{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:230921BVIZB65.20.0","court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2021-09-23","aktenzeichen":"VI ZB 65/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZB 65/20\nvom\n\n23. September 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:230921BVIZB65.20.0\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2021 durch die\nRichterin von Pentz als Vorsitzende, die Richterin Dr. Oehler, die Richter\nDr. Klein und Böhm und die Richterin Dr. Linder\n\nbeschlossen:\n\nDas Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen den Vorsitzenden Richter Seiters wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Schreiben vom 15. November 2020 hat die Antragstellerin Revision\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. November 2020 eingelegt und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung eines\nRechtsanwalts beantragt. Nach einem Hinweis durch die Rechtspflegerin hat die\nAntragstellerin mit Schreiben vom \"3.01.12\" - hier eingegangen am 4. Dezember\n2020 - mitgeteilt, dass sie eine Entscheidung durch den Senat nicht mehr wünsche. Mit Schreiben vom 15. März 2021 hat die Antragstellerin die Belehrung\ndurch die Rechtspflegerin beanstandet und darauf hingewiesen, dass ihr in der\nvorliegenden Sache Prozesskostenhilfe zustehe. Mit einem als \"Rechtsbeschwerde (ergänzt)\" bezeichneten Schreiben vom 20. Juli 2021 hat sie erneut die\nBewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Mit Schreiben vom 20. Juli 2021 hat die Antragstellerin den Vorsitzenden\nRichter Seiters wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Sie macht geltend,\n\nder Vorsitzende Richter habe in fünf Beschlüssen vom 3. März bzw. 5. Juli 2021\n(VI ZB 4/21, VI ZB 54 - 57/21) bewusst die Gegenseite vertreten und gegen Urteile des BGH entschieden. Er habe deshalb gegen die Verpflichtung zur Unparteilichkeit verstoßen.\n\nII.\n\n2 Das Ablehnungsgesuch ist, seine Zulässigkeit unterstellt, unbegründet.\n\n3 Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die\nUnparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dabei kommen nur objektive\nGründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit der abgelehnten\nRichter aufkommen lassen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober\n2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; vom 25. Mai 2016 - III ZR 140/15,\njuris Rn. 3; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - VI ZB 66/20, VI ZB 67/20,\njuris Rn. 5).\n\n4 Solche Gründe liegen nicht vor. Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der\nBefangenheit. Die Annahme einer solchen Besorgnis kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung so grob fehlerhaft ist, dass sich bei vernünftiger und besonnener Betrachtungsweise der Eindruck der Voreingenommenheit\ngegenüber einer Partei aufdrängt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 -\nVI ZB 66/20, VI ZB 67/20, juris Rn. 6 mwN). Ein solcher Fall ist hier offensichtlich\nnicht gegeben.\n\n5 Der Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters gemäß § 44 Abs. 3 ZPO bedurfte es nicht, weil das von der Antragstellerin monierte\nVerhalten schon nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, und sie zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, soweit er für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich ist, nichts beitragen könnte\n(vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - VI ZB 66/20, VI ZB 67/20, juris\nRn. 7 mwN).\n\nvon Pentz Oehler Klein\n\nBöhm Linder\n\nVorinstanzen:\nLG Stade, Entscheidung vom 02.09.2020 - 4 O 162/20 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 02.11.2020 - 1 W 11/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-23/vi-zb-65-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-23/vi-zb-65-20","retrieved":"2026-10-24 07:59:49.974090+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-23/vi-zb-65-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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