{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:230621BVIIZB42.20.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2021-06-23","aktenzeichen":"VII ZB 42/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZB 42/20\n\nvom\n\n23. Juni 2021\n\nin dem Rechtsbeschwerdeverfahren\n\nECLI:DE:BGH:2021:230621BVIIZB42.20.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juni 2021 durch den\nVorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier und Dr. Kartzke sowie die\nRichterinnen Sacher und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des\n11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom\n18. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im September\n2014 erworbenen und von der Beklagten hergestellten Gebrauchtwagens\nM. in Anspruch. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 (Euro 5) ausgestattet.\n\n2 Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe ihn im Wege des\nSchadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag für das Fahrzeug\nnicht abgeschlossen.\n\n3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte\nBerufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig verworfen, da die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO genüge.\n\nDie Berufungsbegründung enthalte keine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, sondern nur Textbausteine, die mit\nder angefochtenen Entscheidung nichts oder nur am Rande zu tun hätten. Das\nLandgericht habe die Klageabweisung auf zwei Begründungsstränge gestützt;\nbeiden trete die Berufungsbegründung nicht ausreichend entgegen. Der\nKläger rüge zwar die Annahme des Landgerichts, er habe nur Vortrag \"ins\nBlaue hinein\" gehalten, zeige aber weder substantiierten Vortrag auf noch lege\ner dar, über welchen Tatsachenvortrag ein Sachverständigengutachten hätte\neingeholt werden sollen. Soweit sich der Kläger auf den Schriftsatz vom\n23. Mai 2018 beziehe, gehe dieser sogar unzutreffend davon aus, dass in dem\nFahrzeug ein Motor der Euro-6-Norm verbaut sei. Zum fehlenden Täuschungsvorsatz verhalte sich die Berufung ebenfalls nicht einzelfallbezogen.\nEine Gehörsverletzung im Hinblick auf angeblich fehlende richterliche Hinweise sei nicht dargetan. Zum einen zeige die Berufung nicht auf, was der\nKläger bei einem Hinweis vorgetragen hätte. Zum anderen habe das Landgericht ausweislich des Protokolls umfassende Hinweise zu den Anforderungen\nan die Darlegungslast erteilt. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die\nBerufung zudem unbegründet sei.\n\n4 Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n5 Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer\neinheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Entgegen der Ansicht des\nBerufungsgerichts genügt die Berufungsbegründung des Klägers noch den\nAnforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO.\n\n6 1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung\ndie Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers\ndie Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der\nTatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine\nerneute Feststellung gebieten. Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung\nder Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden; die Vorschrift stellt keine besonderen formalen\nAnforderungen hierfür auf (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003\n- IX ZR 228/02, ZIP 2003, 1554, juris Rn. 16 ff. m.w.N.). Zur Bezeichnung des\nUmstands, aus dem sich die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung materiellen Rechts ergibt, genügt regelmäßig die Darlegung einer Rechtsansicht,\ndie dem Berufungskläger zufolge zu einem anderen Ergebnis als dem des angefochtenen Urteils führt (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, ZIP\n2003, 1554, juris Rn. 19). Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des\nErstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen\nzu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen\n(st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 Rn. 5\nm.w.N., NJW-RR 2020, 503). Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle\nAnforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom\n21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945; Beschluss vom\n7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894). Für die Zulässigkeit der\nBerufung ist insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich\n\nschlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020\n- VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945).\n\n7 2. Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung des Klägers\ngerecht.\n\n8 a) Die Berufungsbegründung tritt der Annahme des Landgerichts, eine\nBeweisaufnahme sei nicht veranlasst, weil der Kläger den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sein Fahrzeug nur \"ins Blaue hinein\" behaupte,\nentgegen, indem der Kläger vorträgt, in dem streitgegenständlichen Fahrzeug\nmit dem Motortyp OM 651 (Euro 5) sei ein sogenanntes Thermofenster verbaut und dafür ein Sachverständigengutachten zum Beweis anbietet. Dabei\nhat der Kläger gerügt, dass die Qualifizierung als Vortrag ins Blaue auf einer\nunzureichenden Würdigung beruhe, die ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Zudem berücksichtige das Landgericht die Schwierigkeiten des Klägers unzureichend, ohne sachverständige Hilfe und ohne von der\nBeklagten zu offenbarende technische Details vertiefter Stellung zu nehmen.\n\n9 b) Die Berufungsbegründung wendet sich in gleicher Weise gegen die\nAnnahme des Landgerichts, es fehle an ausreichendem Vortrag zum Schädigungsvorsatz. Der Kläger hat ausgeführt, der Vorstand der Beklagten habe\nKenntnis vom Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt. Die Beklagte habe die Kunden, staatliche Behörden und Wettbewerber getäuscht,\num Kosten zu senken und technische Probleme zu umgehen. Sie könne sich\nnicht auf Auslegungsschwierigkeiten bezüglich Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG\nberufen, da nicht erkennbar sei, dass sie sich insoweit überhaupt habe beraten\nlassen und der Vorwurf der Sittenwidrigkeit an die schlichte Ignoranz gegenüber den gesetzlichen Vorschriften anknüpfe.\n\n10\n\n3. Das Berufungsgericht hat die Berufung daher rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen. Auf die hilfsweise angestellten Überlegungen zur Begründetheit der Berufung im Hinweisbeschluss kommt es schon deswegen nicht\nan, weil das Berufungsgericht seine Entscheidung im angefochtenen Beschluss, mit dem die Berufung ausschließlich als unzulässig verworfen wird,\nnicht - auch nicht hilfsweise - auf diese Ausführungen stützt. Im Übrigen sind\nhilfsweise Ausführungen des Berufungsgerichts zur Sache für die Revisionsinstanz grundsätzlich unbeachtlich, wenn die Berufung als unzulässig verworfen worden ist (BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19 Rn. 12, juris;\nBeschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris; Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, juris Rn. 13 m.w.N.).\n\n11 Zwar sind Fälle denkbar, in denen trotz Verwerfung als unzulässig auch\nauf die Begründetheit eingegangen wird und dies die Grundlage für eine Sachentscheidung bietet. Zu einer ersetzenden Entscheidung ist das Revisionsgericht in einem solchen Fall aber nur dann befugt, wenn das Berufungsurteil\neinen Sachverhalt ergibt, der für eine rechtliche Beurteilung eine verwertbare\ntatsächliche Grundlage bietet, und bei einer Zurückverweisung der Sache ein\nanderes Ergebnis nicht möglich erscheint (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1998\n- LwZR 3/98, NJW 1999, 794, juris Rn. 14 m.w.N.; Urteil vom 7. Juli 1993 -VIII\nZR 103/92, BGHZ 123, 137, juris Rn. 12; Urteil vom 3. April 1996 -VIII ZR\n54/95, NJW 1996, 2100, juris Rn. 9). Entscheidungsreife kommt insbesondere\ndann in Betracht, wenn das Berufungsgericht trotz des Prozessurteils auch\nhinreichende tatrichterliche Feststellungen zur Sache getroffen hat, den Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt hat und die Möglichkeit beachtlichen neuen\nSachvortrags des Revisionsklägers in dem Falle, dass die Sache an den\nTatrichter zurückverwiesen würde, ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, Be-\n\nschluss vom 24. März 2021 - XII ZB 430/20 Rn. 10, juris; Urteil vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, juris Rn. 18). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.\n\n12 4. Die Sache ist zur Entscheidung über die Begründetheit des Rechtsmittels an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO.\n\nPamp Halfmeier Kartzke\n\nSacher C. Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Neuruppin, Entscheidung vom 23.01.2020 - 5 O 297/17 -\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.11.2020 - 11 U 66/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-06-23/vii-zb-42-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-06-23/vii-zb-42-20","retrieved":"2026-10-24 07:59:59.112743+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-06-23/vii-zb-42-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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