{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:290721BIXZB30.21.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2021-07-29","aktenzeichen":"IX ZB 30/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 30/21\nvom\n\n29. Juli 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:290721BIXZB30.21.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nGrupp, die Richterinnen Lohmann, Möhring, die Richter Prof. Dr. Schoppmeyer\nund Röhl\n\nam 29. Juli 2021\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\nfür das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des\n17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Mai 2021 wird\nabgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, denn die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung\nverwerfenden Beschluss des Oberlandesgerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\n2 1. Die vom Beklagten innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist (§ 575 Abs. 1\nSatz 1 ZPO) persönlich eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie\nnicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde kann auch\nnicht mehr form- und fristgerecht eingelegt werden. Die Frist zur Einlegung ist\nabgelaufen und eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist kann nicht gewährt\nwerden (§ 233 Satz 1 ZPO). Der Beklagte war nicht ohne Verschulden verhindert,\n\ndie Rechtsbeschwerdefrist einzuhalten. Weder bestehen gegenwärtig Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit des Beklagten, noch begründet Mittellosigkeit\nein fehlendes Verschulden. Zwar ist einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel\neinlegen will, grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,\nwenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat und sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Dies setzt aber voraus, dass dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Belegen beigefügt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 7; st. Rspr.).\nDas war hier nicht der Fall. Der Beklagte hat auch nicht auf die unveränderte\nFortgeltung früher eingereichter Erklärungen Bezug genommen. Eines gerichtlichen Hinweises auf diese Erfordernisse bedurfte es nicht, weil der Beklagte die\nAnforderungen an einen Prozesskostenhilfeantrag aufgrund der zahlreichen von\nihm bereits durchgeführten Verfahren kennt.\n\n3 2. Die Rechtsbeschwerde hat aber auch in der Sache keine hinreichende\nAussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Recht als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der vom Gericht verlängerten Frist begründet worden ist. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach der zuvor\nerfolgten Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren konnte das Berufungsgericht nicht gewähren, weil der Beklagte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht beantragt (§ 233 Satz 1, § 234 Abs. 1\nSatz 1, § 236 ZPO) und die versäumte Prozesshandlung nicht nachgeholt hat\n(§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schied\nim Übrigen auch deswegen aus, weil der Beklagte die Frist zur Begründung der\nBerufung nicht unverschuldet versäumt hat (§ 233 Satz 1 ZPO). Er musste mit\neiner Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe schon deshalb rechnen,\n\nweil er dem Antrag eine nur unvollständig ausgefüllte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und lediglich ungeordnete und unvollständige Belege beigefügt hatte. Anhaltspunkte für eine aktuelle Prozessunfähigkeit des Beklagten bestanden und bestehen nicht.\n\n4 3. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass die bereits eingelegte\nRechtsbeschwerde zu verwerfen sein wird, wenn sie nicht zurückgenommen\nwird.\n\nGrupp Lohmann Möhring\n\nSchoppmeyer Röhl\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 05.11.2020 - 5 O 558/18 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 10.05.2021 - 17 U 124/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-29/ix-zb-30-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-29/ix-zb-30-21","retrieved":"2026-10-24 08:01:09.017642+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-07-29/ix-zb-30-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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