{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:261021B2STR312.21.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2021-10-26","aktenzeichen":"2 StR 312/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 312/21\nvom\n26. Oktober 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:261021B2STR312.21.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2021 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. März 2021 wird\n\na) das Verfahren bezüglich Fall 1 der Urteilsgründe eingestellt;\nim Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorbenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in vier Fällen sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nKindern in fünf Fällen sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu\ndrei Jahren und zehn Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Rüge\nder Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den\naus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat\nin Fall 1 der Urteilsgründe das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Die bislang getroffenen Feststellungen des Landgerichts lassen keine abschließende Bewertung zu, ob das Verhalten des Angeklagten im April 2012 gegenüber der damals 11-jährigen Geschädigten erheblich\nim Sinne des § 184h Nr. 1 StGB war.\n\n3 2. Im Übrigen hat die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Soweit die Teileinstellung des Verfahrens zum Wegfall der für Fall 1\nder Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten führt,\nkann der Senat angesichts der verbleibenden Einzelstrafen von zweimal zwei\n\nJahren und sechs Monaten, zehn Monaten und zweimal acht Monaten ausschließen, dass das Landgericht ohne die entfallende Einzelstrafe auf eine niedrigere\nGesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (§ 354 Abs. 1 analog StPO).\n\nFranke Krehl Meyberg\n\nGrube Schmidt\n\nVorinstanz:\nLandgericht Köln, 30.03.2021 - 120 KLs 26/20 261 Js 40/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-26/2-str-312-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184h","ref_norm":"184h","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-10-26/2-str-312-21","retrieved":"2026-10-24 07:53:40.502293+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-10-26/2-str-312-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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