{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:251121UVIIZR38.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2021-11-25","aktenzeichen":"VII ZR 38/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVII ZR 38/21 Verkündet am:\n25. November 2021\nBoppel,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:251121UVIIZR38.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 25. November 2021 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter\nDr. Kartzke sowie die Richterinnen Sacher, Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts München vom 14. Dezember 2020 wird auf ihre\nKosten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger nimmt die beklagte Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch.\n\n2 Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Juni 2009 von einem Autohändler ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug Audi A4 2.0 TDI zum Kaufpreis von 30.526,80 €. Das Fahrzeug war mit einem von der Volkswagen AG\nproduzierten Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Dieser enthielt eine Motorsteuerungssoftware, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand den\nNeuen Europäischen Fahrzyklus durchlief, und in diesem Fall eine höhere Abgasrückführungsrate und einen geringeren Stickoxidausstoß als im Normalbetrieb bewirkte. Die Abgasmessungen auf dem Prüfstand waren Grundlage der\nErteilung der Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.\n\n3 Die Beklagte hatte in den Jahren 2005/2006 durch ihr Produkt-Strategie-Komitee, dem mindestens ein Vorstandsmitglied angehörte, beschlossen, den\nMotor EA 189 ab 2007 serienmäßig in eigenen Fahrzeugen zu verwenden. Dem\nKraftfahrt-Bundesamt (KBA) wurde die vorgenannte, von der Beklagten als\n\"Umschaltlogik\" bezeichnete Software im Typgenehmigungsverfahren nicht\noffengelegt. Nach ihrem Bekanntwerden verpflichtete das KBA die Beklagte zur\nEntfernung der als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierten Software und\ndazu, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu\nergreifen. Daraufhin wurde ein Software-Update entwickelt, welches am\n7. Juli 2017 auf das Fahrzeug des Klägers aufgespielt wurde. Mit vorgerichtlichem Anwaltsschreiben vom 19. Juni 2018 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Rückabwicklung des Kaufvertrags auf.\n\n4 Der Kläger hat die Beklagte in den Vorinstanzen zuletzt auf Erstattung des\nKaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen\n\"Rückgabe\" des Fahrzeugs sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen, in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat\ndie Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger\n15.496,87 € nebst Prozesszinsen seit dem 26. September 2018 Zug um Zug gegen \"Rückgabe\" und Übereignung des Fahrzeugs sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.100,51 € nebst Prozesszinsen zu zahlen. Mit ihrer\nvom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag\nauf vollständige Klageabweisung aus den Vorinstanzen weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision ist unbegründet.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für\ndas Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\n7 Der Kläger habe gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB. Die Beklagte hafte nicht allein aufgrund einer Zurechnung\nfremden Fehlverhaltens, sondern im Kern aufgrund eigenen deliktischen\nHandelns. Dies beruhe auf dem von der Beklagten zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einer manipulativen, auf\nTäuschung ausgerichteten unzulässigen Abschalteinrichtung. Dem Kläger sei\ndurch die Täuschung ein Schaden entstanden, der in dem Abschluss des Kaufvertrags als ungewollte Verbindlichkeit liege und durch das später durchgeführte\nSoftware-Update nicht entfallen sei.