{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:221121BANWZ.BRFG.35.21.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2021-11-22","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 35/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 35/21\n\nvom\n\n22. November 2021\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2021:221121BANWZ.BRFG.35.21.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richterinnen Dr. Liebert und Ettl sowie den\nRechtsanwalt Dr. Kau und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 22. November 2021\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem\nKläger am 24. Juli 2021 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des\n1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid\nvom 25. Mai 2020 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung\nder Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft\nund auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Ein\nZulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2\nBRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche\nTatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur\nSenat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 3). Zweifel an\nder Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen\nden Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. März 2019 - AnwZ (Brfg)\n66/18, juris Rn. 5).\n\n4 Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen. Das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats.\n\n5 a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids\noder - wenn das Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist\neinem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom\n4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 4; vom 7. Dezember 2018\n- AnwZ (Brfg) 55/18, juris Rn. 5 und vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10,\nBGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; jeweils mwN).\n\n6 An dieser ständigen Rechtsprechung hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Zulassungsantrag fest. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist ein Hinausschieben des Zeitpunkts der Beurteilung einer Widerrufsverfügung nicht geboten. Dass der Rechtsanwalt bei nachträglichen Entwicklungen auf ein Wiederzulassungsverfahren verwiesen wird, führt nicht zu unverhältnismäßigen Ergebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach\nArt. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Berufswahl. Die beruflichen Nachteile,\ndie einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 65/17, juris Rn. 5 mwN). Dieser setzt nicht voraus, dass der Anfechtungsprozess abgeschlossen ist. Sind die\nVoraussetzungen für die Wiederzulassung erfüllt, ist die Rechtsanwaltskammer\nvielmehr unabhängig davon zur Wiederzulassung verpflichtet. Gegebenenfalls\nkann der Rechtsanwalt gegen einen ablehnenden Bescheid gerichtlich vorgehen\nund dieses Verfahren kann mit dem Anfechtungsprozess verbunden werden. Auf\ndiese Weise kann bei zweifelsfreiem Wegfall des Widerrufsgrundes eine lückenlose Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sichergestellt werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 13. Juni 2019 - AnwZ (Brfg) 25/19, juris Rn. 6 mwN).\n\n7 b) Im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung befand sich der\nKläger in Vermögensverfall. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen\nnachzukommen. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs bestanden zu diesem Zeitpunkt mehrere Eintragungen in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO). Gemäß § 14 Abs. 2\n\nNr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall des Klägers deshalb widerlegbar vermutet.\n\n8 Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung hat der Rechtsanwalt ein auf\nden maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids bezogenes vollständiges\nund detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und seiner Verbindlichkeiten vorzulegen und konkret darzulegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet waren (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 21. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 33/18, juris Rn. 10 und vom 30. Januar 2017\n- AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4). Dies ist hier nicht erfolgt. Auf die Ausführungen\ndes Anwaltsgerichtshofs hierzu wird verwiesen. Der Kläger macht keine Gründe\ngeltend, die die Richtigkeit dieser Ausführungen in Frage stellen. Er bringt im\nZulassungsantrag insbesondere nichts vor gegen die ausführliche Begründung\ndes Anwaltsgerichtshofs dazu, dass und aus welchen Gründen der Vortrag sowie\nder Nachweis des Klägers zum Ausgleich von Forderungen und zum Abschluss\nvon Ratenzahlungsvereinbarungen bezogen auf den Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung nicht ausreichend waren, um die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen. Soweit der Kläger darauf verweist, dass zwischenzeitlich nur noch zwei Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vorhanden seien,\ndie betreffenden Gläubiger die Forderungen gestundet hätten und auf Grund des\ninzwischen erfolgten Verkaufs einer Immobilie und des ihm hieraus verbleibenden Erlöses deren Tilgung ermöglicht werden wird, womit die Konsolidierung der\nVerbindlichkeiten abgeschlossen und die Vermögensverhältnisse wieder geordnet wären, sind dies Umstände, die nach den obigen Grundsätzen allenfalls im\nRahmen eines Wiederzulassungsverfahrens zu berücksichtigen wären.\n\n9 c) Das Vorbringen des Klägers begründet auch keine ernstlichen Zweifel\nan der Richtigkeit der Annahme des Anwaltsgerichtshofs, dass eine Gefährdung\nder Interessen der Rechtsuchenden vorliegt. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO\n\nzum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der\nRechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines\nAutomatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und\nausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die\nGefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich\nabgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten\neffektiv verhindern. Selbstauferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall\ngeratenen Rechtsanwalts sind dagegen grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (vgl. nur Senat, Beschluss vom\n12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 7). Tragfähige Anhaltspunkte\ndafür, dass eine solche Gefährdung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch sonst\nersichtlich. Die Behauptung des Klägers, dass es bezüglich der Verbindlichkeiten, die zu den Eintragungen im Schuldnerverzeichnis führten, nicht zu Pfändungen gekommen sei und eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden\ndurch Pfändungen nicht gegeben sei, reicht hierfür nicht aus. Auch führt die nach\ndem Vorbringen des Klägers zwischenzeitlich absehbare Konsolidierung der Vermögensverhältnisse nicht dazu, dass eine Gefährdung der Rechtsuchenden zum\nmaßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung nicht bestand.\n\n10 2. Auch die sonstigen Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 2 bis 5\nVwGO sind nicht gegeben.\n\nIII.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Liebert Ettl\n\nKau Merk\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 24.07.2021 - 1 AGH 16/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-22/anwz-brfg-35-21","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-22/anwz-brfg-35-21","retrieved":"2026-10-24 07:51:21.981763+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-22/anwz-brfg-35-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2021-11-22","dockets":["AnwZ (Brfg) 35/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:221121BANWZ.BRFG.35.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:221121BANWZ.BRFG.35.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2021 – AnwZ (Brfg) 35/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-22/anwz-brfg-35-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem\nKläger am 24. 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