{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:280921B5STR174.21.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2021-09-28","aktenzeichen":"5 StR 174/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 174/21\n\nvom\n28. September 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2021:280921B5STR174.21.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2021 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nLübeck vom 28. Januar 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen\nlediglich in Höhe eines Geldbetrages von 227.000 Euro angeordnet ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, sichergestellte Betäubungsmittel\neingezogen und die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 232.750 Euro angeordnet. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seinen jeweils in allgemeiner Form erhobenen Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Erfolg, im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die nicht ausgeführte Formalrüge ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2\nStPO).\n\n3 2. Die auf die allgemeine Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung\ndes Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keine Rechtsfehler ergeben.\nAuch die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel hat Bestand.\n\n4 Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bedarf\nhingegen der Korrektur. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\n„1. […] Aus den Darlegungen zum minder schweren Fall\n(UA S. 12) und zur Einziehungsentscheidung (UA S. 15) ergibt\nsich […], dass das Landgericht im Fall ll.1 […] eine Gesamtmenge von 30,5 Kilogramm Marihuana zugrunde gelegt hat.\nDementsprechend hat das Landgericht nach Abzug der (zugunsten des Angeklagten gerundeten) für den Eigenkonsum\nbestimmten Menge von 550 Gramm Marihuana (rechnerisch:\n78 Wochen [eineinhalb Jahre] zu jeweils sieben Gramm\n[UA S. 3, 12] = 546 Gramm Marihuana) zutreffend eine Überschreitung der nichtgeringen Menge um das 78-fache angenommen (UA S. 12).\nBei der Berechnung des lediglich am Einkaufspreis ausgerichteten Wertersatzes nach § 73c Satz 1 StGB (UA S. 15) hat es jedoch versäumt, den auf die Menge des Eigenkonsums fallenden\nBetrag von 3.575 Euro in Abzug zu bringen. Deshalb ergibt sich\nhier ein Einziehungsbetrag von lediglich 194.675 Euro.\n2. In den Fällen 11.2, 11.3 und 11.5 der Urteilsgründe hat das\nLandgericht den Eigenkonsum des Angeklagten auf 50 Gramm\n(Fall II.2; UA S. 13), 100 Gramm (Fall II.3; UA S. 13) und\n200 Gramm Marihuana (Fall II.5; UA S. 14) geschätzt und hierauf\ngestützt jeweils zutreffend ein Übersteigen der nichtgeringen\nMenge um das Eineinhalbfache („geringfügig“; Fall II.2), um das\nVierfache (Fall II.3) und um das Fünffache (Fall II.5) festgestellt.\nBei der Berechnung des Wertersatzes hat es jedoch versäumt,\ndie auf die geschätzten Mengen jeweils entfallenden Beträge von\n\n325 Euro (Fall II.2), 650 Euro (Fall II.3) und 1.200 Euro (Fall II.5)\nin Abzug zu bringen. Danach ergeben sich Einziehungsbeträge\nvon lediglich 6.175 Euro (Fall II.2), 12.350 Euro (Fall II.3) und\n13.800 Euro (Fall II.5).\n3. Der in der Urteilsformel ausgewiesene Einziehungsbetrag ist\ndaher um insgesamt 5.750 Euro auf 227.000 Euro herabzusetzen.“\n\n5 Dem schließt sich der Senat an.\n\n6 3. Der nur geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer insgesamt mit den Kosten seines Rechtsmittels zu\nbelasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nCirener Gericke Mosbacher\n\nResch von Häfen\n\nVorinstanz:\nLandgericht Lübeck, 28.01.2021 - 3 KLs 713 Js 6545/19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-28/5-str-174-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-28/5-str-174-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:43.652504+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-28/5-str-174-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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