{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:300321UXIZR142.20.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2021-03-30","aktenzeichen":"XI ZR 142/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 142/20\nVerkündet am:\n30. März 2021\nMazurkiewicz\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:300321UXIZR142.20.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 9. März 2021 eingereicht\nwerden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter\nDr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl\n\nfür Recht erkannt:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.\n\nAuf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit\naufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der\n25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember\n2018 hinsichtlich des Zahlungsantrags zurückgewiesen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nStreitwert: bis 22.000 €\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss\neines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung der Klägerin.\n\n2 Die Klägerin erwarb im Juli 2014 einen gebrauchten Mercedes zum Kaufpreis von 41.400 €. Zur Finanzierung des über die geleistete Anzahlung von\n12.500 € hinausgehenden Kaufpreisteils schlossen die Parteien mit Datum vom\n24. Juli 2014 einen Darlehensvertrag über 28.900 € mit einem gebundenen Sollzinssatz von 1,97% p.a. Zins- und Tilgungsleistungen sollten in 48 Monatsraten\nzu je 186,93 € und einer Schlussrate von 21.942 € erbracht werden. Über ihr Widerrufsrecht informierte die Beklagte die Klägerin auf Seite 2 des Darlehensvertrags wie folgt:\n\n3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 erklärte die Klägerin den Widerruf ihrer auf\nAbschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Nachdem die\nBeklagte den Widerruf als verfristet zurückgewiesen hatte, bot die Klägerin mit\n\nAnwaltsschreiben vom 16. August 2018 der Beklagten an, das finanzierte Fahrzeug jederzeit bei ihr nach vorheriger Terminvereinbarung abholen zu können.\n\n4 Nachdem die Klägerin im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens das\nFahrzeug an den Fahrzeughändler aufgrund einer entsprechenden Zusatzvereinbarung unter Verrechnung der noch offenen Schlussrate aus dem Darlehensvertrag zurückgegeben hatte, begehrt sie mit der Klage die Rückzahlung der von\nihr geleisteten Ratenzahlungen nebst der Anzahlung in Höhe von insgesamt\n21.472,64 € nebst Zinsen und die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision ist überwiegend begründet.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n7 Die Klägerin habe ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete\nWillenserklärung nicht wirksam widerrufen. Der Widerruf sei verfristet, weil die\nder Klägerin erteilte Widerrufsinformation inhaltlich nicht zu beanstanden sei und\ndie ihr zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde alle für die Ingangsetzung der\nWiderrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m.\nArt. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB enthalten habe.\n\n8 Die Widerrufsinformation sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Der Hinweis\nauf eine nach Widerruf des Darlehensvertrags grundsätzlich bestehende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung von Sollzinsen für den Zeitraum\nzwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens sei zutreffend und werde\ndurch die Angabe des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrags von \"0,00 Euro\" nicht\nundeutlich, weil der Verbraucher dies nur dahin verstehen könne, dass von der\nBank keine Zinsen erhoben würden. Die Widerrufsinformation sei auch nicht deswegen undeutlich, weil die Darlehensbedingungen ein möglicherweise AGB-\nrechtlich unwirksames Aufrechnungsverbot enthielten.\n\n9 Die Pflichtangaben zur Art des Darlehens, zu den Auszahlungsbedingungen, zum Verzugszinssatz, zum Recht des Verbrauchers zur vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens, zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des\nVertrags und zum Zugang des Darlehensnehmers zu einem außergerichtlichen\nBeschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren seien zutreffend. Dagegen sei der\nHinweis zur pauschalierten Vorfälligkeitsentschädigung zwar möglicherweise\nfehlerhaft. Ein etwaiger Fehler führe aber lediglich dazu, dass ein Anspruch der\nBeklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2\nBGB ausgeschlossen sei, während das Anlaufen der Widerrufsfrist unberührt\nbleibe.\n\nII.\n\n10 Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem\nwesentlichen Punkt nicht stand.\n\n11 Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein wirksamer\nWiderruf des streitgegenständlichen, gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit einem Kauf-\n\nvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon\nausgegangen, dass der Klägerin bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß\n§ 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist\nnicht zu laufen begann, bevor die Klägerin die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2\nBGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihre\naus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in der hier\nmaßgeblichen, vom 13. Juni 2014 bis 20. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) resultierende Verpflichtung, über das nach § 495 Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren, ordnungsgemäß erfüllt hat.\n\n12 1. