{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:230321UXZR22.19.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2021-03-23","aktenzeichen":"X ZR 22/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\n\nX ZR 22/19 Verkündet am:\n23. März 2021\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nIn der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2021:230321UXZR22.19.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 23. März 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, den Richter\nDr. Deichfuß, die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Rombach sowie den\nRichter Dr. Rensen\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 8. November 2018 abgeändert.\n\nDas europäische Patent 1 193 511 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass\nPatentanspruch 1 die nachfolgend wiedergegebene Fassung erhält,\nPatentanspruch 2 gestrichen wird und sich der Rückbezug auf Patentanspruch 2 in den Patentansprüchen 3 bis 5 auf die neue Fassung\nvon Patentanspruch 1 bezieht:\n\nRetroreflective sheeting having a printed layer (2), the\nsheeting comprising at least a reflective element layer (5)\nwhich is made up of a large number of reflective elements\n(4) and of a holding body layer (3), said reflective elements\n(4) being triangular cube-corner retroreflective elements\n(4), and a surface protective layer (1) provided on said reflective element layer (5), said printed layer (2) being provided between said holding body layer (3) and said surface\nprotective layer (1) and the layers of the sheeting being arranged, starting from the upper side of the sheeting facing\nincident light, in the following order:\n- surface protective layer (1),\n- printed layer (2),\n- holding body layer (3) of the reflective element layer (5),\n- reflective elements (4) of the reflective element layer (5),\n\nwhich is characterized in that said printed layer (2) is formed\nof a discrete repetitive pattern of unit patterns, and said unit\npatterns each have an area of 0.15 mm² to 30 mm².\n\nIm Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.\n\nVon den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin drei Viertel und die Beklagte ein Viertel. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 6. April 2001 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents\n1 193 511 (Streitpatents), das die Priorität einer japanischen Anmeldung vom\n10. April 2000 in Anspruch nimmt. Patentanspruch 1, auf den vier weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache:\n\nRetroreflective sheeting having a printed layer (2), the sheeting comprising at\nleast a reflective element layer (5) made up of a large number of reflective elements (4) and a holding body layer (3) and a surface protective layer (1) provided\non said reflective element layer (5), said printed layer (2) is provided on the lateral\nfaces of said reflective elements (4) or between said holding body layer (3) and\nsaid surface protective layer (1) or on said surface protective layer (1), which is\ncharacterized in that said printed layer (2) is formed of a discrete repetitive pattern\nof unit patterns, and said unit patterns each have an area of 0.15 mm² to 30 mm².\n\n2 In einem früheren Nichtigkeitsverfahren hat der Senat die Klage abgewiesen (BGH, Urteil vom 21. April 2015 - X ZR 19/13).\n\n3 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei\nnicht patentfähig. Die Beklagte hat das Schutzrecht mit einem Hauptantrag und\nfünfzehn Hilfsanträgen in geänderten Fassungen verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Mit ihrer dagegen\ngerichteten Berufung verfolgt die Beklagte ihre erstinstanzlichen Hilfsanträge\nweiter. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die zulässige Berufung ist begründet und führt zur Abweisung der Klage,\nsoweit die Beklagte das Streitpatent noch verteidigt.\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft eine rückstrahlende Folie, die eine gedruckte Schicht aufweist.