{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:231121BENVR94.20.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2021-11-23","aktenzeichen":"EnVR 94/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVR 94/20\n\nVerkündet am:\n23. November 2021\nBarth\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache\n\nECLI:DE:BGH:2021:231121BENVR94.20.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom\n23. November 2021 durch den Richter Prof. Dr. Kirchhoff sowie die Richterinnen\nDr. Roloff, Dr. Picker, Dr. Rombach und Dr. Vogt-Beheim\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2020 wird auf\nKosten der Antragstellerin zurückgewiesen, die auch die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur und der weiteren Beteiligten\nzu tragen hat.\n\nGründe:\n\n1 A. Die Antragstellerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz. An ihr Mittelspannungsnetz ist einspeiseseitig ein ebenfalls von der Antragstellerin betriebenes, stromgeführtes Blockheizkraftwerk angeschlossen.\n\n2 Dem Elektrizitätsverteilernetz der Antragstellerin ist das Netz der weiteren\nBeteiligten (im Folgenden: Beteiligte) vorgelagert. Bis 31. Dezember 2018\ngewährte die Beteiligte der Antragstellerin für den Fall, dass das Blockheizkraftwerk im Netz der Antragstellerin ausfällt, Netzzugang mit Netzreservekapazität\nzu besonderen, im Preisblatt ausgewiesenen Entgelten. In den Jahren 2014 bis\n2018 bestellte die Antragstellerin pro Jahr jeweils eine Netzreservekapazität von\n7.000 kW für Fälle störungsbedingter Ausfälle von dezentralen Stromerzeugungsanlagen in ihrem Netz. In dieser Zeit nahm die Antragstellerin durchschnittlich zwei- bis viermal jährlich Netzreservekapazität bei ungeplant auftretenden\nAusfällen einzelner Blöcke des Blockheizkraftwerks in Anspruch. Die Differenz\nzwischen der abrechnungsrelevanten und der tatsächlichen physikalischen Leis-\n\ntungsspitze lag in den Jahren 2016 bis 2018 im Durchschnitt bei 3,686 MW. Abhängig vom jeweiligen Leistungspreis ergaben sich um 202.586 € (2016),\n218.985 € (2017) und 218.997 € (2018) geringere vorgelagerte Netzkosten.\n\n3 Mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 kündigte die Beteiligte die Zusatzvereinbarung über die Netzreservekapazität. Auch ihre Preisblätter wiesen für\ndas Jahr 2019 kein Entgelt für Netzreservekapazität mehr aus. Nachdem die Antragstellerin der Kündigung erfolglos widersprochen hatte, hat sie die Einleitung\neines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 Abs. 1 Satz 1 EnWG mit\ndem Ziel beantragt, die Beteiligte zu verpflichten, ihr über den 31. Dezember\n2018 hinaus die Bestellung von Netzreservekapazität nach sachlich gerechtfertigten Kriterien anzubieten. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, ein missbräuchliches Verhalten der Beteiligten im Sinne des\n§ 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG liege nicht vor. Die Antragstellerin habe gegenüber der\nBeteiligten keinen Anspruch auf Gewährung von Netzreservekapazität. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter.\n\n4 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.\n\n5 I. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung\n(OLG Düsseldorf, RdE 2021, 152) im Wesentlichen ausgeführt:\n\n6 Die Weigerung der Beteiligten, weiterhin Netzreservekapazität zu einem\nbesonderen Preis anzubieten, sei nicht missbräuchlich. Die Beteiligte als vorgelagerte Netzbetreiberin treffe nicht die Pflicht, der Antragstellerin Netzreservekapazität zu gewähren. Weder die allgemeinen Grundsätze des § 21 Abs. 1 und\nAbs. 2 EnWG noch die diese konkretisierenden Vorgaben der Stromnetzentgeltverordnung begründeten eine Verpflichtung der Beteiligten, der Antragstellerin\ndie Buchung von Netzreservekapazität zu ermöglichen.\n\n7 Eine entsprechende Pflicht folge nicht aus § 30 Abs. 1 Nr. 7 StromNEV.\nDie Befugnis der Regulierungsbehörde, Entscheidungen durch Festlegungen\nnach § 29 Abs. 1 EnWG über die Gewährleistung einer sachgerechten und einheitlichen Ermittlung von Entgelten für Netzreservekapazität zu treffen, erstrecke\nsich nur auf das \"Wie\" der Bereitstellung und Abrechnung der Netzreservekapazität. Darüber, ob Netzreservekapazität zu gewähren sei, enthalte die Vorschrift\nhingegen keine ausdrückliche Aussage. Ohne die Nennung in § 30 Abs. 1 Nr. 7\nStromNEV wäre die Netzreservekapazität sogar nach § 17 Abs. 9 StromNEV unzulässig. Mit der Zulässigkeit der Bereitstellung und Abrechnung von Netzreservekapazität korrespondiere kein entsprechender Anspruch des nachgelagerten\nNetzbetreibers. Die Entgeltausgestaltung unterliege im Grundsatz der Vertragsfreiheit der Parteien. Obgleich sie durch die Stromnetzentgeltverordnung zahlreichen konkreten Vorgaben unterworfen werde, blieben Gestaltungsspielräume.\nAuch die in Bezug genommene Rechtsprechung lasse lediglich den Schluss auf\ndie Zulässigkeit der Vereinbarung von Netzreservekapazität zu; eine Pflicht zur\nBereitstellung folge daraus nicht.