{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:240821BXZB15.19.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2021-08-24","aktenzeichen":"X ZB 15/19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nX ZB 15/19\n\nvom\n\n24. August 2021\n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren\n\nECLI:DE:BGH:2021:240821BXZB15.19.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Hoffmann und Dr. Deichfuß sowie\ndie Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Senats\n(Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom\n24. Juli 2019 wird auf Kosten der Patentinhaberin zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des am 21. Dezember\n2006 angemeldeten deutschen Patents 10 2006 060 705 (Streitpatents), das\neinen Druckmaterialbehälter mit einer Kontaktanordnung zur Erfassung eines\nKurzschlusses sowie dessen Verwendung betrifft. Patentanspruch 1, auf den 63\nweitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet wie folgt:\n\nEin Druckmaterialbehälter (100), der an einer Druckvorrichtung (1000) mit einem\nDruckkopf und einer Vielzahl von vorrichtungsseitigen Anschlüssen (410-490)\nabnehmbar angebracht werden kann, der Druckmaterialbehälter (100) umfassend:\neine erste Einrichtung (203), die ein Speicher zum Speichern von Information in\nBezug auf das Druckmaterial ist, das in dem Druckmaterialbehälter (100) enthalten ist;\neine zweite Einrichtung (104), die durch eine höhere Spannung als die erste Einrichtung (203) betrieben wird; und\neine Anschlussgruppe, die eine Vielzahl von ersten Anschlüssen (220, 230, 260,\n270, 280), mindestens einen zweiten Anschluss (250, 290) und mindestens einen\ndritten Anschluss (210, 240) enthält, worin:\ndie Vielzahl von ersten Anschlüssen (220, 230, 260, 270, 280), mit der ersten\nEinrichtung (203) verbunden sind und jeweils einen ersten Kontaktabschnitt (CP)\nzum Kontaktieren eines entsprechenden Anschlusses unter der Vielzahl von vorrichtungsseitigen Anschlüssen (410-490) enthalten,\nder mindestens eine zweite Anschluss (250, 290) mit der zweiten Einrichtung\n(104) verbunden ist und einen zweiten Kontaktabschnitt (CP) zum Kontaktieren\neines entsprechenden Anschlusses unter der Vielzahl von vorrichtungsseitigen\nAnschlüssen (410-490) enthält,\nder mindestens eine dritte Anschluss (210, 240) der Erfassung eines Kurzschlusses zwischen dem mindestens einen zweiten Anschluss (250, 290) und dem mindestens einen dritten Anschluss (210, 240) dient und einen dritten Kontaktabschnitt (CP) zum Kontaktieren eines entsprechenden Anschlusses unter der Vielzahl von vorrichtungsseitigen Anschlüssen (410-490) enthält,\nder mindestens eine zweite Kontaktabschnitt (CP), die Vielzahl der ersten Kontaktabschnitte (CP) und der mindestens eine dritte Kontaktabschnitt (CP) so angeordnet sind, um zwei Zeilen zu bilden, und der mindestens eine zweite Kontaktabschnitt (CP) in einem Ende einer Zeile unter den zwei Zeilen angeordnet\nist, wobei\nsich der mindestens eine dritte Kontaktabschnitt (CP) benachbart zu dem mindestens einen zweiten Kontaktabschnitt (CP) befindet.\n\n2 Die Rechtsbeschwerdegegnerin hat gegen das Streitpatent Einspruch erhoben und geltend gemacht, dessen Gegenstand sei nicht patentfähig. Das\nPatentamt hat das Streitpatent in beschränktem Umfang aufrechterhalten.\n\n3 In der Beschwerdeinstanz hat die Patentinhaberin das Schutzrecht in der\nerteilten Fassung und zuletzt mit fünf Hilfsanträgen in geänderten Fassungen\nverteidigt. Die Einsprechende hat ihren Antrag auf Widerruf des Streitpatents in\nvollem Umfang weiterverfolgt. Das Patentgericht hat das Streitpatent in vollem\nUmfang widerrufen. Dagegen wendet sich die Patentinhaberin mit ihrer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde, der die Einsprechende entgegentritt.\n\n4 II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil der nicht an eine Zulassung gebundene Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG geltend\ngemacht wird, und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber unbegründet. Das Patentgericht hat den Anspruch der Patentinhaberin auf rechtliches Gehör (Art. 103\nAbs. 1 GG) nicht verletzt.