\n\n8 Das Verhalten der Beklagten sei sittenwidrig gewesen, auch wenn sie den\nMotor EA 189 nicht mitentwickelt haben sollte. Sie habe auf der Grundlage einer\nstrategischen Unternehmensentscheidung die Typgenehmigungsbehörde und\ndie Kunden arglistig getäuscht. Als Fahrzeugherstellerin sei die Beklagte für alle\nBelange des Typgenehmigungsverfahrens verantwortlich und verpflichtet gewesen, den Motor eigenständig auf Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Sie habe gegenüber der Genehmigungsbehörde zumindest konkludent erklärt, dass das\nFahrzeug die gesetzlichen Vorschriften einhalte und insbesondere über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge. Sie könne sich nicht darauf zurückziehen,\ndass die Volkswagen AG im Typgenehmigungsverfahren gehandelt habe, da\ndies im Auftrag der Beklagten geschehen sei. Im Übrigen sei die vollständige\nÜbertragung des Typgenehmigungsverfahrens auf die Volkswagen AG unzulässig und begründe ein Organisationsverschulden der Beklagten. Diese müsse sich\ndas Wissen der Volkswagen AG von der unzulässigen Abschalteinrichtung, von\ndem auszugehen sei, entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.\n\n9 Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass ihr eine Prüfung der\nEmissionen im realen Fahrbetrieb nicht möglich gewesen sei, da sie jedenfalls\nbei der Volkswagen AG hätte nachfragen können und müssen, wie die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten würden. Sie trage nicht vor, dass die Volkswagen AG die Herausgabe von Unterlagen verweigert oder geschönte Unterlagen übergeben hätte.\n\n10 Hinzu komme, dass das Spannungsverhältnis zwischen kostengünstiger\nProduktion und Begrenzung der Stickoxidemissionen zum Zeitpunkt der Entwicklung und des Einbaus des Motors allgemein bekannt gewesen sei und durch das\ngrundsätzliche Verbot von Abschalteinrichtungen noch an Bedeutung gewonnen\nhabe. Die Beklagte stelle selbst Dieselmotoren nebst Steuerungstechnik her. Es\nsei nicht plausibel, dass sich keiner ihrer Verantwortlichen dafür interessiert habe,\nob und wie die Volkswagen AG den Zielkonflikt beim Motor EA 189 gelöst haben\nkönnte. Ebenfalls unplausibel sei eine fehlende Kenntnis des Produkt-Strategie-Komitees von den Details des Motors. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der unstreitig an der Entscheidung über den serienmäßigen Einsatz des Motors beteiligte Vorstand sich nicht darüber informiert habe, wie es gelinge, die Stickoxidwerte einzuhalten. Die Beklagte trage nicht vor, welches Vorstandsmitglied dem\nKomitee angehört habe, ob dieses zu seinem damaligen Kenntnisstand befragt\nworden sei und was gegebenenfalls die Antwort gewesen sei. Die Beklagte habe\ninsoweit ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt.\n\n11 Die subjektiven Voraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB seien\nebenfalls erfüllt. Soweit die Beklagte behaupte, dass weder Organe noch Repräsentanten noch Werksmitarbeiter Kenntnis von der fraglichen Software gehabt\nhätten, sei dies, wie bereits ausgeführt, nicht plausibel. Bei dem Motor handele\nes sich um das Kernstück des Fahrzeugs und bei der Verwendung um eine\ngrundlegende Strategieentscheidung mit erheblichen persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen. Da die Beklagte selbst Dieselmotoren\n\nentwickle und die Frage, wie die gesetzlichen Grenzwerte technisch und wirtschaftlich kostengünstig eingehalten werden könnten, unter Kraftfahrzeugherstellern zu der damaligen Zeit ein Hauptthema gewesen sei, sei nicht nachzuvollziehen, dass die Beklagte kein Interesse daran gehabt habe zu wissen, wie die\nVolkswagen AG die strengen Grenzwerte eingehalten habe. Es scheine ausgeschlossen, dass die Beklagte den Motor ohne eigene Prüfung und Kenntnis der\nwesentlichen Merkmale \"blind\" in ihre eigenen Fahrzeuge eingebaut habe. Es\nliege vielmehr auf der Hand, dass im Unternehmen der Beklagten mindestens\nein handelnder Repräsentant an der Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt gewesen sei. Dies folge aus der Tragweite der Entscheidung, aber auch aus den Umständen.\n\n12 Es sei auch von einem Schädigungsvorsatz der handelnden Personen\nauszugehen. Vorstandsmitglieder oder Repräsentanten, die in eigener oder zurechenbarer Kenntnis von der Abschalteinrichtung deren Einsatz in Motoren anordneten oder nicht unterbänden, seien sich der Schädigung der späteren Fahrzeugerwerber bewusst.\n\n13 Der Kläger könne Kaufpreiserstattung Zug um Zug gegen \"Rückgabe\" und\nÜbereignung des Fahrzeugs verlangen. Er müsse sich jedoch nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Nutzungsentschädigung in Höhe von\n15.029,93 € anrechnen lassen, da er das Fahrzeug, dessen geschätzte Gesamtlaufleistungserwartung 250.000 km betrage, über eine Fahrstrecke von\n123.088 km genutzt habe.