{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:241121UXIZR461.20.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2021-11-24","aktenzeichen":"XI ZR 461/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nXI ZR 461/20 Verkündet am:\n24. November 2021\nMazurkiewicz\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:241121UXIZR461.20.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 24. November 2021 durch die Richter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias, die\nRichterin Dr. Derstadt, den Richter Dr. Schild von Spannenberg sowie die\nRichterin Ettl\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Musterklägers wird das Teilanerkenntnis- und\nEndurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom\n9. September 2020 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung\ndes Hauptantrags und des ersten Hilfsantrags zum\nFeststellungsziel 2 aufgehoben sowie hinsichtlich der zu dem\nFeststellungsziel 3 getroffenen Feststellung teilweise abgeändert.\n\nAuf die Revision der Musterbeklagten wird das vorbezeichnete\nUrteil hinsichtlich der zum zweiten Hilfsantrag des\nFeststellungsziels 2 getroffenen Feststellung aufgehoben.\n\nEs wird folgende Feststellung getroffen:\n\nDie Musterbeklagte ist verpflichtet, die Zinsänderung in den\nSparverträgen \"S-Prämiensparen flexibel\" monatlich\nvorzunehmen und dabei das im Zeitpunkt des\nVertragsschlusses bestehende relative Verhältnis zwischen\ndem bei Vertragsschluss vereinbarten variablen Zinssatz\nund dem Referenzzinssatz im Sinne des Feststellungsziels 2\nzu wahren (Feststellungsziel 3).\n\nHinsichtlich des Feststellungsziels 2 wird die Sache zur erneuten\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRevisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision der Musterbeklagten wird\nzurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Musterkläger, ein seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtung in\ndie Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, begehrt im\nWege der Musterfeststellungsklage Feststellungen zu den Voraussetzungen für\ndas Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus\nPrämiensparverträgen (sog. \"S-Prämiensparen flexibel\", nachfolgend:\nSparverträge) gegen die Musterbeklagte.\n\n2 Die Musterbeklagte bzw. deren Rechtsvorgänger (nachfolgend einheitlich:\nMusterbeklagte) schloss seit Anfang der 1990er Jahre mit Verbrauchern\nSparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem\ndritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50% der jährlichen Spareinlage ab\ndem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsahen. Die\nVertragsformulare enthielten bis zum Jahr 2005 keine konkreten Bestimmungen\nzur Änderung des variablen Zinssatzes. In ihnen heißt es u.a.:\n\n\"Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ..% p.a. verzinst.\"\n\noder\n\n\"Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. ..%\".\n\n3 In den in die Sparverträge einbezogenen \"Bedingungen für den\nSparverkehr\" der Musterbeklagten heißt es u.a.:\n\n\"3. Verzinsung\n3.1 Zinshöhe\nSoweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die Sparkasse dem\nKunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt\ngegebenen Zinssatz. Für bestehende Spareinlagen tritt eine\nÄnderung des Zinssatzes, unabhängig von einer Kündigungsfrist,\nmit der Änderung des Aushangs in Kraft, sofern nichts anderes\nvereinbart ist.\n\n…\n3.3 Zinskapitalisierung\nSoweit nichts anderes vereinbart ist, werden die aufgelaufenen\nZinsen zum Schluss des Geschäftsjahres gutgeschrieben, dem\nKapital hinzugerechnet und mit diesem vom Beginn des neuen\nGeschäftsjahres an verzinst. Wird über die gutgeschriebenen\nZinsen nicht innerhalb von 2 Monaten nach Gutschrift verfügt,\nunterliegen sie der im Übrigen vereinbarten Kündigungsregelung.\nBei Auflösen des Sparkontos werden die Zinsen sofort\ngutgeschrieben.