{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:280721B6STR314.21.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2021-07-28","aktenzeichen":"6 StR 314/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 314/21\n\nvom\n28. Juli 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:280721B6STR314.21.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2021 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 5. März 2021 dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.\nDie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der\nEntscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Schuldspruch wegen erpresserischen Menschenraubs (§ 239a\nAbs. 1 StGB) hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n3 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte bei dem Zeugen L. Marihuana im Wert von 500 Euro bestellt und\nden Kaufpreis bereits gezahlt. Da er die Betäubungsmittel in der Folgezeit nicht\nerhalten hatte und von L. immer wieder hingehalten worden war, entschloss er sich, L. in der Tatnacht gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter aufzusuchen, um ihn dazu zu veranlassen, ihm entweder das\n\nMarihuana oder 500 Euro zu geben. Um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen,\nführten der Angeklagte eine ungeladene Schreckschusspistole und sein Begleiter\neinen Billard-Queue mit sich.\n\n4 Sie begaben sich zu einem Gartenhaus, in dem sich L. aufhielt. Als\ndieser auf Klopfen arglos die verschlossene Tür öffnete, zog der Angeklagte sofort seine Schreckschusspistole. L. hielt die auf seinen Kopf gerichtete\nWaffe für „echt“; er wusste nicht, dass sie ungeladen war. Auf Aufforderung des\nAngeklagten setzte L. sich. Der Begleiter des Angeklagten blieb mit dem\nBillard-Queue in der Hand im Bereich der Eingangstür stehen, so dass L.\nkeine Möglichkeit hatte zu flüchten. Der Angeklagte forderte L. nun auf,\nihm sein Geld oder „das Gras“ zu geben. Da L. dem nicht nachkam, begann der Angeklagte, sich in dem Zimmer nach Marihuana und werthaltigen Gegenständen umzusehen. Als der Angeklagte sich bückte, um unter dem Tisch\nnachzusehen, schlug L. ihm gegen die Stirn. In dem darauffolgenden\nHandgemenge hieb der Angeklagte dem Zeugen mindestens zweimal kräftig mit\ndem Knauf der Schreckschusswaffe auf den Kopf. Auch sein Begleiter schlug\nL. mit dem Billard-Queue heftig auf den Kopf. Dieser ging aufgrund der\nSchläge zu Boden und gab seinen Widerstand auf. Nun nahm der Begleiter des\nAngeklagten 40 Euro Bargeld aus L. s auf dem Tisch liegender Geldbörse\nund dessen Handy an sich, das einen Wert von 200 Euro hatte. Das entsprach\ndem gemeinsamen Tatplan. Der Angeklagte beabsichtigte, das Handy als zusätzliches Druckmittel einzusetzen, um L. zu weiteren Zahlungen zu veranlassen. Anschließend verließen beide das Gartenhaus.\n\n5 b) Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, dass diese Feststellungen die Verurteilung des Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs\nnicht tragen.\n\n6 Der Tatbestand des § 239a Abs. 1 StGB ist im – hier gegebenen – Zwei-Personen-Verhältnis einschränkend dahin auszulegen, dass der Täter durch das\neingesetzte Nötigungsmittel die physische Herrschaftsgewalt über das Opfer gewinnen und dadurch eine stabile Bemächtigungslage schaffen muss, um diese\nzu einer Erpressung auszunutzen, wobei der Bemächtigungslage mit Blick auf\ndie erstrebte Erpressung eine eigenständige Bedeutung zukommen muss. Der\nerforderliche funktionale Zusammenhang liegt nicht vor, wenn sich der Täter des\nOpfers – wie hier – durch Nötigungsmittel bemächtigt, die zugleich unmittelbar\nder beabsichtigten Erpressung dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2015 – 4 StR 184/15, NStZ-RR 2015, 336, 337 mwN).\n\n7 c) Der Senat ändert den Schuldspruch deshalb in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der\ngeständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.\n\n8 2. Die Schuldspruchänderung lässt den Strafausspruch unberührt. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne den Rechtsfehler auf eine – noch\ngeringere – Strafe erkannt hätte.\n\n9 Das Landgericht, das die Tat als minder schweren Fall sowohl des erpresserischen Menschenraubs (§ 239a Abs. 2 StGB) als auch des besonders schweren Raubes (§ 250 Abs. 3 StGB) angesehen hat, hat der Strafzumessung im Hinblick auf das angedrohte Höchstmaß den Strafrahmen des § 239a Abs. 2 StGB\nzugrunde gelegt. Die Strafe hat es indes dem unteren Bereich des Strafrahmens\nentnommen, der im Hinblick auf das angedrohte Mindestmaß demjenigen des\n§ 250 Abs. 3 StGB entspricht. Strafschärfend hat es gewertet, dass der Angeklagte „mehrere Straftatbestände“ verwirklichte, „soweit es die gefährliche Körperverletzung betrifft, zudem in zwei Alternativen“; dies ist unabhängig von der\nSchuldspruchänderung der Fall.\n\n10 3. Im Hinblick auf den geringen Erfolg der Revision ist es nicht unbillig, den\nAngeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473\nAbs. 4 StPO).\n\nSander Schneider Feilcke\n\nTiemann RiBGH Fritsche ist urlaubsbedingt an der Unterschrift\ngehindert.\nSander\n\nVorinstanz:\nLandgericht Schwerin, 05.03.2021 - 34 KLs 08/20 123 Js 21935/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-28/6-str-314-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-07-28/6-str-314-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:53.762594+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-07-28/6-str-314-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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