\n\nII.\n\n14 Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen\nNachprüfung im Ergebnis stand.\n\n15 1. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts steht dem\nKläger ein Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung\ngemäß §§ 826, 31 BGB gegen die Beklagte in der zuerkannten Höhe zu.\n\n16 a) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis rechtsfehlerfrei festgestellt, dass\nein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB\ndie objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. Die Beklagte handelte sittenwidrig, indem sie Fahrzeuge mit dem\nvon der Volkswagen AG gelieferten Motor EA 189, darunter das streitgegenständliche Fahrzeug, in den Verkehr brachte, obwohl nach den Feststellungen\ndes Berufungsgerichts wenigstens eine verantwortlich für sie handelnde Person\nwusste, dass der Motor mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden\nPrüfstandserkennungssoftware ausgestattet war (vgl. BGH, Urteil vom\n8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021, 1669).\n\n17 aa) Sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der\nHandelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die\nsich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen\nGesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Schon zur Feststellung\nder objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens\nals verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen\nkommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig\ngehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der\nAnsprüche aus § 826 BGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne\ndes § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten\n\nKontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom\n16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 20, WM 2021, 2056; Urteil vom\n8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 17 f., NJW 2021, 1669; Urteil vom 25. Mai 2020\n- VI ZR 252/19 Rn. 14 f. m.w.N., BGHZ 225, 316).\n\n18 bb) Ein Automobilhersteller handelt gegenüber dem Fahrzeugkäufer\nsittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben\nund die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als\nselbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr\nbringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige\nTäuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt. Ein solches Verhalten steht\neiner unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 21, WM\n2021, 2056; Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 19, NJW 2021, 1669;\nUrteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 16 ff., BGHZ 225, 316).\n\n19 Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt voraus, dass dies in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20\nRn. 22, WM 2021, 2056; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28,\nVersR 2021, 661; Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021,\n1669; Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, VersR 2021, 388).\n\n20 cc) Ein derartiges Vorstellungsbild hat das Berufungsgericht im Hinblick\nauf wenigstens eine Person, für deren Verhalten die Beklagte einzustehen hat,\nin revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt.\n\n21 (1) Von Rechtsfehlern beeinflusst sind allerdings die Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es der Beklagten ein im Hause der Volkswagen AG\n- der Konzernmutter der Beklagten - vorhandenes Wissen zugerechnet hat.\n\n22 (a) Im Ansatz fehlerhaft ist die Auffassung des Berufungsgerichts, das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters der Beklagten könne mittels einer Zurechnung fremden Wissens entsprechend § 166 BGB\nbegründet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die\nHaftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB\nvoraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des\n§ 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich\nverwirklicht hat. Über eine Wissenszusammenrechnung führt kein Weg zu dem\nfür das Merkmal der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB erforderlichen\nmoralischen Unwerturteil. So wie sich die die Verwerflichkeit begründende bewusste Täuschung nicht dadurch konstruieren lässt, dass die im Hause der juristischen Person vorhandenen kognitiven Elemente \"mosaikartig\" zusammengesetzt werden, weil eine solche Konstruktion dem personalen Charakter der\nSchadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB nicht gerecht würde, so lässt sie sich\nerst recht nicht mit einer Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger (Konzern-)Gesellschaften hinaus begründen (vgl. BGH, Urteil vom\n8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 23, NJW 2021, 1669; Urteil vom 28. Juni 2016\n- VI ZR 536/15 Rn. 13, 22 f., 27 m.w.N., NJW 2017, 250).