\n\n5 1. Das Patentgericht hat angenommen, der Gegenstand von\nPatentanspruch 1 sei dem Fachmann in allen verteidigten Fassungen durch die\neuropäische Patentanmeldung 997 297 (E16) in Kombination mit der europäischen Patentanmeldung 1 155 864 (E12) nahegelegt.\n\n6 E16 offenbare die Verwendung einer Tintenpatrone für eine Tinten-Druckvorrichtung mit einem Druckkopf. Die Tintenpatrone sei abnehmbar angebracht\nund weise eine Vielzahl von Anschlüssen auf, die in zwei Zeilen angeordnet\nseien. Einer der Anschlüsse könne genutzt werden, um die Leitfähigkeit zwischen\nzwei Kontaktabschnitten zu detektieren. Die Entgegenhaltung lehre zudem, zwei\nAnschlüsse zur Erfassung eines Kurzschlusses zu verwenden, der durch Tinte\nverursacht sei und zu einem Schaden führen könne.\n\n7 Nach der Beschreibung von E16 gehöre eine Ausgestaltung mit einem\npiezoelektrischen Element zum allgemeinen Stand der Technik. Der Fachmann,\nder damit betraut sei, einen Druckmaterialbehälter mit mehreren Einrichtungen\n\nvorzusehen, habe demgemäß Veranlassung, E12 in Betracht zu ziehen. E12\noffenbare einen Druckmaterialbehälter für eine Druckvorrichtung mit einem\npiezoelektrischen Element als zweite Einrichtung zur Erfassung des Resttintenpegels neben einem Speicher als erste Einrichtung. Eine Ausgestaltung mit\neinem piezoelektrischen Element zur Erfassung eines Kurzschlusses zwischen\neinem zweiten und einem dritten Anschluss werde dem Fachmann, der ausgehend von E12 die Erfassung eines Kurzschlusses verbessern möchte, durch E16\nnahegelegt.\n\n8 Der Fachmann erhalte durch E12 ferner die Anregung, eine Vielzahl von\nzweiten Anschlüssen vorzusehen und diese benachbart zu einem dritten Kontaktabschnitt anzuordnen. Die Anregung, die zweite Einrichtung mit einer höheren Spannung zu betreiben, die an das piezoelektrische Element angepasst sei,\nerhalte der Fachmann jedenfalls aus der US-amerikanischen Patentanmeldung\n2004/0155913 (E13).\n\n9 2. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.\n\n10 a) Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Patentgericht sei gehalten gewesen, die Patentinhaberin schon vor der mündlichen Verhandlung auf\nseine Sichtweise hinzuweisen. Die Entgegenhaltung E16 sei von der Einsprechenden eher beiläufig in das Beschwerdeverfahren eingeführt worden. Das Patentgericht habe E16 auch nicht zum Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung gemacht. Bei rechtzeitigem Hinweis hätte die Patentinhaberin\nihre Ausführungen zu E12 vertieft und dargelegt, dass dieser Entgegenhaltung\nkeinerlei Offenbarungsgehalt für einen Druckmaterialbehälter mit einer zweiten\nEinrichtung zukomme und der Fachmann daher keine Veranlassung habe, über\neine zweite Einrichtung eines Druckmittelbehälters nachzudenken, und dass die\ngegenteilige Auffassung des Patentgerichts von einem Fehlverständnis der Beschreibungseinleitung der E16 ausgehe.\n\n11 Diese Rüge ist unbegründet.\n\n12 aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu\näußern und dem Gericht seine Auffassung zu den erheblichen Rechtsfragen darzulegen. Das Gericht ist verpflichtet, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen\nder Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auf seine sachlich-rechtliche und\nverfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit zu prüfen. Es darf ferner keine\nErkenntnisse verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten nicht äußern\nkonnten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR\n2013, 318 Rn. 9 - Sorbitol).\n\n13 Das Gericht muss den Verfahrensbeteiligten nicht mitteilen, wie es den die\nGrundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt voraussichtlich würdigen\nwird. Es reicht in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den\nBeteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung\nvoraussichtlich von Bedeutung sein werden. Ein Hinweis kann lediglich geboten\nsein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird,\nund deshalb, weil diese Gesichtspunkte nicht angesprochen wurden, ein für die\nEntscheidung relevanter Sachvortrag unterbleibt (vgl. nur BGH, Beschluss vom\n15. September 2020 - X ZB 17/19, GRUR-RS 2020, 26406 Rn. 11 - Einschraubwerkzeug; Beschluss vom 26. August 2014 - X ZB 19/12, GRUR 2014, 1235\nRn. 11 - Kommunikationsrouter; Beschluss vom 25. Januar 2000 - X ZB 7/99,\nGRUR 2000, 792, 793 - Spiralbohrer).