\n\n7 1. Nach der Beschreibung des Streitpatents waren retroreflektierende\nFolien, also Folien, die das Licht größtenteils zu seiner Quelle reflektieren, im\nStand der Technik bekannt, etwa zum Einsatz bei Verkehrsschildern, Baustellenschildern, Nummernschildern, Sicherheitswesten oder für Sensoren.\n\n8 Folien, die den Effekt rückstrahlender Würfeleckenelemente nutzten,\nseien Folien mit Mikroglasperlen überlegen. Besonders vorteilhaft seien dreieckige Würfelecken, deren seitlichen Oberflächen mit Metall bedampft seien. Solche Folien wiesen aber den Nachteil auf, dass ihr Erscheinungsbild durch den\nEinfluss der Metallfarbe verdunkelt werde. Zur Verbesserung des Farbtons habe\nman eine durchgehende gedruckte Schicht (continuous printed layer) in einem\nTeil der Folie vorgesehen. Jedoch hafte eine solche Schicht schlecht an den anderen Schichten. Zudem biete sie eine schlechte Witterungsbeständigkeit und\nnehme leicht Wasser auf (Abs. 6).\n\n9 2. Vor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das technische\nProblem, eine retroreflektierende Folie mit guten Reflexionseigenschaften bereitzustellen, die eine verbesserte Witterungsbeständigkeit aufweist sowie einfach\nund kostengünstig herzustellen ist.\n\n10 Der von den Parteien kontrovers beurteilten Frage, ob das Streitpatent\nauch die Aufgabe betrifft, den Farbton einzustellen oder zu verbessern, kommt in\ndiesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.\n\n11 Die Bestimmung des technischen Problems dient dazu, den Ausgangspunkt der fachmännischen Bemühungen um eine Bereicherung des Stands der\n\nTechnik ohne Kenntnis der Erfindung zu lokalisieren. Elemente, die zur patentgemäßen Lösung gehören oder die sich bei ihrer Erarbeitung herausgestellt haben, sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Sie sind ausschließlich für die davon\nzu trennende Prüfung auf Patentfähigkeit von Bedeutung (BGH, Urteil vom\n11. November 2014 - X ZR 128/09, GRUR 2015, 356 Rn. 9 - Repaglinid; Urteil\nvom 13. Januar 2015 - X ZR 41/13, GRUR 2015, 352 Rn. 16 f. - Quetiapin).\n\n12 3. Zur Lösung des vorgenannten Problems schlägt das Streitpatent in\nder im Berufungsverfahren in erster Linie verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 eine Folie mit folgenden Merkmalen vor (Änderungen gegenüber der\nerteilten Fassung sind mittels Durchstreichen, Änderungen gegenüber dem erstinstanzlichen Hauptantrag mittels Unterstreichen hervorgehoben):\n\nRückstrahlende Folie, umfassend\n1. zumindest eine Schicht (5) aus reflektierenden Elementen, bestehend aus\na) einer großen Anzahl von reflektierenden Elementen (4), welche dreieckiqe, rückstrahlende Würfeleckenelemente sind,\nb) und einer Haltekörperschicht (3);\n2. eine Oberflächenschutzschicht (1), die auf der Schicht (5) aus\nreflektierenden Elementen vorgesehen ist;\n3. eine gedruckte Schicht (2),\na) die vorgesehen ist\n(1) entweder auf den seitlichen Oberflächen der reflektierenden Elemente oder\n(2) zwischen der Haltekörperschicht (3) und der Oberflächenschutzschicht (1)\n(3) oder auf der Oberflächenschutzschicht (1),\nb) die ein diskretes, sich wiederholendes Muster aus Einheitsmustern aufweist,\nc) wobei die Einheitsmuster jeweils eine Fläche von 0,15 mm²\nbis 30 mm² haben,\n\n4. wobei die Schichten der Folie so angeordnet sind, dass einfallendes Licht die Schichten in der folgenden Reihenfolge durchdringt:\na) Oberflächenschutzschicht (1),\nb) gedruckte Schicht (2),\nc) Haltekörperschicht (3),\nd) reflektierende Elemente (4).\n\n13 4. Zur Auslegung der bereits in der erteilten Fassung vorgesehenen\nMerkmale hat der Senat in seinem Urteil im ersten Nichtigkeitsverfahren Stellung\ngenommen (BGH, Urteil vom 21. April 2015 - X ZR 19/13, Rn. 10-19). Diese Ausführungen gelten auch im Lichte der im jetzigen Hauptantrag vorgesehenen Modifikationen unverändert.\n\n14 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n15 Der Gegenstand des Streitpatents habe für den Fachmann, einen Physiker oder Ingenieur im Bereich Materialwissenschaften oder Werkstofftechnik mit\nErfahrung in der Entwicklung von bedruckten Folien mit retroreflektierenden Eigenschaften, der erforderlichenfalls einen Druckingenieur hinzuziehe, ausgehend von der internationalen Patentanmeldung 99/54760 (K7') nahegelegen. K7'\nzeige in Figur 13 und in Abs. 113 der Beschreibung eine Folie, die dem vom\nStreitpatent gelehrten Aufbau im Wesentlichen entspreche und alle Merkmale mit\nAusnahme der Merkmale 3 b und c offenbare.