\n\n4. Kündigung\nDie Kündigungsfrist beträgt mindestens drei Monate. …\"\n\n4 Nach den \"Sonderbedingungen für S-Prämiensparen flexibel\" der\nMusterbeklagten ist abweichend von Ziffer 3.3 der Bedingungen für den\nSparverkehr eine Verfügungsmöglichkeit über die Zinsen und Prämien innerhalb\nvon 2 Monaten nach Kapitalisierung ausgeschlossen.\n\n5 Der Musterkläger hält die Regelungen zur Änderung des variablen\nZinssatzes für unwirksam und die während der Laufzeit der Sparverträge von der\nMusterbeklagten vorgenommene Verzinsung für zu niedrig.\n\n6 Mit der Musterfeststellungsklage hat er die Feststellungen begehrt, dass\ndie Sparverträge allein durch die Formulierungen \"Die Spareinlage wird variabel,\nz.Zt. mit ..% verzinst\" oder \"Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen\nZinssatz, z.Zt. ..%\" keine wirksamen Zinsänderungsregelungen enthalten\n(Feststellungsziel 1), dass die Musterbeklagte verpflichtet ist, die Zinsänderung\nfür die Sparverträge auf der Grundlage des gleitenden Durchschnittswertes der\nletzten zehn Jahre der Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von zehn\nJahren (Zeitreihe WX4260 der Deutschen Bundesbank), hilfsweise auf der\nGrundlage eines von der Deutschen Bundesbank für inländische Banken\nerhobenen langfristigen (9 bis 10 Jahre) Referenzzinssatzes, welcher dem\n\nkonkreten Geschäft möglichst nahekommt und der in das gerichtliche Ermessen\ngestellt wird, hilfsweise auf der Grundlage eines angemessenen in öffentlich\nzugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinssatzes, der dem konkreten\nGeschäft möglichst nahekommt und der in das gerichtliche Ermessen gestellt\nwird, vorzunehmen (Feststellungsziel 2), dass die Musterbeklagte verpflichtet ist,\ndie Zinsänderung monatlich unter Beibehaltung des relativen Verhältnisses\nzwischen dem anfänglich vereinbarten Zinssatz und dem Referenzzinssatz im\nSinne des Feststellungsziels 2 vorzunehmen, hilfsweise die Zinsänderung nach\nin das Ermessen des Gerichts gestellten Anpassungsparametern hinsichtlich\nAnpassungsschwelle und Zinsabstand vorzunehmen (Feststellungsziel 3), dass\ndie tatsächliche Zinsänderung der Musterbeklagten weder nach dem\nReferenzzinssatz im Sinne des Feststellungsziels 2 noch nach den\nAnpassungsparametern im Sinne des Feststellungsziels 3 erfolgte\n(Feststellungsziel 4), dass der vertragliche Anspruch von Kunden der\nMusterbeklagten, die Verbraucher sind, in Bezug auf die Zinsen frühestens ab\nder wirksamen Beendigung des Sparvertrags fällig wird (Feststellungsziel 5),\ndass allein durch die Kenntnis der Höhe der tatsächlich vorgenommenen\nZinsgutschrift im Sparbuch keine grob fahrlässige Unkenntnis oder Kenntnis der\ntatsächlichen Grundlagen, anhand derer die Höhe des tatsächlich zu\nkapitalisierenden Zinsbetrags zu ermitteln war, begründet wurde\n(Feststellungsziel 6) und dass allein die widerspruchslose Zinsgutschrift im\nSparbuch nicht dazu führt, dass die Ansprüche der Verbraucher auf\nNachberechnung und Auskehrung von Zinsen verwirkt sind (Feststellungsziel 7).\n\n7 Das Oberlandesgericht hat der Musterfeststellungsklage hinsichtlich des\nFeststellungsziels 1, hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags zum Feststellungsziel 2, hinsichtlich des Hauptantrags zum Feststellungsziel 3 bezüglich der\nVornahme einer monatlichen Zinsänderung und hinsichtlich des\n\nFeststellungsziels 5 stattgegeben. Im Übrigen hat es die Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Feststellungsziele 2, 3, 6 und 7 als unbegründet\nund hinsichtlich des Feststellungsziels 4 als unzulässig abgewiesen.