{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:230921BVIZB4.21.0","court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2021-09-23","aktenzeichen":"VI ZB 4/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZB 4/21\nvom\n\n23. September 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:230921BVIZB4.21.0\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2021 durch die\nRichterin von Pentz als Vorsitzende, die Richterin Dr. Oehler, die Richter\nDr. Klein und Böhm und die Richterin Dr. Linder\n\nbeschlossen:\n\nDas Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen den Vorsitzenden Richter Seiters wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Beschluss vom 3. März 2021 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs u.a. durch den Vorsitzenden Richter Seiters die Anträge der Antragstellerin\nauf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde\nund auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Mit Schreiben vom 15. und\n20. Juli 2021 hat die Antragstellerin den Vorsitzenden Richter Seiters wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Sie macht geltend, der Vorsitzende Richter\nhabe in fünf Beschlüssen vom 3. März bzw. 5. Juli 2021 bewusst die Gegenseite\nvertreten und gegen Urteile des BGH entschieden. Er habe deshalb gegen die\nVerpflichtung zur Unparteilichkeit verstoßen.\n\nII.\n\n2 Das Ablehnungsgesuch ist, seine Zulässigkeit unterstellt, unbegründet.\n\n3 Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die\nUnparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dabei kommen nur objektive\nGründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit der abgelehnten\nRichter aufkommen lassen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober\n2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; vom 25. Mai 2016 - III ZR 140/15,\njuris Rn. 3; Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - VI ZB 66/20, VI ZB 67/20,\njuris Rn. 5).\n\n4 Solche Gründe liegen nicht vor. Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der\nBefangenheit. Die Annahme einer solchen Besorgnis kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung so grob fehlerhaft ist, dass sich bei vernünftiger und besonnener Betrachtungsweise der Eindruck der Voreingenommenheit\ngegenüber einer Partei aufdrängt (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar\n2021 - VI ZB 66/20, VI ZB 67/20, juris Rn. 6 mwN). Ein solcher Fall ist hier offensichtlich nicht gegeben.\n\n5 Der Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters gemäß § 44 Abs. 3 ZPO bedurfte es nicht, weil das von der Antragstellerin monierte\nVerhalten schon nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, und sie zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, soweit er für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich ist, nichts beitragen könnte\n\n(vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - VI ZB 66/20, VI ZB 67/20, juris\nRn. 7 mwN).\n\nvon Pentz Oehler Klein\n\nBöhm Linder\n\nVorinstanzen:\nLG Stade, Entscheidung vom 02.09.2020 - 4 O 162/20 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 18.01.2021 - 1 W 11/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-23/vi-zb-4-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-23/vi-zb-4-21","retrieved":"2026-10-24 07:59:49.946337+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-23/vi-zb-4-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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