{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:300421BBLW3.20.0","court":"BGH","senate":"Senat für Landwirtschaftssachen","decided":"2021-04-30","aktenzeichen":"BLw 3/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nBLw 3/20\nvom\n\n30. April 2021\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nECLI:DE:BGH:2021:300421BBLW3.20.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 30. April 2021\ndurch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner und\nden Richter Dr. Göbel sowie die ehrenamtlichen Richter Köhler und Siebers\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beteiligte zu 3 ist als Eigentümer des im Grundbuch auf Blatt 361 näher bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Dieser bildet einen Hof im Sinne\nder Höfeordnung und ist mit einem entsprechenden Hofvermerk versehen. Als\nEigentümerin des auf Blatt 675 aufgeführten Grundbesitzes ist die Beteiligte zu 2,\neine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit dem Beteiligten zu 3 als einem\nder drei Gesellschafter eingetragen. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2019 hat\ndas Landwirtschaftsgericht das Grundbuchamt ersucht, wechselseitige Hofzugehörigkeitsvermerke in Blatt 675 und Blatt 361 dahingehend einzutragen, dass der\nGesellschaftsanteil des Beteiligten zu 3 an der Beteiligten zu 2 Bestandteil des\nauf Blatt 361 eingetragenen Hofes ist.\n\n2 Das Amtsgericht - Grundbuchamt - hat das Ersuchen mit Beschluss vom\n10. März 2020 zurückgewiesen. Die hiergegen von dem Landwirtschaftsgericht\n\nin seiner Funktion als ersuchende Behörde (im Folgenden: Beteiligte zu 1) eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - zurückgewiesen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen\nRechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 ihr Eintragungsersuchen weiter.\n\nII.\n\n3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts hat das Grundbuchamt das Ersuchen zu Recht zurückgewiesen. Zwar prüfe das Grundbuchamt im Rahmen eines\nErsuchens des Landwirtschaftsgerichts nicht, ob ein landwirtschaftlicher Grundbesitz als Hof bzw. Hofbestandteil im Sinne der Höfeordnung anzusehen sei,\ndenn diese Prüfung sei dem Landwirtschaftsgericht vorbehalten. Das Grundbuchamt dürfe aber ein Ersuchen zurückweisen, wenn das Grundbuch - wie hier -\ndurch die Eintragung unrichtig würde. Gemäß § 6 HöfeVfO i.V.m. § 2 Buchst. b\nHöfeO sei die Eintragung eines Hofvermerks nur für Miteigentumsanteile vorgesehen, während es an einer entsprechenden Vorschrift für Gesellschaftsanteile\nfehle. Damit habe der Gesetzgeber nur einen der in § 2 Buchst. b HöfeO genannten möglichen Hofbestandteile aufgegriffen, nämlich die Miteigentumsanteile, die\nübrigen Bestandteile einschließlich der Mitgliedschaftsrechte aber unerwähnt gelassen. Eine stillschweigende Zulassung von Eintragungen sei nur ausnahmsweise möglich, wenn das materielle Recht an die Eintragung eine rechtliche Wirkung knüpfe. Dies sei bei der Eintragung eines Hofzugehörigkeitsvermerks in Bezug auf den Gesellschaftsanteil eines Landwirts nicht der Fall. Dem Beteiligten\nzu 3 stünden hinsichtlich des Grundstücks auf Blatt 675 keinerlei dingliche\nRechte zu. Eigentümerin sei vielmehr die Beteiligte zu 2. Dass die Eintragung\neines Hofzugehörigkeitsvermerks geeignet sein könne, Fehler bei der Unterscheidung von hoffreiem und hofgebundenem Vermögen zu vermeiden, rechtfertige keine abweichende Beurteilung.\n\nIII.\n\n4 1. Zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 ist der\nLandwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs berufen (§ 2 Abs. 1 LwVG), weil in\nzweiter Instanz das Oberlandesgericht als Landwirtschaftssenat entschieden hat.\nDie funktionelle Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts knüpft hier allein und\nzwingend daran an, welches Gericht die angefochtene Entscheidung getroffen\nhat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. November 1996 - BLw 27/96, AgrarR 1997, 56;\nBeschluss vom 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17, NJW 2018, 165 Rn. 8).\n\n5 2. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.\nDas Beschwerdegericht geht zu Recht davon aus, dass das Grundbuchamt dem\nErsuchen der Beteiligten zu 1 auf Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke auf den Grundbuchblättern 361 und 675 nicht nachkommen durfte. Insoweit gelten die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 30. April 2021\nin dem Parallelverfahren BLw 2/20 (zur Veröffentlichung bestimmt) entsprechend. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Gründe\ndieses Beschlusses Bezug.\n\nIV.\n\n6 Der Senat hat die Entscheidung unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter im Wege der Videokonferenz getroffen (vgl. zu deren Zulässigkeit Senat, Beschluss vom 6. November 2020 - LwZR 2/20, NJW-RR 2021, 190 Rn. 2; vgl.\nauch BFH, Urteil vom 10. Februar 2021 - IV R 35/19, juris Rn. 32 ff.).\n\n7 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.\n\nStresemann Brückner Göbel\n\nVorinstanzen:\nAG Winsen (Luhe), Entscheidung vom 10.03.2020 - Bütlingen Blätter 361 und 675 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 24.07.2020 - 7 W 25/20 (L) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-30/blw-3-20","cited_norms":[{"jurabk":"HöfeO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"HöfeVfO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-30/blw-3-20","retrieved":"2026-10-24 07:51:46.087257+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-04-30/blw-3-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Landwirtschaftssachen","date":"2021-04-30","dockets":["BLw 3/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:300421BBLW3.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:300421BBLW3.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.04.2021 – BLw 3/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-30/blw-3-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"HöfeO/2","law":"HöfeO","abbreviation":"HöfeO","ref":"2","label":"§ 2 HöfeO","mentions":2},{"id":"HöfeVfO/6","law":"HöfeVfO","abbreviation":"HöfeVfO","ref":"6","label":"§ 6 HöfeVfO","mentions":1},{"id":"LwVfG/2","law":"LwVfG","abbreviation":"LwVfG","ref":"2","label":"§ 2 LwVfG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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