\n\n8 Den übrigen Vorschriften der Stromnetzentgeltverordnung lasse sich\ngleichfalls keine dahingehende Pflicht entnehmen. Insbesondere biete § 17\nStromNEV hierfür keine Anhaltspunkte. Eine ausdrücklich normierte Ausnahme\nzur Bildung des Jahresentgelts von den Vorgaben in § 17 Abs. 2 Satz 2 Strom-NEV finde sich in der Stromnetzentgeltverordnung nicht; eine strukturelle Vergleichbarkeit mit den in §§ 19 und 17a StromNEV geregelten Konstellationen, in\ndenen von der Gleichzeitigkeitsfunktion abweichende Sonderregelungen für die\nNetzentgeltermittlung getroffen worden seien, liege nicht vor. Aus dem Regelungszweck des § 18 StromNEV folge nichts Abweichendes. Insoweit genüge,\ndass dem Betreiber einer dezentralen Erzeugungsanlage die Vorteile zukämen,\ndie der Netzbetreiber infolge der dezentralen Einspeisung durch Vermeidung von\nEntgelten für die Nutzung vorgelagerter Netze erziele. Eine weitere Privilegierung\ndes dezentral einspeisenden Netzbetreibers sei nicht geboten. Etwaige, sich aus\n\nZiff. 2.3.2 der Verbändevereinbarung II plus vom 13. Dezember 2001 (im Folgenden: VV II plus) ergebende Grundsätze könnten ohne korrespondierende Regelung in der StromNEV ebenfalls keine Verpflichtung der Beteiligten begründen.\n\n9 Schließlich stelle die Weigerung der Beteiligten, der Beschwerdeführerin\nNetzreservekapazität zu gewähren und abzurechnen, keinen Preis- oder Konditionenmissbrauch nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EnWG dar.\n\n10 II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Beschwerdegericht hat den nach § 31 Abs. 1 Satz 1 EnWG zulässigen Antrag (vgl.\nzu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17,\nRdE 2018, 531 Rn. 15), die Beteiligte zu verpflichten, der Antragstellerin über\nden 31. Dezember 2018 hinaus Netzreservekapazität zu angemessenen Bedingungen anzubieten, zu Recht für unbegründet erachtet.\n\n11 1. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein das besondere Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG, also die Prüfung, ob das Verhalten des Netzbetreibers mit den Vorgaben in den Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 betreffend Netzanschluss und Netzzugang (§§ 17 bis 28a\nEnWG) und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie\nden nach § 29 Abs. 1 EnWG festgelegten oder genehmigten Bedingungen und\nMethoden übereinstimmt (§ 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG). Die außerdem vom Beschwerdegericht behandelte Frage, ob der Missbrauchstatbestand des § 30\nAbs. 1 Satz 2 Nr. 5 EnWG erfüllt ist, weil nach Auffassung der Beschwerde die\nEntgelte nicht den Preisen in einem wirksamen Wettbewerb entsprächen, steht\ndagegen nicht zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Insoweit\nfehlt es an einer erforderlichen Ermessensentscheidung der Bundesnetzagentur.\n\n12 Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wird durch die vom\nBeschwerdeführer gestellten Anträge und die Entscheidung der Bundesnetzagentur bestimmt (vgl. § 78 Abs. 4 Nr. 1 EnWG). Der Streitgegenstand ist\ngekennzeichnet durch die erstrebte, im Rechtsmittelantrag zum Ausdruck\n\ngebrachte Rechtsfolge sowie durch den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (BGH, Beschlüsse vom 6. November 2012 - EnVR 101/10,\nRdE 2013, 174 Rn. 27 - E.ON Hanse AG; vom 14. April 2015 - EnVR 16/14,\nRdE 2015, 406 Rn. 16). Zwar ist das Gericht im Grundsatz nur an das Ziel\ndes Rechtsmittels gebunden, nicht aber an die rechtliche Begründung, die\nder Rechtsmittelführer dafür anführt (BGH, RdE 2013, 174 Rn. 27 - E.ON\nHanse AG). Das Rechtsschutzziel ist allerdings nur insoweit maßgeblich als es\nnicht über den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens hinausgeht. Gegenstand\ndes Beschwerdeverfahrens ist allein das, was bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war. Dies wiederum ist die behördliche Regelung, die im Hinblick\nauf einen konkreten Lebenssachverhalt angestrebt wird. Über welche Aspekte\ndabei zu befinden ist, richtet sich maßgeblich nach dem auf die Sache anzuwendenden materiellen Recht (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004\n- B 6 KA 84/03 R, juris Rn. 27). Bei einem auf den Erlass eines Verwaltungsakts\ngerichteten Verwaltungsverfahren bestimmt sich der Gegenstand in Antragsverfahren nach dem gestellten Antrag und in den von Amts wegen eingeleiteten Verfahren nach dem Regelungswillen der Behörde (Gerstner-Heck in BeckOK,\nVwVfG, 54. Ed. [Stand: 1. Januar 2021], § 9 Rn. 26).\n\n13 Danach steht im Streitfall allein die Ablehnung des Antrags auf\nDurchführung eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG mit\ndem Ziel zur Überprüfung, die Beteiligte zum fortdauernden Angebot von Netzreservekapazität zu verpflichten.\n\n14 aa) Der Antrag gegenüber der Bundesnetzagentur betraf ausschließlich die Durchführung des besonderen Missbrauchsverfahrens. Ein missbräuchliches Verhalten, das nur den Regelbeispielen in § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6\nEnWG zugeordnet werden kann, ist nicht im besonderen Missbrauchsverfahren\nverfolgbar (Robert in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 31 Rn. 15; vgl.