\n\n16 Nach der Beschreibung der K7' könne die gedruckte Schicht auch der Einfärbung der Folie dienen. Für den Fachmann habe es nahegelegen, hierfür die\nDIN 6171 Teil 1, Version März 1989 (K12) heranzuziehen. Diese Norm lehre ihn,\nretroreflektierende Folien für die Erzeugung der Aufsichtsfarbe Grau A mit einem\nRaster aus diskreten, sich wiederholenden Einheitsmustern zu bedrucken. Überlegungen zu Rückstrahlwerten und Leuchtdichtefaktoren hätten den Fachmann\nnicht davon abhalten können, die für Tageslichtbeleuchtung geltende Lehre der\n\nK12 auch auf andere, dort nicht explizit genannte Materialien anzuwenden. Vielmehr habe er erwarten können, dass auch bei den aus K7' bekannten Materialien\ndurch Einfärben nach den Vorgaben der Norm die Farbe Grau A erzielbar sei.\nFür den Fachmann sei ohne weiteres erkennbar gewesen, dass damit ein gleichmäßiges Erscheinungsbild bei Tageslicht und eine gleichmäßige, nicht allzu sehr\nbeeinträchtigte Retroreflektion bei Einwirkung von Scheinwerferlicht in der Nacht\nerreicht werden könnten.\n\n17 III. Diese Erwägungen halten der Überprüfung im zweiten Rechtszug\nnicht stand.\n\n18 1. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob das Patentgericht K7'\n(englische Übersetzung: EP 1 081 511 A1, K7) zu Recht als für den zutreffend\nbestimmten Fachmann in Betracht kommenden Ausgangspunkt angesehen hat.\nDenn selbst wenn man dies zugunsten der Klägerin unterstellt, kann das der\nKlage nicht zu einem Erfolg verhelfen, der über die mit Rücksicht auf die beschränkte Verteidigung ausgesprochene Teilnichtigkeit hinausreicht.\n\n19 2. Zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass die in K7'\noffenbarte Folie alle Merkmale mit Ausnahme der Merkmale 3 b und c zeigt. Zu\ndemselben Ergebnis ist der Senat bereits im ersten Nichtigkeitsverfahren gelangt\n(BGH, Urteil vom 21. April 2015 - X ZR 19/13, Rn. 51 f.).\n\n20 3. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts war eine Ausgestaltung der in K7' offenbarten Folie mit den Merkmalen 3 b und c dem Fachmann\nauch durch K12 nicht nahegelegt.\n\n21 a) Wie die Berufung zu Recht geltend macht und auch das Patentgericht im Ansatz nicht verkannt hat, ergaben sich für den Fachmann aus K12 keine\nHinweise darauf, dass die dort nur für die Aufsichtsfarbe Grau A vorgeschriebene\nAusgestaltung Vorteile in Bezug auf die Aufhellung oder die Witterungsbeständigkeit einer Folie mit Würfelecken bieten könnte.\n\n22 In K12 wird nicht ausgeführt, warum in Tabelle 1 für die Aufsichtsfarbe\nGrau A - anders als für alle übrigen in der Norm vorgesehenen Farben - nicht nur\nAnforderungen an den Leuchtdichtefaktor definiert werden, sondern zusätzlich\nauch die Anforderung, dass die vorgegebenen Werte mit schwarzer Siebdruckfarbe im Sechseckraster mit 60 % Bedeckung erreicht werden müssen.\n\n23 Als allgemeines Ziel bei der Wahl der Farben und ihrer Toleranzbereiche\nwird in K12 vorgegeben, Verwechslungen benachbarter Farben weitgehend zu\nvermeiden (Abschnitt 3). Als übergeordnetes Ziel wird die Erkennbarkeit angegeben. Für diese sei nicht nur die Farbe von Bedeutung, sondern auch die geometrische Form des Verkehrszeichens und seiner Beschriftung. Bei einfarbigen Verkehrszeichen könnten kleinere Farbbereiche und je nach Art des Umfeldes größere oder kleinere Leuchtdichtefaktoren als in Tabelle 1 angegeben nötig sein\n(Abschnitt 4). Die in dieser Tabelle definierten Farbbereiche stellten einen Kompromiss zwischen zuverlässigem Farberkennen und den praktischen Herstellungsmöglichkeiten dar (Abschnitt 5).\n\n24 Diese Angaben lassen nicht erkennen, dass die Vorgaben der K12 in Bezug auf die Aufsichtsfarbe Grau A auch dem Ziel einer Aufhellung dienen und\nhier Vorteile bieten könnten.