{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:270421BVIIIZR142.19.0","court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2021-04-27","aktenzeichen":"VIII ZR 142/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZR 142/19\n\nvom\n\n27. April 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:270421BVIIIZR142.19.0\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2021 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Schneider, Dr. Bünger,\nKosziol und Dr. Schmidt\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beklagte bezog von der Klägerin, einem regionalen Energie- und\nWasserversorgungsunternehmen, als Tarifkunde im Rahmen der Grundversorgung leitungsgebunden Erdgas. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschaftsanteile zu 59,25 % von der\nWirtschaftsbetriebe L. GmbH gehalten werden, deren Alleingesellschafterin\nwiederum die Stadt L. ist.\n\n2 In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 erhöhte die\nKlägerin den Arbeitspreis für das von ihr gelieferte Erdgas sechsmal und senkte\nihn dreimal ab. Der Beklagte widersprach den Preiserhöhungen, die er für unwirksam und unbillig hält, und zahlte auf die Entgeltabrechnungen der Klägerin\nnur Teilbeträge auf der Grundlage des Arbeitspreises, den die Klägerin vor dem\n1. Januar 2005 zugrunde gelegt hatte. Demgegenüber macht die Klägerin gel-\n\ntend, Grund für die vorstehend genannten Preisänderungen seien jeweils Änderungen ihrer Bezugskosten gewesen, wobei sie mit den Preiserhöhungen ihre\ngestiegenen Bezugspreise nicht einmal in vollem Umfang weitergegeben habe.\n\n3 Mit ihrer Klage hat die Klägerin für den Abrechnungszeitraum vom 1. März\n2005 bis zum 31. Dezember 2008 rückständige Beträge für die Lieferung von\nErdgas in Höhe von 1.894,53 € sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Verzugszinsen, geltend gemacht. Das Amtsgericht hat\ndie Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das\nUrteil des Amtsgerichts abgeändert und der Klage - mit Ausnahme der Erstattung\nder Rechtsanwaltskosten sowie eines Teils der Zinsforderung - stattgegeben. Mit\nder vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.\n\nII.\n\n4 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor (§ 552a\nSatz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist\ninsbesondere auch nicht mehr zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung\nerforderlich, nachdem der Senat mit drei Urteilen vom 29. Januar 2020 (VIII ZR\n80/18, BGHZ 224, 302, und VIII ZR 385/18, NJW-RR 2020, 615, sowie VIII ZR\n75/19, juris) die - bis dahin in der Instanzrechtsprechung unterschiedlich beantwortete und insoweit vom Berufungsgericht in seinem zuvor erlassenen Urteil zutreffend als klärungsbedürftig bewertete - Rechtsfrage dahingehend entschieden\nhat, dass die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und\ndes Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. Nr. L 176, S. 57; im\nFolgenden: Gas-Richtlinie) auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens grundsätzlich selbst dann nicht unmittelbar anzuwenden\n\nsind, wenn sich die Gesellschaftsanteile des Energieversorgungsunternehmens\nvollständig - im vorliegenden Fall mit 59,25 % sogar lediglich überwiegend - in\nöffentlicher Hand befinden.\n\n5 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.\n\n6 a) Entgegen der Auffassung der Revision ist das auf Zahlung der rückständigen Beträge für Gaslieferungen gerichtete Klagebegehren schlüssig.\nEbenso ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Bemessung der Anspruchshöhe ohne weiteres nachvollziehbar. Insbesondere weichen die für die\neinzelnen Lieferjahre geltend gemachten Beträge auch nicht von den jeweiligen\nJahresrechnungen ab. Vielmehr ist den Rechnungen für 2005 bis 2008 sowie der\nvom Berufungsgericht in Bezug genommenen tabellarischen Aufstellung (Anlage\nK 9) ohne weiteres zu entnehmen, dass die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum ausgewiesenen Forderungen stets zusätzlich die aus den Vorjahren noch\noffene Restforderung umfassen und dass die Klägerin in den Jahresabrechnungen die jeweils geleisteten Abschlagszahlungen zum Abzug brachte.