\n\n23 (b) Eine Verhaltens- und Wissenszurechnung ist entgegen der Ansicht des\nBerufungsgerichts auch nicht unter dem Aspekt einer unzulässigen Organisation\ndes Typgenehmigungsverfahrens zu bejahen.\n\n24 Nach der Lehre vom körperschaftlichen Organisationsmangel und der sogenannten \"Fiktionshaftung\" ist eine juristische Person verpflichtet, ihre Tätigkeit\nso zu organisieren, dass für die Wahrnehmung bestimmter wichtiger Aufgaben\nein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB zuständig ist,\nder die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Entspricht die Organisation\n\nnicht diesen Anforderungen, muss sie sich - ohne Entlastungsmöglichkeit - so\nbehandeln lassen, als wäre die tatsächlich mit der Aufgabe betraute Person ein\nverfassungsmäßig berufener Vertreter (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1996\n- VI ZR 408/94, BB 1996, 926, juris Rn. 10; Urteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 158/78,\nNJW 1980, 2810, juris Rn. 63; BeckOGK/Offenloch, BGB, Stand 1. Juli 2021,\n§ 31 Rn. 121 ff.; BeckOK BGB/Schöpflin, Stand: 1. August 2021, § 31 Rn. 14;\njeweils m.w.N.; ablehnend MünchKommBGB/Leuschner, 9. Aufl., § 31 Rn. 33\nm.w.N.).\n\n25 Soweit das Berufungsgericht der Beklagten vorwirft, die Durchführung des\nTypgenehmigungsverfahrens unzulässigerweise auf die Volkswagen AG übertragen zu haben, begründet dies keine \"Fiktionshaftung\" der Beklagten. Es ist\nbereits nicht erkennbar, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten das Typgenehmigungsverfahren aus haftungsrechtlichen Gründen persönlich hätte durchführen müssen, wie die Revision zu Recht beanstandet. Insbesondere ist keine besondere Schadensträchtigkeit der Tätigkeit ersichtlich (vgl.\ndazu BGH, Urteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 158/78, NJW 1980, 2810, juris Rn. 63).\nZudem begründete der vom Berufungsgericht angenommene körperschaftliche\nOrganisationsmangel schon deswegen keine Grundlage für eine Zurechnung des\nWissens der mit der Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens von der\nVolkswagen AG betrauten Personen, weil eine Kenntnis speziell dieser Personen\nvon der \"Umschaltlogik\" nicht festgestellt ist.\n\n26 Eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB\nscheitert im hier fraglichen Zusammenhang schon daran, dass weder die Volkswagen AG noch die dort konkret mit der Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens befassten Personen als Verrichtungsgehilfen der Beklagten anzusehen sind. Es fehlt insoweit ersichtlich an der notwendigen Abhängigkeit und\nWeisungsgebundenheit (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19\nRn. 34 m.w.N., NJW 2021, 1669).\n\n27 (2) Rechtlich nicht tragfähig ist auch die Erwägung des Berufungsgerichts,\ndie Beklagte sei verpflichtet und in der Lage gewesen, den Motor EA 189 eigenständig auf Gesetzesverstöße zu überprüfen und zu diesem Zweck Auskünfte\nder Volkswagen AG einzuholen. Etwaige Versäumnisse der Beklagten in dieser\nHinsicht könnten, wie die Revision zu Recht rügt, grundsätzlich nicht den für eine\nHaftung aus § 826 BGB erforderlichen Vorsatz, sondern lediglich einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen.\n\n28 (3) Das Berufungsgericht hat jedoch unabhängig von den genannten Erwägungen und selbständig tragend die freie tatrichterliche Überzeugung gemäß\n§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnen, dass wenigstens ein an der Entscheidung\nüber den Einsatz des Motors EA 189 in Fahrzeugen der Beklagten beteiligter\nRepräsentant der Beklagten im Sinne des § 31 BGB von der - evident unzulässigen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 17, VersR 2021,\n388) - \"Umschaltlogik\" gewusst habe. An diese Feststellung ist das Revisionsgericht in Ermangelung eines zulässigen und begründeten Revisionsangriffs gemäß\n§ 559 Abs. 2 ZPO gebunden.