\n\n8 Mit der Revision hat der Musterkläger sein Feststellungsbegehren\nzunächst weiterverfolgt, soweit das Oberlandesgericht zu seinem Nachteil\nerkannt hat. Mit Schriftsatz vom 9. November 2021 hat er sein Rechtsmittel vor\nder mündlichen Verhandlung teilweise zurückgenommen. Nunmehr verfolgt er\nsein Feststellungsbegehren nur noch hinsichtlich der Feststellungsziele 2 und 3\nweiter, soweit das Oberlandesgericht zu seinem Nachteil erkannt hat. Die\nMusterbeklagte verfolgt mit der Revision ihren Antrag auf vollständige Abweisung\nder Musterfeststellungsklage weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n9 Die Revision der Musterbeklagten hat nur insoweit Erfolg, als sie sich\ngegen die Feststellung zum zweiten Hilfsantrag des Feststellungsziels 2 wendet;\nim Übrigen bleibt sie erfolglos. Die Revision des Musterklägers hat Erfolg.\n\nA.\n\n10 Die Musterfeststellungsklage ist zulässig. Das Oberlandesgericht hat das\nVorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 606 ZPO zu Recht bejaht.\nBedenken hiergegen bringt die Revision der Musterbeklagten nicht vor.\n\nB. Revision der Musterbeklagten\n\n11 Die Revision der Musterbeklagten hat nur insoweit Erfolg, als sie sich\ngegen die Feststellung des Oberlandesgerichts zum zweiten Hilfsantrag des\nFeststellungsziels 2 wendet. Im Übrigen bleibt sie erfolglos.\n\nI.\n\n12 Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit\nfür die Revision der Musterbeklagten von Bedeutung - im Wesentlichen\nausgeführt:\n\n13 Den Antrag zum Feststellungsziel 1 habe die Musterbeklagte wirksam\nanerkannt, so dass die Feststellung mit dem beantragten Inhalt zu treffen sei.\n\n14 Das Feststellungsziel 2 sei zulässig. Es sei darauf gerichtet, dass der\nReferenzzinssatz für die im Streit stehenden Sparverträge zu bestimmen sei.\nBetroffen seien allein die Sparverträge, die die genannten\nZinsänderungsklauseln enthielten. Die Feststellung, dass die Musterbeklagte\nverpflichtet sei, die Zinsänderung für die genannten Sparverträge auf der\nGrundlage eines angemessenen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten\nReferenzzinssatzes vorzunehmen, der dem konkreten Geschäft möglichst\nnahekomme, sei hinreichend generalisierbar und gelte für alle denkbaren\nVertragsgestaltungen.\n\n15 Das Feststellungsziel 3 sei ebenfalls zulässig und hinsichtlich des\nHauptantrags teilweise begründet. Die Musterbeklagte habe die Zinsänderungen\nmonatlich vorzunehmen. Der Bestimmung des Anpassungsintervalls im Wege\nder ergänzenden Vertragsauslegung könne zugrunde gelegt werden, dass\nverständige Vertragsparteien, die eine indexabhängige Zinsanpassung\nbegehrten, ein Anpassungsintervall gewählt hätten, das ihnen eine möglichst\n\ngenaue Anpassung ohne zeitliche Verzögerungen ermögliche. Es sei davon\nauszugehen, dass die Parteien, wenn sie das Problem der erforderlichen\nAnpassungsintervalle bedacht hätten, das \"Modell\" mit der größten Genauigkeit\ngewählt hätten, das im Verwaltungsaufwand noch beherrschbar sei. Das sei bei\neinem monatlichen Anpassungsintervall der Fall.\n\n16 Das Feststellungsziel 5 sei begründet. Es stelle auf den Zeitpunkt der\nEntstehung der Zinsansprüche ab. Die Zinsansprüche der Verbraucher seien\n- wie die auf Rückzahlung des Kapitals gerichteten Ansprüche - erst mit\nwirksamer Beendigung der Sparverträge fällig. Eine künstliche Aufspaltung des\nvereinbarten einheitlichen Rückzahlungsanspruchs (bestehend aus Kapital und\nkapitalisierten Zinsen), die zu unterschiedlichen Fälligkeitszeitpunkten führe, sei\nnicht gerechtfertigt. Die Verbraucher hätten mit der Musterbeklagten keinen\nseparaten Anspruch auf Auszahlung der Guthabenzinsen vereinbart.\n\nII.\n\n17 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung mit\nAusnahme der zum zweiten Hilfsantrag des Feststellungsziels 2 getroffenen\nFeststellung im Ergebnis stand.