\nauch Wahlhäuser in Kment, EnWG, 2. Aufl., § 31 Rn. 2; Weyer in Säcker,\nBerliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 31 EnWG Rn. 18; Boos in\n\nTheobald/Kühling, Energierecht, 111. EL [Stand: April 2021], § 31 EnWG\nRn. 19). Zwar kann die Bundesnetzagentur über ein missbräuchliches Verhalten\nnicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen entscheiden (vgl. BT-Drucks. 15/3917, S. 63). Ein Entschließungsermessen, gerichtet auf die Prüfung\nder Voraussetzungen des allgemeinen Missbrauchsverfahrens nach § 30 Abs. 1\nSatz 2 Nr. 5 EnWG, wurde seitens der Regulierungsbehörde jedoch nicht ausgeübt.\n\n15 bb) Eine gerichtliche Prüfung des § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EnWG im\nRahmen des vorliegenden Energieverwaltungsrechtsverfahrens setzte eine vorgelagerte Entscheidung der Regulierungsbehörde nach § 30 Abs. 2 EnWG bezogen auf diesen Missbrauchstatbestand voraus. Auch § 75 Abs. 1 EnWG erlaubt\ndem Beschwerdeführer lediglich, die Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweismittel innerhalb des durch den Streitgegenstand vorgegebenen Rahmens zu\nstützen (vgl. BGH, RdE 2013, 174 Rn. 27 - E.ON Hanse AG).\n\n16 2. Die Kündigung der Zusatzvereinbarung über Netzreserveleistung\ndurch die Beteiligte verstößt nicht gegen die nach § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG maßgeblichen Bestimmungen. Weder die Vorgaben der Stromnetzentgeltverordnung\nzur Netzentgeltbildung noch die übergeordneten Regelungen in §§ 20, 21 EnWG\nbegründen eine Pflicht der Beteiligten, Netzreservekapazität zu einem besonderen Entgelt anzubieten.\n\n17 Die Gewährung und Bestellung von Netzreservekapazität haben\nzur Folge, dass hohe Leistungswerte, die sich beim vorübergehenden Ausfall\neiner dezentralen Erzeugungsanlage einstellen, nicht berücksichtigt werden, sofern die Ausfallzeit einen bestimmten - zwischen den Parteien vereinbarten -\nHöchstwert pro Jahr nicht übersteigt. Im Gegenzug hat der Besteller ein festes\nEntgelt zu zahlen. Dieses fällt zwar auch dann an, wenn die Reservekapazität\nnicht in Anspruch genommen wird. Typischerweise ist es aber geringer als das\n\nzusätzliche Entgelt, das zu zahlen wäre, wenn die während der Ausfallzeiten anfallenden Leistungswerte entsprechend den allgemeinen Regeln berücksichtigt\nwürden. Die Bestellung von Reservekapazität ermöglicht es dem Netzbetreiber\nmithin, sich gegen die Risiken eines vorübergehenden Ausfalls dezentraler Erzeugungsanlagen durch Zahlung eines festen Betrags abzusichern (vgl. BGH,\nBeschluss vom 14. November 2017 - EnVR 41/16, RdE 2018, 123 Rn. 27 - Netzreservekapazität).\n\n18 Offenbleiben kann, ob der mit der fehlenden Bereitstellung von\nNetzreservekapazität zu einem besonderen Entgelt verbundene Nachteil für den\nnachgelagerten Netzbetreiber sich auf die Gewährung des Netzzugangs nach\n§ 20 EnWG auswirkt, der nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund ausgeschlossen oder erschwert werden darf (vgl. zu nachteiligen Konditionen für den\nLieferanten als Netznutzer BGH, Urteil vom 14. April 2015 - EnZR 13/14,\nRdE 2015, 302 Rn. 18, 19 - Versorgungsunterbrechung I) oder - entsprechend\nder Annahme des Beschwerdegerichts - allein die Bedingungen und Entgelte für\nden Netzzugang gemäß § 21 EnWG betroffen sind. Aus der Differenzierung folgt\nfür die in Streit stehende Frage kein unterschiedlicher Prüfungsmaßstab. Die Regelung in § 21 Abs. 1 EnWG konkretisiert die Pflicht aus § 20 Abs. 1 EnWG\n(BGH, RdE 2015, 302 Rn. 20 - Versorgungsunterbrechung I) und bestimmt im\nAusgangspunkt, dass die Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sein müssen sowie nicht ungünstiger sein dürfen, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber\nverbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet und tatsächlich oder\nkalkulatorisch in Rechnung gestellt werden.\n\n19 Weitere Konkretisierung erfahren die Regelungen der §§ 20, 21 EnWG\n- insbesondere bezogen auf die Angemessenheit der Entgelte - durch die aufgrund des § 24 EnWG erlassene Stromnetzentgeltverordnung, die auch mit Blick\nauf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 2. Sep-\n\ntember 2021 (C-718/18, juris Rn. 113 ff. - Kommission/Deutschland) grundsätzlich weiterhin Anwendung findet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019\n- EnVR 58/18, RdE 2020, 78 Rn. 60 ff., 70 ff. - Normativer Regulierungsrahmen;\nvom 26. Oktober 2021 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 14 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II). Anders als im Bereich der Regulierungsaufgaben\n(vgl. dazu BGH, RdE 2022, 119 Rn. 15 f. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II) kommt der Frage einer hinreichenden Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Missbrauchsaufsicht keine Bedeutung zu. Insoweit ist allein entscheidend, ob gegen bestehende Vorschriften oder Festlegungen der Regulierungsbehörde im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG verstoßen wird.\n\n20 Der Stromnetzentgeltverordnung lässt sich keine Pflicht der Beteiligten entnehmen, die Bestellung von Netzreservekapazität zu reduzierten Entgelten zu ermöglichen. Sie ergibt sich insbesondere nicht aus § 30 Abs. 1 Nr. 7\nStromNEV.