{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:290421BIIIZR273.20.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2021-04-29","aktenzeichen":"III ZR 273/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZR 273/20\nvom\n\n29. April 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:290421BIIIZR273.20.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2021 durch die Richter\nTombrink, Dr. Remmert, Reiter, Dr. Kessen und Dr. Herr\n\nbeschlossen:\n\nDie in der Erklärung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Dr. H. vom 14. Januar 2021 mitgeteilten Umstände\nrechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz. Er wirft ihr vor, in\nden Dieselmotor des Typs EA 897 eines von ihm erworbenen Fahrzeugs (Audi\nA5 3,0 TDI) eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Die Klage\nhat in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Gegen die Nichtzulassung der\nRevision durch das Berufungsgericht hat der Kläger Beschwerde eingelegt.\n\n2 Am 14. Januar 2021 hat der Vorsitzende des erkennenden Senats, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. , angezeigt, dass er im Frühjahr 2014 einen Volkswagen CC mit dem Motor EA 189 erworben und aufgrund\ndessen eine Schadensersatzklage gegen die Volkswagen AG erhoben habe. Die\nBeklagte hat darauf mitgeteilt, dass sonach ein Grund vorliege, der geeignet sei,\nMisstrauen in die Unparteilichkeit des Senatsvorsitzenden zu rechtfertigen. Der\nKläger hat erklärt, seinerseits bestünden keine Einwendungen gegen eine Entscheidungsbeteiligung des Senatsvorsitzenden.\n\nII.\n\n3 Die in der Anzeige des Vorsitzenden Richters mitgeteilten Tatsachen\nrechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit.\n\n4 1. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO ist die Befangenheit eines Richters zu besorgen,\nwenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung des\nSachverhalts Grund zu der Annahme besteht, dass der abgelehnte Richter eine\nHaltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend\nbeeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände\nAnlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung\ndes Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB\n94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN). Tatsächliche Befangenheit oder\nVoreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der \"böse Schein\",\ndas heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (BGH aaO).\n\n5 Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist unter anderem dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf\nGrund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses\nam Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht (BGH aaO). Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von\n§ 42 Abs. 2 ZPO kann dementsprechend begründet sein, wenn ein Richter in\neinem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt\nzu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend\nmacht. Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann\nAnlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des\n\nSachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche\nSachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl.\nBGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020\naaO Rn. 8).\n\n6 Der Anschein fehlender Unparteilichkeit kann auch dann bestehen, wenn\nder Richter gegen eine Prozesspartei Klage und darin den Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben hat, sofern dieses Verfahren noch andauert oder noch nicht lange Zeit zurückliegt; mit der Beteiligung an einem solchen\nVerfahren nimmt der Richter gegenüber dieser Partei keine neutrale Haltung ein,\nsondern erscheint als deren Gegner (vgl. zu einer entsprechenden Musterfeststellungsklage Senat, Beschluss vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, zur Veröffentlichung vorgesehen).\n\n7 2. Nach diesen Maßstäben liegt hier ein Ablehnungsgrund vor.\n\n8 a) Der Kläger beruft sich zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde\nunter anderem darauf, von einem sittenwidrigen Verhalten im Zusammenhang\nmit dem \"Dieselskandal\" sei auszugehen, wenn ein Konzern im eigenen Kostenund Gewinninteresse durch jahrelange bewusste und gewollte Täuschung des\nKraftfahrt-Bundesamtes Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung\nin den Verkehr bringe (Beschwerdebegründung S. 6 f), dass die Entwicklung von\nMotoren einen wesentlichen Bestandteil der grundsätzlichen Ausrichtung eines\nAutokonzerns darstelle und die Entscheidung über den Einbau unzulässiger Software von den verantwortlichen Entscheidungsträgern im Unternehmen getroffen\nwerde (aaO S. 11) und dass die Motorenentwicklung in den Bereich der grundlegenden Strategieentscheidungen eines Fahrzeugkonzerns falle und es sich dabei um zentrale geschäftspolitische Entscheidungen, die sich maßgeblich auf die\nFinanz- und Geschäftsplanung eines Konzerns auswirkten, handele (aaO S. 13).\n\n9 b) Unter Zugrundelegung dieses auf den VW-Konzern bezogenen Vorbringens steht die Beurteilung der Klageforderung in einem engen Zusammenhang\nmit der Bewertung des Verhaltens der Volkswagen AG. Dieser gegenüber erscheint der Vorsitzende Richter in Anbetracht seiner auf den Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung gestützten Klage indes als \"Gegner\". Der Sachverhalt ist geeignet, vom Standpunkt der Beklagten aus bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters aufkommen zu lassen. Dabei genügt bereits der \"böse Schein\", die\ntatsächliche Einstellung des Richters ist insoweit nicht ausschlaggebend.\n\nTombrink Remmert Reiter\n\nKessen Herr\n\nVorinstanzen:\nLG Augsburg, Entscheidung vom 20.11.2019 - 93 O 1087/19 -\nOLG München in Augsburg, Entscheidung vom 07.09.2020 - 27 U 7473/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-29/iii-zr-273-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-29/iii-zr-273-20","retrieved":"2026-10-24 07:58:23.287917+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-04-29/iii-zr-273-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Zivilsenat","date":"2021-04-29","dockets":["III ZR 273/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:290421BIIIZR273.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:290421BIIIZR273.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.04.2021 – III ZR 273/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-29/iii-zr-273-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die in der Erklärung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Dr. H. vom 14. Januar 2021 mitgeteilten Umstände\nrechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/42","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"42","label":"§ 42 ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:23.287917+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}