\n\n7 b) Das Berufungsgericht hat den zwischen den Parteien im streitbefangenen Zeitraum bestehenden Gaslieferungsvertrag rechtsfehlerfrei und unangegriffen als einen Tarifkundenvertrag (jetzt: Grundversorgungsvertrag) angesehen.\nBei diesem ergibt sich die Berechtigung der Klägerin zu den streitgegenständlichen Gaspreiserhöhungen (Weitergabe von Bezugskostensteigerungen) dem\nGrunde nach aus der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133\nBGB) des zwischen den Parteien geschlossenen Gaslieferungsvertrags und\nnicht aus den - zum 8. November 2006 außer Kraft getretenen - Bestimmungen\nin § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676 - AVBGasV) beziehungsweise in § 5 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für\ndie Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas\n\naus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV) vom\n26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391) in der bis zum 29. Oktober 2014 geltenden\nFassung (im Folgenden: GasGVV aF; vgl. zum Ganzen nur Senatsurteile vom\n28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 66 ff.; vom 29. Januar\n2020 - VIII ZR 80/18, BGHZ 224, 302 Rn. 17 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).\n\n8 c) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass im\nvorliegenden Fall die nicht fristgemäß in das nationale Recht umgesetzten Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A\nder Gas-Richtlinie keine Anwendung finden und die Ausübung des Preisänderungsrechts der Klägerin deshalb an keine weiteren als die in den Gasversorgungsverordnungen genannten Wirksamkeitsvoraussetzungen geknüpft war.\nDenn wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - unter umfassender Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der\nEuropäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) entschieden hat, kommt eine\nunmittelbare Anwendung der genannten Bestimmungen der Gas-Richtlinie - ungeachtet der (vom Berufungsgericht ebenfalls verneinten, vom Senat indes bislang offengelassenen) Frage, ob diese Bestimmungen die hierfür erforderliche\ninhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit aufweisen - auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens grundsätzlich\nauch dann nicht in Betracht, wenn sich die Gesellschaftsanteile des Energieversorgungsunternehmens vollständig - vorliegend mit 59,25 % sogar nur überwiegend - in öffentlicher Hand befinden (Senatsurteile vom 29. Januar 2020 - VIII ZR\n80/18, BGHZ 224, 302 Rn. 21 ff., und VIII ZR 385/18, NJW-RR 2020, 615 Rn. 30\nff., sowie VIII ZR 75/19, juris Rn. 33 ff.).\n\n9 aa) Soweit die Revision demgegenüber der Auffassung ist, die Klägerin\nmüsse sich als \"im kommunalen Eigentum der Stadt L. stehendes Energieversorgungsunternehmen\" die vorbezeichneten Regelungen der Gas-Richtlinie\ndirekt entgegenhalten lassen, zeigt sie vom Senat in den genannten Urteilen nicht\nbehandelte Rechtsfragen oder im vorliegenden Fall anders gelagerten oder übergangenen Sachverhalt nicht auf. Vielmehr unterstand die Klägerin ausgehend\nvon den Feststellungen des Berufungsgerichts weder \"dem Staat oder dessen\nAufsicht\" - da etwaige Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse der Stadt L. ihr\ngegenüber nicht auf der Ausübung besonderer hoheitlicher Befugnisse, sondern\nauf deren privatrechtlicher Stellung als Mitgesellschafter beruhten (vgl. hierzu\nausführlich Senatsurteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 80/18, aaO Rn. 38 ff.) -,\nnoch war sie als Energieversorger von einer staatlichen Stelle mit einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit \"besonderen Rechten\"\nausgestattet worden, die nicht für alle am Markt tätigen Energieversorgungsunternehmen in gleicher Weise zur Anwendung gelangt wären (im streitgegenständlichen Zeitraum etwa gemäß § 10 EnWG 1998 beziehungsweise §§ 36, 118\nAbs. 3 EnWG 2005; vgl. zum Ganzen auch Senatsurteil vom 29. Januar 2020\n- VIII ZR 80/18, aaO Rn. 35 ff.).