{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:280121BIIIZR280.20.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2021-01-28","aktenzeichen":"III ZR 280/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZR 280/20\nvom\n\n28. Januar 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:280121BIIIZR280.20.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2021 durch die\nRichter Tombrink, Dr. Remmert, Reiter, Dr. Kessen und Dr. Herr\n\nbeschlossen:\n\nDie in der Erklärung des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Dr. H. vom 14. Dezember 2020 mitgeteilten Umstände\nrechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz. Er wirft ihr vor, sie\nhabe in den Dieselmotor EA 189 eines von ihm erworbenen PKW (Typ VW Sharan) eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut. Die Klage hat in erster und\nzweiter Instanz keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter.\n\n2 Am 14. Dezember 2020 hat der Vorsitzende des erkennenden Senats,\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. H. , angezeigt, dass er im\nFrühjahr 2014 einen Volkswagen CC mit dem Motor EA 189 erworben und aufgrund dessen eine Schadensersatzklage gegen die hiesige Beklagte erhoben\nhabe. Die Parteien haben hierzu keine Stellungnahme abgegeben.\n\nII.\n\n3 Die in der Anzeige des Vorsitzenden Richters mitgeteilten Tatsachen\nrechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit.\n\n4 1. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO ist die Befangenheit eines Richters zu besorgen,\nwenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn bei verständiger Würdigung des\nSachverhalts Grund zu der Annahme besteht, dass der abgelehnte Richter eine\nHaltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend\nbeeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände\nAnlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung\ndes Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB\n94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN). Tatsächliche Befangenheit oder\nVoreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der \"böse Schein\",\ndas heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (BGH aaO). Misstrauen\ngegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist unter anderem dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf Grund eines eigenen - sei es auch nur mittelbaren - wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des\nRechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht (BGH aaO). Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO\nkann dementsprechend begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren\nzwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden\nhat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht. Aus der Sicht\neiner Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er\nsie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf\ndas Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde\nliegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom\n10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).\n\n5 2. Nach diesen Maßstäben liegt hier ein Ablehnungsgrund vor. Seiner Erklärung vom 14. Dezember 2020 zufolge hat der Vorsitzende Richter einen Volkswagen CC mit dem Motor EA 189 erworben und aufgrund dessen eine Schadensersatzklage gegen die hiesige Beklagte erhoben. Es besteht somit die naheliegende Möglichkeit, dass er im vorliegenden Rechtsstreit in wesentlichen Teilen den gleichen Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen zu beurteilen hat\nwie in eigener Sache, ob nämlich Käufern von Fahrzeugen der Marke VW, die\nmit dem hier in Rede stehenden Dieselmotor EA 189 nebst Abschalteinrichtung\nausgestattet sind, Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin\ndieser Automobile zustehen. Dies ist geeignet, vom Standpunkt der Beklagten\naus bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters aufkommen zu lassen. Dabei genügt bereits der \"böse Schein\", die tatsächliche Einstellung des Richters ist insoweit nicht\nausschlaggebend.\n\nTombrink Remmert Reiter\n\nKessen Herr\n\nVorinstanzen:\nLG Meiningen, Entscheidung vom 21.01.2020 - (93) 2 O 217/19 -\nOLG Jena, Entscheidung vom 08.09.2020 - 7 U 224/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-01-28/iii-zr-280-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-01-28/iii-zr-280-20","retrieved":"2026-10-24 07:58:21.225648+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-01-28/iii-zr-280-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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