee und Staatsbürgerschaft.\n\n7 Die KCK ist, ebenso wie die PKK, auf die Person Abdullah Öcalan ausgerichtet. Daneben vollzieht sich die Willensbildung innerhalb der Organisation\netwa über den \"Kongra Gele Kurdistan\" (KONGRA GEL - \"Volkskongress Kurdistans\") und den KCK-Exekutivrat. Die Führungskader folgen grundsätzlich dieser\nWillensbildung und setzen die getroffenen Entscheidungen um. Zur Überprüfung\nhaben sie den Kadern der übergeordneten Ebene regelmäßig Bericht über ihre\nTätigkeit zu erstatten.\n\n8 Fester Bestandteil der Strukturen der PKK/KCK sind auch die \"Hêzên Parastina Gel\" (\"Volksverteidigungskräfte\", fortan: HPG), die nach dem Willen der\nFührung handeln. Sie betrachten im Rahmen der von ihnen vorgenommenen\n\"Selbstverteidigung\" einen Guerillakrieg als legitimes Mittel. Die HPG verübten\nvor allem im Südosten der Türkei mittels Sprengstoff und Waffen Anschläge gegen türkische Soldaten sowie Polizisten, wobei sie eine Vielzahl von ihnen verletzten oder töteten. Die HPG bekannten sich seit der Aufkündigung eines \"Waffenstillstands\" zum 1. Juni 2004 zu über hundert Anschlägen.\n\n9 Das Präsidium des Exekutivrats der KCK erklärte, nachdem Abdullah\nÖcalan aus der Haft heraus eine Friedensbotschaft verlesen und zu einer gewaltfreien politischen Lösung des Konflikts aufgerufen hatte, ab dem 23. März 2013\neine Feuerpause. In der Folge verübten die HPG zwar deutlich weniger Anschläge, ohne dass damit aber eine Abkehr von der Ausrichtung der Organisation\nauf die Begehung von Tötungsdelikten verbunden gewesen wäre; vielmehr enthielt die Erklärung bereits den Vorbehalt, dass im Fall von Angriffen von dem\n\"Recht auf Selbstverteidigung\" Gebrauch gemacht und Vergeltung geübt werde.\n\n10 Nachdem der \"Friedensprozess\" im Juli 2015 endgültig zum Erliegen gekommen war, kam es in der Folge zu Gefechten mit den türkischen Streitkräften,\ndie ihrerseits mit massiver militärischer Gewalt vorgingen. In diesen Auseinandersetzungen spielte die \"Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung\" (YDGH -\nYurtsever Devrimci Genclik Hareketi), die sich mit den Selbstverteidigungskräften\nder HPG zusammenschloss, eine bedeutsame Rolle. Parallel dazu nahmen die\nAnschläge der HPG, bei denen Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte, aber\nauch Zivilisten getötet oder verletzt wurden, wieder erheblich zu.\n\n11 Der Schwerpunkt der Strukturen und das eigentliche Aktionsfeld der PKK\nliegen in den von Kurden bevölkerten Gebieten in der Türkei, in Syrien, im Irak\n\nund im Iran. Zahlreiche - regelmäßig nur auf die Unterstützung der politischen\nund militärischen Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat ausgerichtete -\nAktivitäten betreibt die PKK indes auch in Deutschland und anderen Ländern\nWesteuropas. Dazu bediente sie sich bis Juli 2013 der \"Civata Demokratîk a Kurdistan\" (\"Kurdische Demokratische Gesellschaft\", im Folgenden: CDK), welche\ndie Direktiven der KCK-Führung umzusetzen hatte und namentlich dazu diente,\ndie in Europa lebenden Kurden zu organisieren. Entsprechend den Vorgaben des\n10. CDK-Kongresses vom Mai 2013 zur Neustrukturierung der PKK in Europa\nbenannte sich der europäische Dachverband PKK-naher Vereine \"Konföderation\nder kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) im Juli 2013 in \"Kongress der\nkurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCD-E) um. Unter der Bezeichnung KCD-E werden nicht nur die Strukturen des KON-KURD, sondern\nauch diejenigen der CDK fortgeführt.\n\n12 Unterhalb der Führungsebene war und ist Europa in Organisationseinheiten verschiedener Ebenen eingeteilt. In Deutschland gab es seit 2002 die drei\nSektoren (\"saha\") \"Süd\", \"Mitte\" und \"Nord\"; 2012 wurde der Sektor \"Süd\" in die\nSektoren \"Süd 1\" und \"Süd 2\" aufgeteilt. Im Jahr 2016 wurden in den vier Sektoren neun Regionen (\"eyalet\") mit insgesamt 31 Gebieten (\"bölge\") gebildet. Jede\ndieser Organisationseinheiten wird in der Regel von einem durch die Organisation eingesetzten und alimentierten, professionellen Führungskader geleitet. Die\nOrganisationseinheiten stellen der PKK Finanzmittel bereit, rekrutieren Nachwuchs für den Guerillakampf und betreiben Propaganda. Dabei haben sie die\nVorgaben der Europaführung umzusetzen und ihr über die Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig Bericht zu erstatten.\n\n13 bb) Der aus der Türkei stammende Beschuldigte leitete ab Juli 2018 zunächst das PKK-Gebiet F. und ab Mitte Juli 2019 das PKK-Gebiet H.\nals hauptamtlicher Kader der PKK in Kenntnis ihrer Ziele, Programmatik\nund Methoden. Dabei war er unter anderem damit befasst, Propagandaveranstaltungen zu organisieren, vereinigungsbezogene Feierlichkeiten vorzubereiten\nund durchzuführen, sich an organisationsbezogenen Demonstrationen sowie\nVeranstaltungen auch außerhalb seines jeweiligen Zuständigkeitsbereichs zu beteiligen, sogenannte Spendengelder beizutreiben, an Kadertreffen teilzunehmen,\nZusammenkünfte von PKK-Funktionären zu organisieren und zur Verbreitung der\nPKK-Ideologie Melodien zu komponieren sowie Liedtexte über Abdullah Öcalan\nzu verfassen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Haftbefehl Bezug genommen.\n\n14 b) Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung PKK und ihrer Teilstrukturen in Deutschland beruht - wie\ndem Senat aus vielen Verfahren bekannt ist - auf Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamts, die sich in zahlreichen\nAuswerteberichten finden und auf deren Grundlage es bereits vielfach zu Verurteilungen von Kadern der PKK durch verschiedene Oberlandesgerichte gekommen ist, sowie auf öffentlichen Verlautbarungen der Organisation.