\n\n29 (a) Das Berufungsgericht hat aus verschiedenen Umständen - der besonderen Bedeutung des Motors als \"Kernstück des Fahrzeugs\", der Haftungsrelevanz des serienmäßigen Einsatzes des Motors EA 189, der eigenen Befassung der Beklagten mit der Entwicklung und Herstellung von Dieselmotoren\nnebst Steuerungstechnik sowie der Schwierigkeit und besonderen Bedeutung\nder Einhaltung der Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Verbots von Abschalteinrichtungen - den Schluss gezogen, dass \"mindestens ein handelnder Repräsentant an der Entscheidung über die Verwendung der\nunzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt\" gewesen sei.\n\n30 (b) Gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist es grundsätzlich Sache des\nTatrichters, unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und\ndes Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu\n\nentscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Das Revisionsgericht kann insoweit nur prüfen, ob sich der Tatrichter mit\ndem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die\nWürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019\n- I ZR 206/17 Rn. 46, GRUR 2019, 1071; Urteil vom 30. September 2014\n- VI ZR 443/13 Rn. 11, NJW 2015, 74; Urteil vom 14. Mai 2014 - VII ZR 334/12\nRn. 16, ZIP 2014, 1287; jeweils m.w.N.).\n\n31 (c) Einen Rechtsfehler in diesem Sinne zeigt die Revision nicht auf.\n\n32 (aa) Zu Unrecht rügt die Revision, dass die oben zitierte Feststellung des\nBerufungsgerichts, ein Repräsentant der Beklagten sei \"an der Entscheidung\nüber die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt\" gewesen,\nder Annahme des Berufungsgerichts widerspreche, dass die Entwicklung des\nMotors EA 189 nebst Software ohne Beteiligung eines Mitarbeiters der Beklagten\nerfolgt sei. Der vermeintliche Widerspruch besteht nicht, da sich die Feststellung\ndes Berufungsgerichts nicht auf die ursprüngliche Entwicklung der \"Umschaltlogik\" bezieht, sondern auf deren Einsatz in Fahrzeugen der Beklagten. Dieser\nFeststellungsgehalt folgt eindeutig aus den übrigen Ausführungen des\nBerufungsgerichts, etwa der Erwägung, ein Einbau des Motors EA 189 durch die\nBeklagte ohne eigene Kenntnis seiner wesentlichen Merkmale erscheine ausgeschlossen.\n\n33 (bb) Mit ihrem weiteren Einwand, bei der Entscheidung der Beklagten über\nden Einsatz des Motors seien zwar dessen \"Eigenschaften und (Leistungs-)\nMerkmale\" von Bedeutung gewesen, nicht aber die Frage, mit welchen technischen Maßnahmen die Emissionsgrenzwerte eingehalten wurden, setzt die\nRevision lediglich ihre eigene Würdigung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung durch das Berufungsgericht. Gleiches gilt für den Einwand, das Berufungsgericht habe haltlose Spekulationen darüber angestellt, für welche technischen\nFragen sich die in einem Automobilkonzern über die Verwendung eines Motors\n\nentscheidenden Personen interessierten. Insoweit bestehen entgegen der Auffassung der Revision insbesondere keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt\neiner zu Unrecht angemaßten Sachkunde (vgl. etwa BGH, Urteil vom\n29. Januar 2019 - VI ZR 113/17 Rn. 32 m.w.N., BGHZ 221, 43). Denn das Berufungsgericht hat lediglich allgemeine Überlegungen angestellt, die kein besonderes Fachwissen voraussetzen.\n\n34 (cc) Der Einwand der Revision, es könne nicht ohne Weiteres unterstellt\nwerden, dass die Volkswagen AG die \"Umschaltlogik\" auf Nachfrage der Beklagten offengelegt hätte, ist unerheblich. Denn das Berufungsgericht hat, wie dargelegt, die Überzeugung gewonnen, dass mindestens ein Repräsentant der Beklagten tatsächlich Kenntnis besaß.\n\n35 (dd) Verfahrensfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Feststellung getroffen, dass das Spannungsverhältnis zwischen kostengünstiger Produktion und\nBegrenzung der Stickoxidemissionen seinerzeit allgemein bekannt gewesen sei.\nDie Revision rügt insoweit zu Unrecht, das Berufungsgericht habe sich auf eine\nvermeintliche Offenkundigkeit im Sinne von § 291 ZPO gestützt, ohne offenzulegen, woraus sich diese ergebe.