\n\n21 aa) Gemäß § 17 Abs. 8 StromNEV in der bis 30. Dezember 2019 geltenden Fassung (jetzt: § 17 Abs. 9 StromNEV) sind andere als in der Stromnetzentgeltverordnung genannte Entgelte unzulässig. Mit Blick darauf hat das\nBeschwerdegericht angenommen, die Gewährung von Netzreservekapazität sei\nmöglich, weil sie in § 30 Abs. 1 Nr. 7 StromNEV erwähnt werde. Auch der Bundesgerichtshof hat die Nutzung von Netzreservekapazität als Möglichkeit, vorsorgliche Maßnahmen zur Sicherung des Netzes beim Ausfall dezentraler Versorgungsanlagen zu ergreifen, als zulässig vorausgesetzt (BGH, RdE 2018, 123\n- Netzreservekapazität).\n\n22 bb) Aus dieser Möglichkeit folgt jedoch keine Pflicht zum Angebot von\nNetzreservekapazität auf Grundlage von § 30 Abs. 1 Nr. 7 StromNEV. Die Vorschrift ermächtigt allein zu Festlegungen nach § 29 Abs. 1 EnWG.\n\n23 (1) Nach § 30 Abs. 1 StromNEV kann die Regulierungsbehörde zur\nVerwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 EnWG genannten Zwecke unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren Netzbetriebs Entscheidungen durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Gewährleistung einer sachgerechten und einheitlichen Ermittlung von Entgelten für\nNetzreservekapazität treffen. Diese Befugnis der Regulierungsbehörde dient der\nGewährleistung angemessener Netzentgelte. Dabei hat sie zu prüfen, ob der Nutzen der beabsichtigten Festlegung in einem angemessenen Verhältnis zu den\ndamit verbundenen Kosten - insbesondere für die Netzbetreiber - steht (vgl. Begründung des Entwurfs der Stromnetzentgeltverordnung, BR-Drucks. 245/05,\nS. 44; Mohr in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 30\nStromNEV Rn. 1).\n\n24 (2) § 30 Abs. 1 StromNEV kann kein weitergehender Regelungsgehalt\nals eine Festlegungsbefugnis bezogen auf die dort genannten Regelungsbereiche entnommen werden.\n\n25 (a) Die Ermächtigung zur Festlegung beziehungsweise deren Änderung nach § 29 Abs. 1 und 2 EnWG ist eine besondere Handlungsform der Regulierungsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben, durch die Art. 37 Abs. 6, 10 der\nRichtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den\nElektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (jetzt:\nArt. 59 Abs. 7 und Art. 60 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/944 vom 5. Juni 2019\nmit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU) in nationales Recht umgesetzt wurden. Die Regulierungsbehörde ist insbesondere nach Art. 37 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie\n2009/72/EG dafür verantwortlich, anhand transparenter Kriterien die Tarife beziehungsweise die entsprechenden Methoden zur Entgeltermittlung festzulegen,\nund nach Art. 37 Abs. 10 der Richtlinie 2009/72/EG befugt, von Netzbetreibern\nzu verlangen, die Vertragsbedingungen einschließlich der Tarife zu ändern, um\n\nsicherzustellen, dass sie angemessen sind und nicht diskriminierend angewendet werden. Wie sie dieser ihr zugewiesenen Aufgabe gerecht wird, insbesondere\nwelche Tarife und Bedingungen sie festlegt, ist ihr überantwortet.\n\n26 (b) Die Festlegungsbefugnis zur Gewährleistung einer sachgerechten\nund einheitlichen Ermittlung von Entgelten für Netzreservekapazität nach § 30\nAbs. 1 Nr. 7 StromNEV, § 29 Abs. 1 EnWG setzt auch nicht zwingend eine Pflicht\ndes Netzbetreibers zu einem entsprechenden Angebot voraus. Vielmehr sind jedenfalls auch Festlegungen denkbar, die allein für diejenigen Netzbetreiber gelten, die eine Buchung von Netzreservekapazität ermöglichen.\n\n27 (3) Macht die Regulierungsbehörde deshalb von ihrer Befugnis keinen\nGebrauch und trifft keine Festlegung über die Gewährleistung einer sachgerechten und einheitlichen Ermittlung von Entgelten für Netzreservekapazität, bietet\ndie Vorschrift keine Grundlage für eine Pflicht des Netzbetreibers, die beim Ausfall einer dezentralen Erzeugungsanlage benötigte Elektrizität in besonderer\nWeise abzurechnen. Erst eine Festlegung der Bundesnetzagentur zieht eine darauf bezogene Prüfung des Verhaltens eines Netzbetreibers im besonderen\nMissbrauchsverfahren gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG nach sich.\n\n28 cc) Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass sich\neine Pflicht des vorgelagerten Netzbetreibers zur Bereitstellung und Abrechnung\nvon Netzreservekapazität nicht aus Sinn und Zweck des § 18 StromNEV ableiten\nlässt.\n\n29 (1) Nach dieser Vorschrift erhalten Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen vom Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes, in das sie einspeisen, ein Entgelt, das den gegenüber den vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen durch die jeweilige Einspeisung vermiedenen Netzentgelten entsprechen\nmuss. Der damit verbundene Zweck, dem Betreiber einer dezentralen Erzeugungsanlage die Vorteile zukommen zu lassen, die der Netzbetreiber infolge der\n\ndezentralen Einspeisung durch Vermeidung von Entgelten für die Nutzung vorgelagerter Netze erzielt (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - EnVR 40/16,\nRdE 2017, 543 Rn. 20 - Heizkraftwerk Würzburg GmbH; RdE 2018, 123 Rn. 23\n- Netzreservekapazität), führt jedoch nicht zu weitergehenden Pflichten des vorgelagerten Netzbetreibers. Insbesondere muss er dem nachgelagerten Netzbetreiber für die Zeit des Ausfalls dezentraler Erzeugungsanlagen keine Sonderkonditionen im Vergleich zu den übrigen Netznutzern einräumen.