\n\n18 1. Das Oberlandesgericht hat die zum Feststellungsziel 1 beantragte\nFeststellung zu Recht getroffen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es die\nFeststellung aufgrund des von der Musterbeklagten in der mündlichen\nVerhandlung vom 9. September 2020 vor dem Oberlandesgericht erklärten\nAnerkenntnisses hätte treffen dürfen. Denn wie der Senat mit Urteil vom\n6. Oktober 2021 (XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 20 ff., zur Veröffentlichung\nin BGHZ vorgesehen) bereits erkannt hat, ist das Feststellungsziel 1 zulässig und\nbegründet. Das gilt auch für die ebenfalls zum Gegenstand des\nFeststellungsziels 1 gemachte weitere Klausel \"Die Sparkasse zahlt neben dem\njeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. ..%\". Auch sie enthält bei der gebotenen objektiven\n\nAuslegung im Zusammenhang mit Ziffer 3.1 der Bedingungen für den\nSparverkehr ein Zinsänderungsrecht der Musterbeklagten, nach dem diese den\nZinssatz durch die Änderung eines Aushangs in ihrem Kassenraum ändern kann.\nInsoweit die Klausel danach die Variabilität der Verzinsung ausgestaltet, ist sie\neiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterworfen (vgl. Senatsurteil vom\n21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 17) und hält dieser wegen eines\nVerstoßes gegen den nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB anwendbaren § 308 Nr. 4\nBGB nicht stand, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit\nmöglicher Zinsänderungen aufweist (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2021, aaO\nRn. 29 mwN).\n\n19 2. a) Zu Recht ist das Oberlandesgericht weiter von der Zulässigkeit des\nHauptantrags und des ersten Hilfsantrags zum Feststellungsziel 2 ausgegangen.\nWie der Senat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (XI ZR 234/20, WM 2021,\n2234 Rn. 32) erkannt hat, hat das Feststellungsziel weder ausdrücklich noch\nverdeckt die Feststellung eines Leistungsanspruchs der Verbraucher gegen die\nMusterbeklagte zum Gegenstand.\n\n20 b) Rechtsfehlerhaft hat das Oberlandesgericht allerdings auf den zweiten\nHilfsantrag zum Feststellungsziel 2 festgestellt, dass die Musterbeklagte\nverpflichtet sei, die Zinsanpassung auf der Grundlage eines angemessenen in\nöffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinssatzes, der dem\nkonkreten Geschäft möglichst nahekomme, vorzunehmen. Wie der Senat nach\nVerkündung des Urteils des Oberlandesgerichts entschieden hat, ist diese\nFeststellung nicht klärungsbedürftig und verkennt den Kern des\nRechtsschutzbegehrens des Musterklägers (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021\n- XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 36 f.).\n\n21 3. Zu Recht ist das Oberlandesgericht hinsichtlich des Hauptantrags zum\nFeststellungsziel 3 im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,\n\n157 BGB) davon ausgegangen, dass die Zinsanpassungen in den Sparverträgen\nvon der Musterbeklagten monatlich vorzunehmen und jährlich gutzuschreiben\nsind (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 38\nff.). Unionsrechtliche Erwägungen stehen der Vornahme einer ergänzenden\nVertragsauslegung nicht entgegen (Senatsurteil aaO Rn. 47 ff.). Wie der Senat\nbereits erkannt hat, ist es sachgerecht, die Vereinbarung monatlicher\nZinsanpassungen anzunehmen, weil der für langfristige Spareinlagen der\nvorliegenden Art geeignete Referenzzinssatz für vergleichbare Produkte in der\nvon der Deutschen Bundesbank erhobenen Zinsstatistik monatlich veröffentlicht\nwird (Senatsurteil aaO Rn. 57). Dabei führt jede Veränderung des\nReferenzzinssatzes ohne Erreichen einer bestimmten Anpassungsschwelle zu\neiner Veränderung des Vertragszinses (Senatsurteil aaO Rn. 59 mwN).\n\n22 4. Rechtsfehlerfrei ist das Oberlandesgericht weiter davon ausgegangen,\ndass die Ansprüche der Verbraucher auf das Sparguthaben einschließlich der\nweiteren Zinsbeträge frühestens ab dem Zeitpunkt der Beendigung der\nSparverträge fällig werden (Feststellungsziel 5).