\n\n10 bb) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kann eine unmittelbare\nAnwendbarkeit der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie für den streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung\ndes § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise des § 5 Abs. 2 GasGVV aF\nhergeleitet werden, da eine solche Auslegung über den erkennbaren Willen des\nnationalen Gesetz- und Verordnungsgebers hinausginge (vgl. hierzu ausführlich\netwa Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 44 ff., und\nVIII ZR 13/12, juris Rn. 46 ff.). Mithin kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf\nan, dass Art. 3 Abs. 3 der Gas-Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang A\n\nBuchst. b und c nach einer zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs - auf die zuletzt auch die Revision hingewiesen hat - dahin auszulegen\nist, dass eine persönliche Mitteilung einer allein zwecks Abwälzung von Bezugskostensteigerungen an den Kunden beabsichtigten Preisänderung (nur) dann\nkeine Voraussetzung für die Gültigkeit der betreffenden Preisänderung ist, wenn\ndie Kunden den Vertrag jederzeit kündigen können und über angemessene\nRechtsbehelfe verfügen, um Ersatz für den Schaden zu erhalten, der gegebenenfalls durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Änderungen\nentstanden ist (vgl. EuGH, C-765/18, ZIP 2020, 975 Rn. 36 - Stadtwerke Neuwied). Der Umstand, dass die Bestimmungen in § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV aF nicht den Transparenzvorgaben der Gas-Richtlinie genügten, ist in der einschlägigen Rechtsprechung des Senats bereits\nberücksichtigt und Ausgangspunkt des sich aus der ergänzenden Vertragsauslegung ergebenden Preisänderungsrechts des Energieversorgers (vgl. wiederum\nSenatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 20 ff.; vom\n29. Januar 2020 - VIII ZR 80/18, aaO Rn. 16 ff.; jeweils mit zahlreichen weiteren\nNachweisen).\n\n11 cc) Entgegen der Auffassung der Revision besteht auch keine Veranlassung, den vorliegenden Rechtsstreit in Hinblick auf die unmittelbare Anwendbarkeit der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie nach Art. 267 Abs. 1 bis 3\nAEUV dem Gerichtshof vorzulegen (hierzu ausführlich bereits Senatsurteile vom\n29. Januar 2020 - VIII ZR 80/18, aaO Rn. 46 ff.; VIII ZR 385/18, aaO Rn. 55 ff.;\nVIII ZR 75/19, aaO Rn. 58 ff.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von\nder Revision besonders hervorgehobenen Urteil des Gerichtshofs vom\n4. Dezember 1997 (EuGH, C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 - Kampelmann), wie der Senat in seinen Urteilen vom 29. Januar 2020 (VIII ZR 80/18, aaO\nRn. 49, und VIII ZR 385/18, aaO Rn. 58, sowie VIII ZR 75/19, aaO Rn. 61) ebenfalls bereits näher begründet hat.\n\n12 d) Schließlich ist das Berufungsgericht nach durchgeführter Beweisaufnahme (Sachverständigen- und Zeugenbeweis) rechtsfehlerfrei zu der sorgfältig\nbegründeten Beurteilung gelangt, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Klägerin deren (Bezugs-)Kostensteigerungen hinreichend abbilden und\nsie daher berechtigt war, diese Preiserhöhungen vorzunehmen. Soweit die Revision demgegenüber allgemein ausführt, die Klägerin habe die Preisänderungen\nauch dazu genutzt, zusätzliche Gewinne zu generieren, ist bereits nicht ersichtlich, worauf sie diese (nicht näher begründete) Annahme stützt.\n\n13 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.\n\nDr. Milger Dr. Schneider Dr. Bünger\n\nKosziol Dr. Schmidt\n\nHinweis:\nDas Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nAG Lingen (Ems), Entscheidung vom 14.10.2014 - 12 C 1363/09 -\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 08.05.2019 - 1 S 78/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-27/viii-zr-142-19","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-04-27/viii-zr-142-19","retrieved":"2026-10-24 08:00:20.670517+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-04-27/viii-zr-142-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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