\n\n30 (2) Der Verordnungsgeber hat dem Beitrag zur Netzkostenminderung\ninfolge dezentraler Einspeisung bereits dadurch Rechnung getragen, dass er\ndem Betreiber einer entsprechenden Erzeugungsanlage die Vorteile vermiedener Netzentgelte für die Nutzung vorgelagerter Netze zukommen lässt (vgl. BGH,\nRdE 2018, 123 Rn. 23 f. - Netzreservekapazität). Zusätzlich bestimmt § 15 Abs. 1\nSatz 3 StromNEV, dass für die Einspeisung selbst keine Netzentgelte zu entrichten sind. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Betreiber einer\ndezentralen Erzeugung dadurch weiter privilegiert werden sollte, dass er vom\nBetreiber des Netzes, an das er angeschlossen ist, generell - die im Regelfall für\nihn vorteilhafte - Netzreservekapazität in Anspruch nehmen können und dem\nNetzbetreiber wiederum das gleiche Recht gegenüber dem vorgelagerten Netzbetreiber zustehen muss.\n\n31 (3) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, setzt die Entscheidung\ndes Bundesgerichtshofs vom 14. November 2017 (RdE 2018, 123) keine Pflicht\nzum Angebot und zur Abrechnung von Netzreservekapazität auf Wunsch des\nnachgelagerten Netzbetreibers voraus. Dass die Bestellung von Reservekapazität es dem Netzbetreiber ermöglicht, sich gegen die Risiken eines vorübergehenden Ausfalls dezentraler Erzeugungsanlagen gegen Zahlung eines festen Betrags abzusichern (BGH, RdE 2018, 123 Rn. 27), bedeutet nicht, dass ein entsprechendes Angebot bestehen muss. Der Entscheidung kann allein entnommen\nwerden, dass im Fall eines Angebots von Netzreservekapazität durch den vorgelagerten Netzbetreiber die mit der Bestellung verbundenen Vor- und Nachteile\n\ngemäß § 18 Abs. 1 und 2 StromNEV bei der Berechnung des dem Betreiber der\ndezentralen Erzeugungsanlage zu zahlenden Einspeiseentgelts zu berücksichtigen sind (BGH, RdE 2018, 123 Rn. 25 bis 31 - Netzreservekapazität). Stellt der\n(vorgelagerte) Netzbetreiber indes keine Netzreservekapazität zu besonderen\nPreisen zur Verfügung, fehlt es an entsprechenden Vorteilen, so dass bei der\nBerechnung der vermiedenen Netzentgelte die Kosten für den Zeitraum des Ausfalls der dezentralen Erzeugungsanlage ausgehend von den bestehenden Tarifen einzustellen sind.\n\n32 dd) Die weiteren Vorschriften der Stromnetzentgeltverordnung bieten\nauch bei einer Gesamtbetrachtung keine Anhaltspunkte für eine Pflicht zum Angebot von Netzreservekapazität. Sie lässt sich weder aus den Regelungen in\n§§ 16, 17 StromNEV ableiten, die gerade eine einheitliche Ermittlung und Abrechnung gegenüber den Netznutzern vorsehen, noch besteht mangels Vergleichbarkeit Raum für eine entsprechende Anwendung der ausdrücklich geregelten Ausnahmen von der Gleichzeitigkeitsfunktion in § 17 Abs. 2a und § 19\nStromNEV. Dagegen wendet sich auch die Antragstellerin nicht. Rechtsfehler\ndes Beschwerdegerichts sind nicht ersichtlich.\n\n33 Den seitens der Antragstellerin angeführten systematischen Erwägungen lässt sich gleichfalls keine Pflicht der Netzbetreiber entnehmen, Netzreservekapazität zu einem reduzierten Entgelt anzubieten. Der Umstand, dass\nnach den Regelungen des Energiewirtschaftsrechts und der bestehenden\nRechtsverordnungen grundsätzlich der Wortlaut einer Vorschrift erkennen lässt,\nob dem Netzbetreiber eine Wahl gelassen wird, er berechtigt ist oder ihm eine\nVerpflichtung auferlegt wird, führt nicht weiter. Für das Bereitstellen von Netzreservekapazität zu einem besonderen Entgelt fehlt es gerade an einer Norm, die\nsprachlich in entsprechender Weise differenziert. Der seitens der Rechtsbeschwerde daraus gezogene Schluss, ohne ausdrücklich eingeräumten Entscheidungsspielraum bestehe die Pflicht, eine nach dem Gesetz zulässige Netzabrechnung - wie vom Netznutzer gefordert - vorzunehmen, ist nicht tragfähig. Auch\n\nim regulierten Bereich bleiben Spielräume für private Rechtsgestaltung (vgl.\nMohr, EuZW 2019, 229, 231).\n\n34 Das Beschwerdegericht hat darüber hinaus zu Recht angenommen, dass die historische Entwicklung der Regelungen im Energiewirtschaftsrecht keine Anhaltspunkte für eine vom Willen des Gesetz- oder Verordnungsgebers getragene Pflicht zum Angebot von Netzreservekapazität aufzeigt.\n\n35 aa) Insofern genügt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde\nnicht, dass die Netzreservekapazität in der VV II plus vom 13. Dezember 2001\nunter der Bezeichnung Reservenetzkapazität vorgesehen und detailliert geregelt\nwar. Dabei kann dahinstehen, ob sich aus der Verbändevereinbarung eine Pflicht\nder Netzbetreiber ergab, Netzreservekapazität anzubieten. Weder nehmen die\naktuell geltenden Vorschriften auf die Regelungen der Verbändevereinbarung zur\nReservenetzkapazität Bezug, noch lässt sich der Begründung zur Stromnetzentgeltverordnung ein Hinweis darauf entnehmen, dass der Verordnungsgeber hinsichtlich der für den Streitfall relevanten Frage an die VV II plus hätte anknüpfen\nwollen. Der Begründung des Entwurfs der Stromnetzentgeltverordnung ist lediglich zu entnehmen, dass sich die in § 15 StromNEV geregelten Grundsätze der\nEntgeltermittlung aus den zulässigen Kosten \"im Wesentlichen an der bisherigen\nPraxis\" orientieren, die sich bewährt habe (vgl. BR-Drucks. 