\n\n36 Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich gehalten, eine angenommene Offenkundigkeit im Sinne von § 291 ZPO zu begründen, damit das Revisionsgericht\nüberprüfen kann, ob die Annahme auf zutreffenden rechtlichen Anschauungen\nberuht (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 31 m.w.N.,\nNJW 2021, 1669). Im Streitfall war eine solche Begründung indes entbehrlich,\ndenn es liegt auf der Hand, dass die Einhaltung der für den Motor EA 189\nrelevanten Stickoxidgrenzwerte unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Verbots von Abschalteinrichtungen eine Herausforderung darstellte, die jedem Kraftfahrzeughersteller, der sich - wie die Beklagte - mit der Entwicklung von Dieselmotoren befasste, bekannt war. Letztlich stellt die Revision dies selbst nicht in\nAbrede, denn sie wendet sich nicht ausdrücklich gegen die weitere Feststellung\n\ndes Berufungsgerichts, dass die Einhaltung der Grenzwerte unter Kraftfahrzeugherstellern zur fraglichen Zeit sogar ein \"Hauptthema\" gewesen sei.\n\n37 (4) Ob die vom Berufungsgericht festgestellten Anhaltspunkte für eine\nKenntnis der Beklagten von der \"Umschaltlogik\" eine sekundäre Darlegungslast\nder Beklagten begründen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021\n- VII ZR 192/20 Rn. 24 ff., WM 2021, 2056; Urteil vom 8. März 2021\n- VI ZR 505/19 Rn. 28 ff., NJW 2021, 1669) und ob die Beklagte dieser Darlegungslast gegebenenfalls genügt hat, kann dahinstehen. Denn das Berufungsgericht hat sich, wie dargelegt, nicht allein wegen der Annahme eines unzureichenden Bestreitens der Beklagten (§ 138 Abs. 3 ZPO), sondern unabhängig\ndavon aufgrund einer freien, das Revisionsgericht bindenden Überzeugungsbildung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO die tatrichterliche Überzeugung von der\nKenntnis der Beklagten verschafft.\n\n38 b) Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht weiter zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger durch das sittenwidrige\nVerhalten der Beklagten ein - vom späteren Software-Update unberührt\ngebliebener - Schaden in Gestalt einer ungewollten Verbindlichkeit entstanden\nsei, da das Fahrzeug aufgrund der \"Umschaltlogik\" von einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung bedroht gewesen sei und der Kläger das Fahrzeug in\nKenntnis der Sachlage nicht erworben hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020\n- VI ZR 252/19 Rn. 44 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19\nRn. 16, NJW 2020, 2806).\n\n39 c) Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht einen Schädigungsvorsatz des oder der verantwortlich handelnden, von der \"Umschaltlogik\"\nwissenden Repräsentanten der Beklagten festgestellt. Die Annahme eines auf\nden ungewollten Vertragsschluss bezogenen Schädigungsvorsatzes entspricht\nder Lebenserfahrung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 Rn. 18,\nNJW 2020, 2806; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 60 ff., BGHZ 225,\n316).\n\n40 d) Hinsichtlich der Höhe des Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs zu erfüllenden Schadensersatzanspruchs des Klägers\nrügt die Revision keine Rechtsfehler, solche sind auch nicht ersichtlich.\n\n41 2. Der vom Berufungsgericht zuerkannte Zinsanspruch des Klägers in\nHöhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus\n15.496,87 € seit dem 26. September 2019 folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1\nSatz 2 BGB.\n\n42 3. Der Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in der zuerkannten Höhe nebst Prozesszinsen ergibt sich aus\n§§ 826, 31, 249 Abs. 1, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.\n\nPamp Kartzke Sacher\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Ingolstadt, Entscheidung vom 26.07.2019 - 51 O 1424/18 -\nOLG München, Entscheidung vom 14.12.2020 - 21 U 5181/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-25/vii-zr-38-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":14},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":8},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-25/vii-zr-38-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:04.066975+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-25/vii-zr-38-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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