\n\n25 Hinweise auf die Witterungsbeständigkeit finden sich in K12 ebenfalls\nnicht. Im Hinblick auf die übliche Nutzungsdauer von Verkehrsschildern mag der\nFachmann bestrebt gewesen sein, Folien zu entwickeln, die die in K12 formulierten Anforderungen über einen möglichst langen Zeitraum hinweg einhalten. Aus\nK12 erschließt sich aber nicht, dass die besonderen Vorgaben bezüglich der Aufsichtsfarbe Grau A der Erreichung dieses Ziels dienen. Darüber hinaus weist die\nEinleitung von K12 darauf hin, dass weitere Anforderungen an die Farbe von\nVerkehrszeichen in den einzelnen Verkehrszweigen, zum Beispiel über ihre Haltbarkeit, zwischen Hersteller und Verbraucher festzulegen sind (Abschnitt 1).\n\n26 b) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts hatte der Fachmann\nkeinen Anlass, die in K12 definierten Vorgaben für die Ausbildung einer grauen\nFläche durch Aufbringen eines Rasters aus diskreten schwarzen Sechsecken zur\nAufhellung von Folien in Betracht zu ziehen, bei denen eine solche Maßnahme\naufgrund des konstruktiven Aufbaus der Folie wünschenswert ist.\n\n27 aa) Eine solche Anregung ergab sich nicht schon aus dem - dem Fachmann auch nach Einschätzung des Patentgerichts ohnehin geläufigen - Umstand, dass durch Anordnung von zwei unterschiedlichen Farben in einem geeigneten Raster Zwischentöne erzeugt werden können, so dass etwa schwarze Flächen durch Überlagerung mit einem weißen Muster so aufgehellt werden können,\ndass ein Grauton sichtbar ist.\n\n28 Für die Anwendung dieser allgemeinen Erkenntnis stand dem Fachmann\neine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung. Dazu gehörte objektiv auch der\nEinsatz von diskreten Mustern im Sinne von Merkmal 3 b mit den in Merkmal 3 c\nvorgesehenen Abmessungen. Aus alldem ergaben sich aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich gerade diese Kombination zur Aufhellung von Folien\nmit dreieckigen Würfelecken - insbesondere solcher mit metallischer Beschichtung - eignet und darüber hinaus zu einer guten Witterungsbeständigkeit führt.\n\n29 Dies gilt umso mehr, als K12 die in Tabelle 1 und Bild 1 definierte Ausgestaltung nur für eine von zahlreichen Farben vorgibt. Dieser Umstand schließt\nzwar nicht aus, dass eine vergleichbare Ausgestaltung auch für andere Farben\nin Betracht kommt. Er zeigte dem Fachmann aber an, dass er hiervon nicht ohne\nweiteres ausgehen konnte.\n\n30 bb) Aus dem Vorbringen der Berufungserwiderung, wonach Größe und\nAbstand der einzelnen Punkte für die Witterungsbeständigkeit unerheblich sind,\nergibt sich keine abweichende Beurteilung.\n\n31 Diesem Umstand käme allenfalls dann Bedeutung zu, wenn nicht nur die\nGröße, sondern auch die Struktur des Farbmusters keine wesentlichen Auswirkungen auf die Witterungsbeständigkeit hätten, so dass die Auswahl der vom\nStreitpatent geschützten Gestaltungsform als beliebig erscheinen könnte. Ein\nsolcher Sachverhalt ergibt sich aus dem Vorbringen der Berufungserwiderung\nnicht. Dem Vortrag lässt sich insbesondere nicht entnehmen, dass es unerheblich ist, ob es sich um ein kontinuierliches oder um ein diskretes Muster handelt.\n\n32 cc) Vor diesem Hintergrund spricht gegen ein Naheliegen auch der Umstand, dass etwa die kurz vor dem Prioritätstag veröffentlichte internationale Patentanmeldung 99/37470 (K6), die sich ausdrücklich mit dem Aspekt der Aufhellung befasst, die Vorgabe aus K12 für die dort zur Aufhellung eingesetzte Farbschicht nicht aufgriff, sondern ein Muster aus durchgehenden Linien vorsah.\n\n33 Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die in den USA ansässige Anmelderin der K6 Anlass hatte, sich mit deutschen Normen für Verkehrszeichen zu befassen. Selbst wenn dies zu verneinen wäre, hätte ein mit\nK12 vertrauter Fachmann, der sich mit der Weiterentwicklung der in K7' offenbarten Folie befasste, nicht ohne weiteres Anlass gehabt, abweichend von der in K6\nvorgeschlagenen Lösung auf Vorgaben zurückzugreifen, die eine nicht unmittelbar einschlägige technische Norm für einen anderen technischen Aspekt definiert.