245/05, S. 38). Sie\nverhält sich dagegen schon nicht dazu, dass nach der VV II plus geltende\nGrundsätze auch hinsichtlich der weiteren Vorschriften \"im Wesentlichen\" in die\nVerordnung überführt worden wären oder sogar ohne ausdrückliche Regelung\nhätten fortgelten sollen. Die Begründung enthält erst recht keinen Hinweis auf\neine Einordnung der Netzreservekapazität als verpflichtende Berechnungsmethode, die der Netzbetreiber anbieten muss.\n\n36 bb) Das Beschwerdegericht hat ferner rechtsfehlerfrei angenommen,\ndass die rechtliche Entwicklung des sogenannten Pooling als der zeitgleichen\n\nAbrechnung mehrerer durch denselben Netznutzer genutzter Stromentnahmestellen bis zur gesetzlichen Regelung in § 17 Abs. 2a StromNEV keinen weiteren\nAufschluss über die Frage einer Pflicht zum Angebot von Netzreservekapazität\ngibt.\n\n37 Der Umstand, dass zunächst Unklarheit über die Weitergeltung des in der\nVV II plus vorgesehenen Pooling bestand und insoweit - möglicherweise - eine\nParallele zum verpflichtenden Angebot von Netzreservekapazität bestehen\nkönnte, genügt nicht. Eine solche Parallele würde schon deshalb nicht ausreichen, weil es sich beim Pooling nicht um eine mit der Netzreservekapazität vergleichbare Abrechnungsmodalität handelt. Gemeinsam ist dem Pooling und dem\nreduzierten Entgelt für Netzreservekapazität vielmehr allein, dass die Abrechnung für den betroffenen Netznutzer - im Fall des Pooling generell und für die\nNutzung von Netzreservekapazität im Regelfall - günstiger ist. Darüber hinaus\nweist die vor der Regelung in § 17 Abs. 2a StromNEV umstrittene Frage, ob der\nBegriff der Entnahmestelle in § 17 Abs. 2 StromNEV allein einen singulär physischen Anschlusspunkt erfasst \"oder auch die unter Geltung der Verbändevereinbarung II Strom plus als Branchenstandard entwickelten und branchenweit praktizierten gepoolten\" Anschlusspunkte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom\n5. Juni 2013 - VI-3 Kart 61/11 (V), juris Rn. 3 ff.), keinen Bezug zur Frage nach\neinem verpflichtenden Angebot von Netzreservekapazität auf.\n\n38 Ebenso wenig ergeben sich aus der Begründung zur Neuregelung des\n§ 17 Abs. 2a StromNEV Anhaltspunkte für eine generelle Fortgeltung der\nVV II plus, auch wenn der Verordnungsgeber sich veranlasst sah, \"eine rechtssichere Regelung für das in der Praxis weit verbreitete Pooling von mehreren\nEntnahmestellen zu schaffen\" (vgl. BR-Drucks. 447/13 [Beschluss] S. 4). Sie legt\nvielmehr nahe, dass es auch aus Sicht des Verordnungsgebers vor dieser Regelung keine dahingehende Verpflichtung gab. Der von der Rechtsbeschwerde aus\nder Begründung des Verordnungsgebers hervorgehobene Aspekt, nach der eine\n\nEinschränkung des Pooling mehrerer Entnahmestellen der Versorgungssicherheit zuwiderlaufen \"kann\" (vgl. BR-Drucks. 447/13 [Beschluss] S. 4), ist schon\ndeshalb unerheblich, weil entsprechende Risiken bei einem fehlenden Angebot\nfür die Inanspruchnahme von Netzreservekapazität nicht ersichtlich sind.\n\n39 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde wird eine Pflicht\nzum Angebot von Netzreservekapazität nicht dadurch \"bestätigt\", dass die Bundesnetzagentur elektronische Preisblätter für Marktlokationen erstellt hat, deren\nPreisblattteil 5 die Netzreservekapazität betrifft. Nach Angabe der Bundesnetzagentur sollten damit lediglich mögliche Konstellationen bei der Netzentgeltabrechnung abgebildet werden. Es wurde also dem Umstand Rechnung getragen,\ndass Netzbetreiber tatsächlich die Buchung von Netzreservekapazität anbieten.\nDie Nennung einer Kostenposition in einem vorgegebenen Muster könnte ohnehin keine Pflicht des Netzbetreibers begründen, Netzreservekapazität anzubieten.\n\n40 Eine solche Pflicht lässt sich auch den übergeordneten Vorschriften\nder Abschnitte 2 und 3 des Energiewirtschaftsgesetzes, insbesondere den\n§§ 20, 21 EnWG nicht entnehmen. Vielmehr ist eine Vertragsgestaltung, die\nkeine Netzreservekapazität zu gesonderten Entgelten vorsieht, mit §§ 20, 21\nEnWG vereinbar. Weder erschwert sie den Netzzugang ohne sachlich gerechtfertigten Grund noch stehen ihr die konkretisierenden Vorgaben des § 21 Abs. 1\nEnWG entgegen, nach denen die Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang\nangemessen, diskriminierungsfrei und transparent sein müssen und nicht ungünstiger sein dürfen, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze\nin vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet und tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Anders als nach der Vorgängerregelung in § 6 Abs. 1 EnWG in der bis zum 12. Juli 2005 geltenden Fassung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 345\n[juris Rn. 27] - Stromnetznutzungsentgelt I) kommt der VV II plus für § 21 EnWG\n\nkeine Bedeutung zu. Anstelle der Möglichkeit der Netzbetreiber im Rahmen von\nVerbändevereinbarungen mit ihren Abnehmern die Netzzugangsbedingungen\nfrei auszuhandeln, ist die Ex-ante-Regulierung getreten. Die Methode, nach welcher die Netznutzungsentgelte bestimmt werden sollen, ist nunmehr in der Stromnetzentgeltverordnung geregelt.