\n\n23 Aus Ziffer 3.3 der Bedingungen für den Sparverkehr und den\nSonderbedingungen für S-Prämiensparen flexibel folgt bei der gebotenen\nobjektiven Auslegung, dass der Kunde erst mit der Beendigung des Sparvertrags\ndie Auszahlung des Sparguthabens einschließlich der zum Ende eines jeden\nGeschäftsjahres gutgeschriebenen kapitalisierten Zinsen verlangen kann. Erst zu\ndiesem Zeitpunkt wird daher der aus dem Sparguthaben und den Zinsen\nbestehende Anspruch des Kunden auf Zahlung fällig (§ 271 Abs. 2 BGB), was\nVoraussetzung für die Ingangsetzung des Verjährungslaufs ist (Senatsurteil vom\n6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 65). Entgegen der\nRechtsansicht der Musterbeklagten ist hinsichtlich der Fälligkeit des\nZinsanspruchs nicht zwischen den bereits tatsächlich gutgeschriebenen Zinsen\neinerseits und den weiteren aufgrund der ergänzenden Vertragsauslegung noch\n\ngutzuschreibenden Zinsen andererseits zu differenzieren. Wie der Senat bereits\nentschieden hat, unterliegen die in einem Sparguthaben enthaltenen Zinsen\nderselben Verjährung wie das übrige angesparte Kapital, was auch für die\nAnsprüche der Kunden auf weitere Zinsbeträge aus den Sparverträgen gilt, die\ndie Musterbeklagte den Kunden bislang nicht gutgeschrieben hat (Senatsurteil\naaO Rn. 66 ff.).\n\nC. Revision des Musterklägers\n\n24 Die Revision des Musterklägers hat Erfolg.\n\nI.\n\n25 Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit\nfür die Revision des Musterklägers von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:\n\n26 Das Feststellungsziel 2 sei hinsichtlich des Hauptantrags und des ersten\nHilfsantrags unbegründet. Da die Zinsänderungsklauseln unwirksam seien und\ndispositives Recht insoweit fehle, sei die entstehende Lücke im Wege der\nergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, die durch das Gericht\nvorzunehmen sei. Ausgangspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung sei der\nkonkret abgeschlossene Vertrag, welcher vom Ausgangspunkt des \"wirklich\nGewollten her weitergedacht\" werden müsse. Eine solche ergänzende\nVertragsauslegung könne nicht im Zuge einer Musterfeststellungsklage\ngeneralisierend für alle Verträge vorgenommen werden, weil sich die\nSparverträge hinsichtlich des Abschlussdatums und der konkreten Umstände\nunterschieden, die zum Vertragsschluss geführt hätten. Das Oberlandesgericht\nkönne nicht überprüfen, ob sämtliche Verbraucher, die ihre Ansprüche zum\nKlageregister angemeldet hätten, im gesamten Zeitraum wortgleiche Verträge\nabgeschlossen hätten. Da der konkrete Vertragsinhalt nicht in jedem Einzelfall\n\nsicher feststehe, könne kein für alle Sparverträge gültiger Referenzzinssatz\nbestimmt werden.\n\n27 Das Feststellungsziel 3 sei hinsichtlich des Hauptantrags insoweit\nunbegründet, als der Musterkläger mit ihm die Feststellung begehre, dass bei\nden von der Musterbeklagten monatlich vorzunehmenden Zinsanpassungen das\nrelative Verhältnis zwischen dem bei Vertragsabschluss vereinbarten variablen\nZinssatz und dem zu bestimmenden Referenzzinssatz gewahrt bleibe. Dem\nOberlandesgericht sei eine Feststellung hierzu im Rahmen einer\nMusterfeststellungsklage nicht möglich, weil sie Teil der ergänzenden\nVertragsauslegung sei, die \"nicht generalisierbar\" sei.\n\nII.\n\n28 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung in\nwesentlichen Punkten nicht stand.\n\n29 1. Rechtsfehlerhaft hat das Oberlandesgericht den Hauptantrag und den\nersten Hilfsantrag zum Feststellungsziel 2 zurückgewiesen.\n\n30 Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts\nerkannt und eingehend begründet hat, hätte das Oberlandesgericht einen\nReferenzzinssatz für die variable Verzinsung des Sparguthabens im Wege der\nergänzenden Vertragsauslegung bestimmen müssen (Senatsurteil vom\n6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021, 2234 Rn. 81 ff.). Nach dem Konzept\nder Sparverträge der vorliegenden Art ist es dabei allein interessengerecht, einen\nReferenzzinssatz für langfristige Spareinlagen heranzuziehen (Senatsurteil aaO\nRn. 85).