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und\nim Einzelnen begründet hat, ist die der Klägerin erteilte Widerrufsinformation fehlerhaft, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf \"alle Pflichtangaben nach § 492\nAbsatz 2 BGB\" zwar nach den Maßstäben des nationalen Rechts klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB aF ist, dies aber im Geltungsbereich\nder Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom\n23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie\n87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207,\nS. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40, und ABl. 2011, L 234, S. 46) in Bezug auf (Allgemein-)Verbraucherdarlehensverträge bei einer richtlinienkonformen Auslegung\ngleichwohl zu verneinen ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR\n498/19, WM 2020, 2321 Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und\nvom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 14 ff.).\n\n13 2. Die Beklagte kann sich - was das Berufungsgericht offen gelassen hat -\nnicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB aF berufen. Dies setzt voraus, dass die Widerrufsinformation der Beklagten dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF entspricht. Dies\nist, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., vgl.\n\nnur Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 26),\nnicht der Fall.\n\n14 In der Widerrufsinformation der Beklagten fehlen entgegen den bei einem\nmit einem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag nach § 358 BGB - hier von der\nBeklagten zutreffend mit dem Fahrzeug-Kaufvertrag angegeben - anwendbaren\nGestaltungshinweisen 2 und 6 die beiden zwingend vorgeschriebenen Unterüberschriften \"Besonderheiten bei weiteren Verträgen\" sowie die nach Gestaltungshinweis 6g zwingend vorgeschriebene Überschrift \"Einwendungen bei verbundenen Verträgen\". Damit entspricht die Widerrufsinformation der Beklagten\nnicht dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF\n(vgl. Senatsurteil vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 19\nmwN).\n\nIII.\n\n15 Das Berufungsurteil erweist sich jedoch im Hinblick auf den Freistellungsantrag (Klageantrag zu 2) aus anderen Gründen als richtig, so dass insoweit die\nRevision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO).\n\n16 Ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten\nsteht der Klägerin gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt\nzu. Dies setzt voraus, dass die Klägerin die von ihr selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020\n- XI ZR 498/19, WM 2020, 2321 Rn. 25 mwN). Dies war hier nicht der Fall. Ihre\nwörtlichen Angebote waren zur Herbeiführung eines Annahmeverzugs der Beklagten unzureichend, weil diese ihrer Vorleistungspflicht nicht genügt haben\n(vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. Oktober 2020, aaO Rn. 22 ff.). Im Schreiben\n\nvom 4. Juli 2018 hat sie die Herausgabe des Fahrzeugs nicht angeboten. Im Anwaltsschreiben vom 16. August 2018 ist die Rückgabe des Fahrzeugs nur in\nForm einer Abholung durch die Beklagte angeboten worden, was diese jedoch\nzuvor nicht angeboten hatte (§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB) und daher unzulänglich\nwar.\n\nIV.\n\n17 Soweit sich das Urteil nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561\nZPO), ist es in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang aufzuheben\n(§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur\nweiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563\nAbs. 1 Satz 1 ZPO).\n\n18 Das Berufungsgericht wird sich zunächst mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten zu befassen haben (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Oktober\n2020 - XI ZR 498/19, WM 2020, 2321 Rn. 27 f. mwN). Sofern das Berufungsgericht den Widerruf des Darlehensvertrags durch die Klägerin für wirksam erachtet, wird es sich mit der Hilfsaufrechnung der Beklagten zu beschäftigen haben.\nEntgegen der Auffassung der Klägerin steht der Beklagten gemäß § 358 Abs. 4\nSatz 1 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB - worauf sie sie in der Widerrufsinformation hingewiesen hat - ein Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs zu (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 27. Oktober 2020, aaO Rn. 31 ff.\nmwN).\n\nV.\n\n19 Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorabentscheidungsersuchen des\nEinzelrichters des Landgerichts Ravensburg vom 7. Januar 2020 (2 O 315/19,\nBKR 2020, 151), vom 5. März 2020 (2 O 328/19, 2 O 280/19, 2 O 334/19, juris)\nund vom 31. März 2020 (2 O 294/19, 2 O 249/19, juris) hat keinen Erfolg. Die dort\nund von der Revision aufgeworfenen Fragen hat der Senat bereits beantwortet\n(vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, WM 2020, 2321 Rn. 39).\n\nEllenberger Grüneberg Menges\n\nDerstadt Ettl\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.12.2018 - 25 O 197/18 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.02.2020 - 6 U 32/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-03-30/xi-zr-142-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 492","ref_norm":"492","n":4},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 247 § 6","ref_norm":"247-6","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 502","ref_norm":"502","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 495","ref_norm":"495","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-03-30/xi-zr-142-20","retrieved":"2026-10-24 08:02:19.698613+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-03-30/xi-zr-142-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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