\n\n41 aa) Die Nichtgewährung von Netzreservekapazität zu besonderen Preisen führt zu keiner Diskriminierung potentieller Nutzer eines solchen Angebots.\nEin Bedarf an Netzreservekapazität zu besonderen Entgelten besteht nur für\nNetznutzer mit eigener Stromerzeugung oder nachgelagerte Netzbetreiber, die\n- wie die Antragstellerin - selbst eine dezentrale Erzeugungsanlage betreiben,\nihren Netzkunden Netzreservekapazität zur Verfügung stellen möchten oder damit verbundene Vorteile bei der Entgeltberechnung nutzen möchten. Soweit diesen die mit der pauschalierten Abrechnungsweise der Netzreservekapazität gebotene Vergünstigung nicht angeboten wird, geht damit keine Diskriminierung\neinher. Vielmehr wird ihnen der Netzzugang zu denselben Bedingungen gewährt\nwie den übrigen Netznutzern.\n\n42 bb) Anhaltspunkte dafür, dass die Netznutzung zu einheitlich berechneten Entgelten für alle Netznutzer das von der Antragstellerin betriebene Elektrizitätsverteilernetz unangemessen treffen könnte, oder dass die Beteiligte konzernintern weiterhin Netzreservekapazität anböte, bestehen ebenfalls nicht. Die\nAnnahme des Beschwerdegerichts, es sei nicht ersichtlich, dass ein Abweichen\nvon dem typisierenden Ansatz der Gleichzeitigkeitsfunktion nach § 16 StromNEV\ndurch die Bereitstellung und Abrechnung von Netzreservekapazität als Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen erforderlich ist, um verursachungsgerechte und damit angemessene Netzentgelte sicherzustellen, hält\nrechtlicher Nachprüfung stand.\n\n43 (1) Netzentgelte, die sich allein an den Regelungen der §§ 16, 17\nStromNEV orientieren und keine besonderen Tarife für die Nutzung von Netzreservekapazitäten vorsehen, sind nicht ohne weiteres unangemessen. Zwar ist\nnicht ausgeschlossen, dass die durch die Stromnetzentgeltverordnung erfolgte\nKonkretisierung des Angemessenheitserfordernisses durch die Orientierung an\ndem Beitrag des Netznutzers zur zeitgleichen Höchstlast (§ 16 StromNEV in Verbindung mit Anlage 4 zur StromNEV) und die schematische Anwendung der\nGleichzeitigkeitsfunktion im Einzelfall nicht angemessen ist und eine Modifizierung - wie durch die Regelungen in § 19 StromNEV - geboten ist. Zudem bilden\neinheitliche Tarife nicht ab, dass im Fall dezentraler Einspeisung der Bedarf der\nNetznutzung nicht dauerhaft, sondern nur im Fall des geplanten oder ungeplanten Ausfalls einer dezentralen Erzeugungsanlage besteht. Von der Angemessenheit ist allerdings grundsätzlich schon dann auszugehen, wenn das geforderte\nEntgelt eine adäquate Gegenleistung für die dem Netznutzer zugutekommende\nNetznutzung darstellt (vgl. Kühling, N&R 2004, 12, 13; Säcker/Meinzenbach in\nSäcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 21 EnWG Rn. 49;\nMissling in Theobald/Kühling, Energierecht, 111. EL [Stand: April 2021], § 21\nEnWG Rn 24). Dass dies - gerade im Vergleich zu den anderen Netznutzern -\nbei einem Verzicht auf das Angebot von Netzreservekapazität nicht der Fall sein\nkönnte, ist nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass die Netznutzung ohne die\nZurverfügungstellung von Netzreservekapazität im Regelfall höhere Kosten verursacht, führt nicht zur Unangemessenheit der Entgelte.\n\n44 (2) Tatsächliche Feststellungen dazu, dass sich das Netznutzungsentgelt ohne ein Angebot von Netzreservekapazität als unangemessen erweisen\nkönnte, etwa weil es in keinem adäquaten Verhältnis zur genutzten Leistung\nstünde, hat das Beschwerdegericht nicht getroffen. Die Rechtsbeschwerde\nmacht auch nicht geltend, dass entsprechender Vortrag verfahrensfehlerhaft\nübergangen worden wäre. Im Übrigen kommt der Regulierungsbehörde bei der\nFrage, ob die Netzentgelte angemessen sind, ein Beurteilungsspielraum zu. Sie\nist nach Art. 60 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/944 befugt, erforderlichenfalls von\n\nden Übertragungsnetz- und Verteilernetzbetreibern zu verlangen, die in Art. 59\nder Richtlinie (EU) 2019/944 genannten Vertragsbedingungen, einschließlich der\nTarife oder Methoden, zu ändern, damit sie gemäß Artikel 18 der Verordnung\n(EU) 2019/943 angemessen sind und diskriminierungsfrei angewendet werden.\nAngesichts der Einhaltung der Regelungen der Stromnetzentgeltverordnung und\nder Verursachungsgerechtigkeit der gleichmäßigen Entgeltberechnung ist nicht\nersichtlich, dass die Bundesnetzagentur von ihren Befugnissen rechtsfehlerhaft\nkeinen Gebrauch gemacht hätte.