{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:290721B4STR69.21.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2021-07-29","aktenzeichen":"4 StR 69/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 69/21\n\nvom\n29. Juli 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Drittbesitzverschaffens kinderpornographischer Schriften u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:290721B4STR69.21.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Juli 2021 gemäß § 154a Abs. 2,\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. November 2020 wird\n\na) die Strafverfolgung in den Fällen II.3 und 10 der Urteilsgründe gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des\nDrittbesitzverschaffens kinderpornographischer Schriften\nbeschränkt;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin neu gefasst bzw. abgeändert, dass der Angeklagte schuldig ist\n\naa) in den Fällen II.3 und 10 der Urteilsgründe jeweils\ndes Drittbesitzverschaffens kinderpornographischer\nSchriften;\n\nbb) in den Fällen II.11 und 12 der Urteilsgründe einer Tat\nder Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen; die im Fall II.12 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe entfällt;\n\na) das vorbezeichnete Urteil mit den jeweils zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben\n\naa) im Einzelstrafausspruch im Fall II.11 der Urteilsgründe, sowie\n\nbb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten bei Freisprechung im Übrigen wegen „Besitzes kinderpornographischer Schriften in 2 Fällen, dabei in beiden Fällen in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften, wegen Unternehmens, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift\nin 9 Fällen verschafft zu haben, in 2 Fällen in Tateinheit mit dem Bezug einer\nkinderpornographischen Schrift sowie wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 2 Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der\nVerletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus\nder Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel\nunbegründet.\n\n2 1. Der Senat hat die Strafverfolgung in den Fällen II.3 und 10 der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO\naus Gründen der Prozessökonomie auf den Vorwurf des Drittbesitzverschaffens\nkinderpornographischer Schriften beschränkt, weil die für die Tatvariante des Be-\n\nzugs kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB erforderliche Verwendungsabsicht nicht festgestellt ist. Die Verfahrenseinstellung\nführt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Schuldspruchänderung.\nDie Aussprüche über die Einzelstrafen können bestehen bleiben, weil das Landgericht die tateinheitliche Verwirklichung einer weiteren Begehungsvariante nicht\nstrafschärfend berücksichtigt hat und angesichts der maßvoll bemessenen Einzelfreiheitsstrafen von sieben Monaten ausgeschlossen werden kann, dass es\nauf mildere Einzelfreiheitsstrafen erkannt hätte, wenn es allein wegen Drittbesitzverschaffens kinderpornographischer Schriften verurteilt hätte.\n\n3 2. Der Schuldspruch hält in den Fällen II.11 und 12 der Urteilsgründe einer\nrevisionsgerichtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Die konkurrenzrechtliche Bewertung der Taten als tatmehrheitliche Vergehen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß\n§ 201a Abs. 1 Nr. 1, § 53 Abs. 1 StGB wird von den Feststellungen nicht getragen. Danach liegt nur eine Tat vor, weil die tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich (teilweise) überschneiden und dies die beiden Taten zur Tateinheit\nim Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft.\n\n4 a) Nach den Feststellungen installierte der Angeklagte im Badezimmer\nseiner Wohnung eine Videokamera. In der Folgezeit wurden die beiden Geschädigten jeweils einzeln im Badezimmer gefilmt. Eine der aufgenommenen Videodateien zeigte den Geschädigten A. beim Masturbieren (Tat II.11), eine andere Videodatei zeigte den Geschädigten P. beim Duschen (II.12).\nWann die Aufnahmen der beiden Geschädigten angefertigt wurden und ob der\nAngeklagte über die beide Taten gleichermaßen fördernde Installation der Videokamera hinaus eine weitere, jeweils nur die Tat zum Nachteil eines der beiden\nGeschädigten fördernde Handlung vornahm, lässt sich den Urteilsgründen auch\n\nunter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs nicht entnehmen. Bei dieser\nSachlage liegt nicht Tatmehrheit, sondern Tateinheit vor. Der Senat schließt aus,\ndass weitere Feststellungen getroffen werden können, welche die Annahme von\nTatmehrheit tragen.\n\n5 b) Der Senat ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des\n§ 354 Abs. 1 StPO ab. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der – geständige – Angeklagte nicht anders als geschehen hätte\nverteidigen können.\n\n6 c) Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der Einzelstrafe von sieben Monaten im Fall II.12 der Urteilsgründe. Der Senat hebt auch die Einzelstrafe\nim Fall II.11 der Urteilsgründe auf, um dem neu zur Entscheidung berufenen Tatgericht Gelegenheit zu einer dem Schuldgehalt der verbleibenden Tat entsprechenden Bemessung der Einzelstrafen zu geben.\n\n7 3. Die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe, die auch für sich genommen sachlich-rechtlicher Überprüfung nicht\nstandhält.\n\n8 Das Landgericht hat zur Begründung der Erhöhung der Einsatzstrafe um\ndas mehr als Vierfache im Wesentlichen ausgeführt, es habe sich nicht – was\nrechtsfehlerhaft gewesen wäre – von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen,\nsondern den engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhang der\nTaten berücksichtigt und daher einen straffen Zusammenzug der Einzelstrafen\nfür erforderlich erachtet. Diese Erwägung vermag die Vervierfachung der Einsatzstrafe nicht zu begründen.\n\n9 4. Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung\nund Entscheidung.\n\n10 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:\n\n11 Bei der Neufestsetzung der Einzelstrafe im Fall II.11 der Urteilsgründe\nsteht das von Amts wegen zu beachtende Verschlechterungsverbot (§ 358\nAbs. 2 Satz 1 StPO) der Erhöhung der im ersten Durchgang verhängten Einzelstrafe nicht entgegen. Allerdings darf die Summe der neuen und der verbleibenden Einzelstrafen ebenso wenig zum Nachteil des Angeklagten verändert werden\nwie die neu zu bestimmende Gesamtstrafe (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 – 4 StR 342/14 Rn. 13).\n\nSost-Scheible Bender Bartel\n\nRommel Lutz\n\nVorinstanz:\nEssen, LG, 20.11.2020 ‒ 64 KLs - 12 Js 561/20 - 20/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-29/4-str-69-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184b","ref_norm":"184b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-29/4-str-69-21","retrieved":"2026-10-24 07:55:45.864931+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-07-29/4-str-69-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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