\n\n31 Das Oberlandesgericht hat bislang keine Feststellungen dazu getroffen,\nob der vom Musterkläger in seinem Hauptantrag zum Feststellungsziel 2\n\ngenannte Zinssatz der Zinsreihe WX4260 der Zinsstatistik der Deutschen\nBundesbank als Referenzzinsatz den Interessen der Parteien eines Sparvertrags\nmit den typischen Merkmalen gerecht wird. Es wird dies daher mit\nsachverständiger Hilfe nachzuholen haben. Sollte das Oberlandesgericht zu dem\nErgebnis kommen, dass dieser Zinssatz den an ihn als Referenzzinssatz zu\nstellenden Anforderungen nicht genügt, wird es - ebenfalls sachverständig\nberaten - über den ersten Hilfsantrag zum Feststellungsziel 2 zu entscheiden\nhaben und dabei klären müssen, welcher konkrete, in den Zinsstatistiken der\nDeutschen Bundesbank veröffentlichte Zinssatz als Referenzzinssatz\nheranzuziehen ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, WM 2021,\n2234 Rn. 86).\n\n32 2. Mit Erfolg wendet sich der Musterkläger weiter gegen die teilweise\nAbweisung des Hauptantrags zum Feststellungsziel 3.\n\n33 Wie der Senat nach Verkündung des Urteils des Oberlandesgerichts für\nvergleichbare Sparverträge erkannt hat, muss bei den von der Musterbeklagten\nvorzunehmenden Zinsanpassungen das Verhältnis des konkret vereinbarten\nZinssatzes zum Referenzzinssatz gewahrt bleiben und nicht eine gleich\nbleibende absolute Gewinnmarge (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR\n234/20, WM 2021, 2234 Rn. 95 ff.). Die Anwendung der Verhältnismethode\nentspricht bei der maßgebenden objektiv-generalisierenden Sicht den typischen\nVorstellungen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss. Sie wahrt das\nÄquivalenzprinzip, indem sie gewährleistet, dass günstige Zinskonditionen\ngünstig bleiben und ungünstige auch ungünstig bleiben dürfen (Senatsurteil aaO\nRn. 96 mwN). Wie der Senat ebenfalls bereits eingehend begründet hat, stehen\nbankaufsichtsrechtliche Gesichtspunkte der Anwendung der Verhältnismethode\nnicht entgegen (Senatsurteil aaO Rn. 100 ff.).\n\nD.\n\n34 Nach alledem ist das Urteil des Oberlandesgerichts hinsichtlich des\nFeststellungsziels 3 teilweise und hinsichtlich des Feststellungsziels 2 insgesamt\naufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Über das Feststellungsziel 3 kann der Senat in\nder Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO), da es insoweit keiner weiteren\ntatsächlichen Feststellungen bedarf. Dies führt zu der vom Musterkläger\nbeantragten Feststellung.\n\n35 Hinsichtlich des Feststellungsziels 2 ist die Sache zur weiteren\nSachaufklärung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, da die Sache\ninsoweit nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das\nOberlandesgericht wird erneut über die in einem Eventualverhältnis stehenden\nAnträge des Musterklägers zum Feststellungsziel 2 zu entscheiden und dabei mit\nsachverständiger Hilfe im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einen\nReferenzzinssatz gemäß den Ausführungen unter C. II. 1. zu bestimmen haben\n(vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 27 ff.).\n\nGrüneberg Matthias Derstadt\n\nSchild von Spannenberg Ettl\n\nVorinstanz:\nOLG Dresden, Entscheidung vom 09.09.2020 - 5 MK 2/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-24/xi-zr-461-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 271","ref_norm":"271","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"UKlaG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 606","ref_norm":"606","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-24/xi-zr-461-20","retrieved":"2026-10-24 08:02:30.842311+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-24/xi-zr-461-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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