\n\n45 cc) Dahinstehen kann, ob eine Überprüfung am Maßstab des Als-ob-Wettbewerbspreises (§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EnWG) auch im Rahmen des § 21\nEnWG Bedeutung erlangen kann (vgl. Säcker/Meinzenbach in Säcker, Berliner\nKommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 21 EnWG Rn. 49), weil auch danach\nein missbräuchliches Verhalten der Beteiligten nicht in Betracht kommt. Soweit\nsich aus den konkretisierenden energiewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen und\nden Festlegungen der Bundesnetzagentur nichts anderes ergibt, besteht grundsätzlich ein Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber. Dementsprechend kann\nauch im Wege der Preismissbrauchsaufsicht keine schematische Übernahme\nder Tarifgestaltung anderer Netzbetreiber gefordert werden (vgl. im Einzelnen\nBeschluss vom 23. November 2021 - EnVR 91/20, z. Veröff. best., Rn. 51\nbis 53).\n\n46 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG.\n\nKirchhoff Roloff Picker\n\nRombach Vogt-Beheim\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.10.2020 - VI-3 Kart 842/19 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-23/envr-94-20","cited_norms":[{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":12},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":11},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":9},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":9},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":6},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":6},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":5},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":4},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":3},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":2},{"jurabk":"StromNEV","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2},{"jurabk":"RL (EU) 2019/944","ref":"Art 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"RL (EU) 2019/944","ref":"Art 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"VO (EU) 2019/943","ref":"Art 18","ref_norm":"18","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-23/envr-94-20","retrieved":"2026-10-24 07:51:43.744246+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-23/envr-94-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2021-11-23","dockets":["EnVR 94/20"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:231121BENVR94.20.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:231121BENVR94.20.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.11.2021 – EnVR 94/20","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-23/envr-94-20","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats\ndes Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2020 wird auf\nKosten der Antragstellerin zurückgewiesen, die auch die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur und der weiteren Beteiligten\nzu tragen hat.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EnWG-2005/21","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"21","label":"§ 21 EnWG 2005","mentions":12},{"id":"EnWG-2005/31","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"31","label":"§ 31 EnWG 2005","mentions":11},{"id":"StromNEV/17","law":"StromNEV","abbreviation":"StromNEV","ref":"17","label":"§ 17 StromNEV","mentions":9},{"id":"StromNEV/30","law":"StromNEV","abbreviation":"StromNEV","ref":"30","label":"§ 30 StromNEV","mentions":9},{"id":"EnWG-2005/20","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"20","label":"§ 20 EnWG 2005","mentions":6},{"id":"EnWG-2005/30","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"30","label":"§ 30 EnWG 2005","mentions":6},{"id":"EnWG-2005/29","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"29","label":"§ 29 EnWG 2005","mentions":5},{"id":"StromNEV/16","law":"StromNEV","abbreviation":"StromNEV","ref":"16","label":"§ 16 StromNEV","mentions":4},{"id":"StromNEV/19","law":"StromNEV","abbreviation":"StromNEV","ref":"19","label":"§ 19 StromNEV","mentions":3},{"id":"StromNEV/18","law":"StromNEV","abbreviation":"StromNEV","ref":"18","label":"§ 18 StromNEV","mentions":2},{"id":"StromNEV/15","law":"StromNEV","abbreviation":"StromNEV","ref":"15","label":"§ 15 StromNEV","mentions":2},{"id":"rl-eu-2019-944/60","law":"rl-eu-2019-944","abbreviation":"RL (EU) 2019/944","ref":"60","label":"Art 60 RL (EU) 2019/944","mentions":2},{"id":"EnWG-2005/90","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"90","label":"§ 90 EnWG 2005","mentions":1},{"id":"EnWG-2005/1","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"1","label":"§ 1 EnWG 2005","mentions":1},{"id":"EnWG-2005/24","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"24","label":"§ 24 EnWG 2005","mentions":1},{"id":"EnWG-2005/78","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"78","label":"§ 78 EnWG 2005","mentions":1},{"id":"EnWG-2005/17","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"17","label":"§ 17 EnWG 2005","mentions":1},{"id":"EnWG-2005/75","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"75","label":"§ 75 EnWG 2005","mentions":1},{"id":"rl-eu-2019-944/59","law":"rl-eu-2019-944","abbreviation":"RL (EU) 2019/944","ref":"59","label":"Art 59 RL (EU) 2019/944","mentions":1},{"id":"vo-eu-2019-943/18","law":"vo-eu-2019-943","abbreviation":"VO (EU) 2019/943","ref":"18","label":"Art 18 VO (EU) 2019/943","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:43.744246+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}