\n\n15 Die Handlungen des Beschuldigten, der sich zur Sache nicht eingelassen\nhat, ergeben sich im Wesentlichen aus der Auswertung überwachter Telekommunikation, eines beim Beschuldigten und eines weiteren - in einem anderen Ermittlungsverfahren - sichergestellten Mobiltelefons sowie eines von ihm genutzten E-Mail-Postfaches, aus Observationserkenntnissen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg nebst polizeilichen Videoaufnahmen, aus - mittels GPS-Tracker - übermittelten Standortdaten und aus Erkenntnissen einer Fahrzeuginnenraumüberwachung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Haftbefehl Bezug\ngenommen.\n\n16 c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass sich der Beschuldigte mit hoher\nWahrscheinlichkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht hat (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b\nAbs. 1 StGB). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat\ndie Ermächtigung zur Verfolgung unter anderem der jeweiligen Verantwortlichen\nfür die in Deutschland bestehenden Gebiete der PKK erteilt.\n\n17 2. Es bestehen der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2\nStPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3\nStPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - derjenige der Schwerkriminalität.\n\n18 Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer erheblichen\nFreiheitsstrafe zu rechnen. Dem mithin gegebenen Fluchtanreiz stehen keine\nhinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. So verfügt der unverheiratete Beschuldigte, der in einer Gemeinschaftsunterkunft gemeldet ist, nicht über\ninländische familiäre Bindungen von Gewicht. Einer legalen beruflichen Tätigkeit\ngeht er nicht nach. Als mutmaßliches Mitglied der PKK, das in verantwortlicher\nPosition tätig war, kann er mit hoher Wahrscheinlichkeit auf deren Strukturen einschließlich konspirativer Kommunikationsformen zurückgreifen, um unterzutauchen. Auch die vom Beschuldigten gegenüber der Ausländerbehörde in B.\ngeäußerten Schulter- und Nackenbeschwerden senken das Risiko einer Flucht\nnicht entscheidend ab. Hierbei fällt insbesondere ins Gewicht, dass er bereits seit\nvielen Jahren mit derartigen Beschwerden lebt und seinen Alltag bestreiten\nkonnte.\n\n19 Vor diesem Hintergrund ist insgesamt zu erwarten, dass er sich, sollte er\nin Freiheit gelangen, dem weiteren Strafverfahren durch Flucht entziehen wird.\nDieser Gefahr kann durch andere fluchthemmende Maßnahmen nicht genügend\n\nbegegnet werden, weshalb der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch\nweniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO erreicht werden\nkann.\n\n20 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen\nund rechtfertigen die Haftfortdauer.\n\n21 Auf dem am 11. Mai 2021 sichergestellten Mobiltelefon des Beschuldigten\nsind über 300 Anrufe, mehr als 500.000 Dateien und Medien, über 3.000 Kontakte, 11.000 Nachrichten sowie 4.000 Web-Einträge festgestellt worden. Da\nsämtliche Dokumente, Text- und Sprachnachrichten in kurdischer und türkischer\nSprache verfasst waren, war die Hinzuziehung eines Dolmetschers erforderlich.\nDie Auswertung dieser sehr umfangreichen Daten ist sodann vom 4. August bis\n14. Oktober 2021 vorgenommen worden. Daneben hat das Landeskriminalamt\nBaden-Württemberg am 5. Oktober 2021 der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die Übersetzung einzelner schriftlicher Asservate übersandt, die aufgrund\nihrer Bedeutung für das Verfahren nochmals gesondert übersetzt worden sind.\nDie Ermittlungsakten sind zeitnah am 18. Oktober 2021 durch das Landeskriminalamt der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt worden. Am 21. Oktober 2021\nhaben die Verteidiger Akteneinsicht in die nunmehr vorliegende Ermittlungsakte\nim Umfang von 27 Stehordnern erhalten. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass in Kürze Anklage erhoben wird.\n\n22 Insgesamt ist danach - entgegen der im Verteidigerschriftsatz vom 5. November 2021 vertretenen Ansicht - das Verfahren ausreichend gefördert worden.\n\n23 4. Schließlich steht die Untersuchungshaft nach Abwägung zwischen dem\nFreiheitsgrundrecht des Beschuldigten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits derzeit nicht zu der Bedeutung der Sache\nund der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Berg Voigt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-30/ak-49-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-30/ak-49-21","retrieved":"2026-10-24 07:54:48.935408+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-30/ak-49-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2021-11-30","dockets":["AK 49/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:301121BAK49.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:301121BAK49.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.11.2021 – AK 49/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-30/ak-49-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/129b","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"129b","label":"§ 129b StGB","mentions":2},{"id":"StPO/121","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"121","label":"§ 121 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/112","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"112","label":"§ 112 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/212","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"212","label":"§ 212 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/122","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"122","label":"§ 122 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:48.935408+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}