\n\n14 bb) Nach diesen Grundsätzen begründet es keine Verletzung von\nArt. 103 Abs. 1 GG, wenn das Patentgericht nicht vorab darauf hingewiesen hat,\ndass es seine Entscheidung auf E16 zu stützen gedenkt.\n\n15 (1) Ein Hinweis vor der mündlichen Verhandlung war nicht erforderlich,\nweil die Patentinhaberin schon aufgrund des Vortrags der Einsprechenden damit\nrechnen musste, dass sich E16 als relevant erweisen kann.\n\n16 Dem steht nicht entgegen, dass die Einsprechende E16 erst mit ihrem\nletzten Schriftsatz eingereicht und auf den Inhalt dieser Entgegenhaltung nicht in\nallen Einzelheiten eingegangen ist. Die Relevanz der Entgegenhaltung ergab\nsich im Streitfall daraus, dass ein anderer Senat des Patentgerichts den Gegenstand einer aus derselben Anmeldung wie das Streitpatent hervorgegangenen\nTeilanmeldung als ausgehend von E16 nahegelegt angesehen hat. Bei dieser\nAusgangslage musste die Patentinhaberin E16 schon deshalb als potentiell auch\nfür den Streitfall relevant ansehen, weil die Einsprechende geltend gemacht hat,\nder Gegenstand des Streitpatents stimme mit dem Gegenstand der zurückgewiesenen Anmeldung in den wesentlichen Punkten überein, weshalb die der anderen Beschwerdeentscheidung zugrundeliegende Argumentation auf den Streitfall\nübertragbar sei.\n\n17 (2) In der mündlichen Verhandlung hat das Patentgericht den Anspruch\nder Patentinhaberin auf rechtliches Gehör jedenfalls dadurch gewahrt, dass es\nauf E16 eingegangen ist.\n\n18 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann aus dem Umstand,\ndass das Protokoll der mündlichen Verhandlung hierüber keinen Aufschluss gibt,\nnicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass E16 in der mündlichen Verhandlung unerwähnt geblieben ist. Jedenfalls aus der angefochtenen Entscheidung, die insoweit ebenfalls als Erkenntnisquelle heranzuziehen ist, ergibt sich,\ndass die Frage, ob der Gegenstand des Streitpatents durch E16 und E12 nahegelegt war, in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist.\n\n19 Das Patentgericht legt in der angefochtenen Entscheidung nicht nur seine\neigenen Gedankengänge dar. Es geht vielmehr auch auf Gegenargumente der\nPatentinhaberin hinsichtlich einer Kombination von E16 und E12 ein. Diese Argumente können nur in der mündlichen Verhandlung vorgebracht worden sein,\nweil die Patentinhaberin, wie auch die Rechtsbeschwerde geltend macht, sich zu\nE16 schriftlich nicht geäußert hat.\n\n20 Dass E16 in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde, ergibt\nsich darüber hinaus auch aus dem Umstand, dass die Patentinhaberin in der\nmündlichen Verhandlung weitere Hilfsanträge gestellt hat, die diesem Angriffsmittel Rechnung tragen sollten.\n\n21 b) Hinsichtlich der Entscheidung über die Hilfsanträge macht die\nRechtsbeschwerde geltend, die Einsprechende habe eine Kombination der Entgegenhaltungen E16 mit E12 und E13 nicht vorgetragen.\n\n22 Diese Rüge ist unbegründet.\n\n23 Wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend darlegt, hat die Einsprechende sich bereits in der Beschwerdebegründung auf eine Kombination von\nE12 und E13 berufen. Aufgrund des späteren Vorbringens zu E16 musste die\nPatentinhaberin damit rechnen, dass das Patentgericht auch eine Kombination\naller drei Entgegenhaltungen in Betracht zieht.\n\n24 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG.\n\n25 IV. Eine mündliche Verhandlung erachtet der Senat für nicht erforderlich (§ 107 Abs. 1 PatG).\n\nBacher Hoffmann Deichfuß\n\nKober-Dehm Marx\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 24.07.2019 - 18 W(pat) 20/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-24/x-zb-15-19","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 107","ref_norm":"107","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-08-24/x-zb-15-19","retrieved":"2026-10-24 08:01:42.109088+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-08-24/x-zb-15-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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