{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:250821B6STR347.21.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2021-08-25","aktenzeichen":"6 StR 347/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 347/21\n\nvom\n25. August 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2021:250821B6STR347.21.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2021 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nPotsdam vom 29. Januar 2021 wird die ihn betreffende Entscheidung\nüber die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 27 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Die auf die\nSachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Strafkammer hat die Höhe des nach § 73c StGB einzuziehenden\nGeldbetrages nicht nachvollziehbar bestimmt.\n\n3 Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte in drei Fällen je\n1.000 Gramm, in zwölf Fällen je 500 Gramm und in sieben Fällen je 200 Gramm\nMarihuana, von denen er jeweils sechs Prozent zum eigenen Konsum verwen-\n\ndete und die verbleibende Menge zum Preis von 6,20 Euro pro Gramm gewinnbringend weiterveräußerte. Außerdem verkaufte er neunmal je 500 Gramm Marihuana zum Preis von 5,50 Euro pro Gramm. Von den an fünf Tagen je erworbenen mindestens zehn Gramm Kokain entnahm er jeweils ein Gramm für den\nEigenkonsum und veräußerte den Rest zum Preis von 80 Euro pro Gramm. Anlässlich einer Durchsuchung wurden beim Angeklagten 82,5 Gramm Marihuana,\n20 Gramm Kokaingemisch sowie 2.090 Euro Bargeld sichergestellt.\n\n4 Die Strafkammer hat – ohne nähere Berechnung – die Einziehung des\nWertes von Taterträgen in Höhe von 87.909,70 Euro angeordnet. Das als Tatertrag gemäß § 73 Abs. 1 StGB eingezogene Bargeld hat sie „angerechnet“, die\nsichergestellten „Betäubungsmittelmengen abgezogen“.\n\n5 2. Der Generalbundesanwalt beantragt die Aufhebung des Ausspruchs\nüber die Einziehung des Wertes von Taterträgen. Er führt insoweit aus:\n\n[…] Hinsichtlich des zuletzt erworbenen Kokaingemischs ist davon\nauszugehen, dass es anlässlich der Durchsuchung am 7. Januar\n2020 vollständig in amtlichen Gewahrsam genommen wurde. […]\nBerücksichtigung bei der Einziehungsentscheidung haben die\n20 Gramm Kokaingemisch aus Fall 16. zutreffender Weise nicht gefunden (UA S. 46). Nach den Feststellungen der Strafkammer erlöste der Angeklagte im Ergebnis somit: 32.054 + 24.750 + 2.880 +\n5.828 + 8159,20 + 11.656 + 2.914 = 87.729,70 Euro. Von dieser\nSumme waren die 511,50 Euro für das sichergestellte Marihuana\nabzuziehen, so dass sich eine Endsumme von 87.218,20 Euro\nergibt. Dem Rechenweg des Landgerichts folgend, wären hiervon\ndie sichergestellten Gelder in Höhe von 2.090 Euro abzuziehen.\n\n6 Dem kann sich der Senat nicht verschließen. Ergänzend weist er darauf\nhin, dass die vom Generalbundesanwalt errechnete Summe von 87.729,70 Euro\nbereits den Abzug für den nicht erzielten Erlös der sichergestellten 82,5 Gramm\nMarihuana berücksichtigt.\n\n7 3. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den Verkaufsmengen\nund -preisen können bestehen bleiben. Sie können um solche ergänzt werden,\ndie ihnen nicht widersprechen (§ 353 Abs. 2 StPO).\n\nKönig Feilcke RiBGH Dr. Tiemann befindet\nsich in Urlaub und ist deshalb\nan der Unterschrift gehindert.\nKönig\n\nFritsche RinBGH von Schmettau befindet\nsich in Urlaub und ist deshalb\nan der Unterschrift gehindert.\nKönig\n\nVorinstanz:\nLandgericht Potsdam, 29.01.2021 - 24 KLs 4/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-25/6-str-347-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-25/6-str-347-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:54.171400+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-08-25/6-str-347-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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