{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:301121B1STR426.21.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2021-11-30","aktenzeichen":"1 StR 426/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 426/21\nvom\n30. November 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern\n\nECLI:DE:BGH:2021:301121B1STR426.21.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. November 2021 nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO, § 354 StPO analog, beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14. Juni 2021 im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass\n\na) der dem Grunde nach gerechtfertigte Schmerzensgeldanspruch des Adhäsionsklägers aus den beiden Taten\nin dem Zeitraum vom 28. August bis 12. September 2020\ngegen den Angeklagten und die nicht revidierende Mitangeklagte als Gesamtschuldner besteht, und\n\nb) die im Adhäsionsausspruch festgestellte Ersatzpflicht\ndes Angeklagten für weitere immaterielle Schäden des\nAdhäsionsklägers entfällt; insoweit wird von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abgesehen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die\ninsoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Neben- und Adhäsionskläger\nin der Revisionsinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr\nund zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt;\nim Übrigen hat es ihn freigesprochen und gegen ihn und die nicht revidierende\nMitangeklagte Adhäsionsentscheidungen getroffen. Das hiergegen gerichtete\nRechtsmittel des Angeklagten hat lediglich in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n2 Der Erörterung bedarf nur das Folgende:\n\n3 Das Landgericht hat das für den Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO\nerforderliche Feststellungsinteresse des Adhäsionsklägers deshalb für gerechtfertigt erachtet, weil es nach den Darlegungen in der Adhäsionsantragsschrift\ndurchaus wahrscheinlich erscheint, dass der Adhäsionskläger sich in eine psychologische Behandlung begeben muss, sobald er mit zunehmendem Alter den\nsexuellen Hintergrund der Handlungen mit seiner Stiefmutter in Anwesenheit seines leiblichen Vaters erfasst und ihm daher in Zukunft materielle und immaterielle\n\nSchäden zu ersetzen sein werden. Aus den Urteilsgründen wird jedoch nicht ersichtlich, weshalb es neben dem – den noch nicht bezifferbaren Schmerzensgeldanspruch betreffenden – Grundurteil noch des Feststellungsausspruchs zu\n„weiteren immateriellen Schäden“ bedurfte. Damit aber verbleibt im Hinblick auf\nden Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes für eine gesonderte\nFeststellung einer Ersatzpflicht für weitere immaterielle Schäden kein Raum, zumal die Bezifferung des dem Grunde nach ausgeurteilten Schmerzensgeldanspruchs dem Betragsverfahren vorbehalten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss\nvom 12. November 2019 – 3 StR 436/19, BGHR StPO § 406 Feststellungsurteil 1\nRn. 6 mwN). Insoweit war daher der Feststellungsausspruch aufzuheben und in\nentsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO von einer Entscheidung abzusehen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO).\n\n4 Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und den notwendigen\nAuslagen des Nebenklägers zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für\ndie durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers (§ 472a Abs. 2 StPO).\n\nRaum Jäger Bellay\n\nFischer Bär\n\nVorinstanz:\nLandgericht Heidelberg, 14.06.2021 - 3 KLs 330 Js 21791/20 jug.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-30/1-str-426-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 472a","ref_norm":"472a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-30/1-str-426-21","retrieved":"2026-10-24 07:52:37.590729+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-30/1-str-426-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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