{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:221121BANWZ.BRFG.17.21.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2021-11-22","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 17/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 17/21\n\nvom\n\n22. November 2021\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nECLI:DE:BGH:2021:221121BANWZ.BRFG.17.21.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 22. November 2021\ndurch den Vorsitzenden Richter Grupp, den Richter Prof. Dr. Paul, die Richterin\nEttl sowie den Rechtsanwalt Dr. Kau und die Rechtsanwältin Merk\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am\n29. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Sächsischen\nAnwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist als Rechtsanwalt zugelassen und seit 1993 Mitglied der Beklagten. Zwischen den Parteien kam es bereits zu mehreren Verfahren. Hintergrund dieser Verfahren war eine Verfügung der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft vom 16. Mai 2002 (Az. 13 Zs 534/02), mit der diese aus Anlass mehrerer Strafanzeigen des Klägers gegen Amtsträger angeordnet hatte, dass weitere Strafanzeigen zwar auf ihre Berechtigung geprüft, aber - sollten sie weiterhin\noffensichtlich unbegründet sein - nicht mehr beantwortet würden (vgl. hierzu auch\nVerfGH Sachsen, Beschluss vom 21. Juni 2012 - Vf. 22-IV-12, juris Rn. 2 ff.). Der\nKläger hielt - und hält nach wie vor - diese \"Bescheidlosstellung\" für rechtswidrig\n\nund sieht sich hierdurch an der Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt gehindert, insbesondere da er auf strafrechtliche Mandate spezialisiert und angewiesen sei.\n\n2 Mit Schreiben vom 24. September 2019 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Beratung und Belehrung gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO.\nEin Bescheid erging nicht. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2020 hat der Kläger eine\nUntätigkeitsklage erhoben. Diese ist darauf gerichtet, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO in bestimmten berufsrechtlichen\nErmittlungsverfahren zu dem Berufsverbot des Generalstaatsanwalts vom\n16. Mai 2002 zu beraten und zu belehren sowie dem Kläger mitzuteilen, aus welchen Personen - namentlich - die zur Wahrheitsfindung in den berufsrechtlichen\nErmittlungsverfahren zuständige, ehrenamtlich tätige Berufsrechtsabteilung bestehe und ob, wenn ja, wann mit einer Entscheidung über den Antrag vom\n24. September 2019 auf Beratung und Belehrung gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 1\nBRAO zu rechnen sei.\n\n3 Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er\nausgeführt, dass die Klage unzulässig sei. Die Voraussetzungen des § 75 VwGO\nseien nicht gegeben, da dieser für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gelte,\nfür die ein Vorverfahren gesetzlich vorgesehen sei. Die gewünschte Beratung\nund Belehrung sei jedoch kein Verwaltungsakt. Inzident begehre der Kläger lediglich die erneute Entscheidung von bereits in den Verfahren AGH 13/15 (I),\nAGH 7/16 (I), AGH 8/16 (I), AGH 4/19 (I) und AGH 5/19 (I) zu seinen Lasten\nentschiedenen Rechtsfragen. Es sei bereits festgestellt worden, dass keine Verpflichtung der Beklagten zur Belehrung bestehe. Die erneute Klageerhebung sei\ndaher unzulässig. Hinsichtlich der begehrten Information zur Besetzung der Ausschüsse stehe dem Kläger kein Rechtsschutzbedürfnis zu. Nach dem Hinweis\n\nder Beklagten, dem der Kläger nicht entgegengetreten sei, sei die Besetzung aus\neinem Bescheid der Beklagten vom 18. Juni 2020 ersichtlich.\n\n4 Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n5 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ein\nZulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2\nBRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n6 1. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2\nNr. 5 VwGO). Er rügt eine unterlassene Aufklärung und eine unterlassene Beweiserhebung, weil der Anwaltsgerichtshof die vom Kläger angegebenen Strafakten nicht zum Beweis der Tatsache beigezogen habe, dass in den jeweiligen\nStrafverfahren eine Wiederaufnahme - in einem Verfahren zugunsten einer Mandantin des Klägers, in einem anderen Verfahren zuungunsten des Beschuldigten - geboten sei. Darauf kann die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs jedoch\nnicht beruhen, weil der Anwaltsgerichtshof die Klage bereits als unzulässig abgewiesen hat und die vom Kläger unter Beweis gestellten Umstände insoweit\nnicht entscheidungserheblich waren.\n\n7 2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e\nSatz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche\nTatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st.\n\nRspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 31. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 53/17,\njuris Rn. 10 und vom 14. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 4/19, juris Rn. 9; jeweils mwN).\nDaran fehlt es hier. Der Kläger stützt sich im Wesentlichen auf die gleichen Argumente, mit denen er das Vorliegen von Verfahrensfehlern begründen wollte.\nDiese beziehen sich aber nicht auf die Erwägungen, auf die der Anwaltsgerichtshof die Abweisung der Klage als unzulässig gestützt hat. Soweit der Kläger rügt,\ndass der Anwaltsgerichtshof seinem Antrag in der mündlichen Verhandlung, wonach die Beklagte ihn insbesondere zu sieben Fragen zu beraten und zu belehren habe, keinerlei Beachtung geschenkt und zur Begründetheit nichts gesagt\nhabe, bestand für den Anwaltsgerichtshof dazu wegen der Abweisung der Klage\nals unzulässig keine Veranlassung.\n\n8 3. Die Rechtssache hat schließlich auch keine grundsätzliche Bedeutung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist\ngegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl.\nnur Senatsbeschlüsse vom 31. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 53/17, juris Rn. 25\nund vom 14. Mai 2019 - AnwZ (Brfg) 4/19, juris Rn. 20; jeweils mwN). Diese Voraussetzungen hat der Kläger weder dargelegt noch sind sie sonst ersichtlich. Es\ngeht vorliegend lediglich um einen besonders gelagerten Einzelfall.\n\nIII.\n\n9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 2\nGKG.\n\nGrupp Paul Ettl\n\nKau Merk\n\nVorinstanzen:\nAGH Dresden, Entscheidung vom 29.01.2021 - AGH 5/20 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-22/anwz-brfg-17-21","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-22/anwz-brfg-17-21","retrieved":"2026-10-24 07:51:21.883311+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-11-22/anwz-brfg-17-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2021-11-22","dockets":["AnwZ (Brfg) 17/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:221121BANWZ.BRFG.17.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:221121BANWZ.BRFG.17.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.11.2021 – AnwZ (Brfg) 17/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-11-22/anwz-brfg-17-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am\n29. 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