\n\n34 c) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der verteidigte Gegenstand auch nicht deshalb als durch K12 nahegelegt anzusehen, weil Patentanspruch 1 keine bestimmte Farbe vorgibt und deshalb theoretisch auch das Aufbringen eines erfindungsgemäßen Musters in der Farbe schwarz schützt.\n\n35 Unter diesem Aspekt könnte die erfinderische Tätigkeit allenfalls dann zu\nverneinen sein, wenn der Fachmann zumindest für diesen Fall unabhängig von\nÜberlegungen zu Aufhellung und Witterungsbeständigkeit Anlass gehabt hätte,\ndie Vorgaben bezüglich der Aufsichtsfarbe Grau A aus K12 zu übernehmen.\n\n36 Auch eine diesbezügliche Veranlassung ergab sich aus K12 für Folien mit\ndreieckigen Würfelecken indes nicht.\n\n37 Wie bereits oben ausgeführt wurde, bezieht sich diese Vorgabe nur auf\neine bestimmte Aufsichtsfarbe, nicht aber auf jegliches Farbmuster, für das\nschwarze Farbe eingesetzt wird. Darüber hinaus erfasst K12 nur Folien mit\nMikroglaskugeln und dergleichen, nicht aber Folien mit dreieckigen Würfelecken.\nHinweise darauf, dass die für Grau A vorgeschriebene Ausgestaltung auch für\nandere Farbtöne und andere Folientypen Vorteile bieten könnte, finden sich in\nK12 nicht.\n\n38 IV. Die angefochtene Entscheidung erweist sich nicht aus anderen\nGründen als im Ergebnis zutreffend (§ 119 Abs. 1 PatG).\n\n39 1. Auf die Entgegenhaltung K6 ist der Senat bereits im damals ergangenen Urteil näher eingegangen (BGH, Urteil vom 21. April 2015 - X ZR 19/13,\nRn. 37 ff., 54).\n\n40 Wie bereits oben dargelegt wurde, ergaben sich aus K12 auch von diesem\nAusgangspunkt aus keine weitergehenden Anregungen.\n\n41 2. Aus der deutschen Patentanmeldung 2 118 822 (K10) ergaben sich\nebenfalls keine weiteren Anregungen.\n\n42 Auch in dieser Entgegenhaltung ist zwar von einem Raster und von weißen Punkten die Rede. Dass diese ein diskretes Muster bilden und dass eine\nsolche Ausgestaltung für retroreflektierende Folien mit den übrigen Merkmalen\ndes Streitpatents geeignet ist, ergibt sich daraus nicht.\n\n43 3. Die britische Patentanmeldung 2 171 335 (K19) führt ebenfalls\nnicht zu einer abweichenden Beurteilung.\n\n44 a) K19 befasst sich mit der Aufhellung von retroreflektierendem Material.\n\n45 In K19 wird ausgeführt, im Stand der Technik werde auf eine Grundschicht\naus Kunststoff, die mit einem reflektierenden Material wie zum Beispiel Aluminiumfarbe beschichtet sei, eine Klebeschicht gelegt, die einen weißen Farbstoff\nenthalte und in die Mikrokugeln oder Perlen aus Glas eingebettet seien. Der\nweiße Farbstoff verringere jedoch die Retroreflektivität. Zur Verbesserung könne\ndie Farbstoffmenge reduziert werden. Dadurch erscheine das Material bei Tageslicht aber nicht mehr hinreichend weiß.\n\n46 Zur Abhilfe wird in K19 vorgeschlagen, den Farbstoff nicht gleichmäßig\naufzutragen, sondern nur Teile der retroreflektierenden Beschichtung abzudecken. Diese Teile könnten diskrete oder zusammenhängende Flächen bilden,\naus Punkten, Linien oder anderen Formen bestehen und regelmäßig oder unregelmäßig verteilt sein (S. 1 Z. 41-47).\n\n47 b) Daraus ist zwar zu entnehmen, dass für die Aufhellung von retroreflektiven Folien mit Mikroglaskugeln verschiedene Drucktechniken zum Einsatz\nkommen können. Auch hieraus ergibt sich aber keine Anregung, zum Aufhellen\nvon Folien mit Würfelecken gerade auf diskrete, wiederkehrende Muster zurückzugreifen, um so zugleich die Witterungsbeständigkeit zu erhöhen.\n\n48 V. Die Sache ist zur Endentscheidung reif (§ 119 Abs. 5 Satz 1 PatG).\nDer Gegenstand des Streitpatents ist aus den oben aufgezeigten Gründen patentfähig.\n\n49 VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG sowie\n§ 92 Abs. 1 und § 91 Abs. 1 ZPO.\n\nBacher Deichfuß Kober-Dehm\n\nRombach Rensen\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 08.11.2018 - 2 Ni 40/16 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-03-23/x-zr-22-19","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-03-23/x-zr-22-19","retrieved":"2026-10-24 08:01:39.018308+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-03-23/x-zr-22-19","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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