{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:220921BVZR189.17.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2021-09-22","aktenzeichen":"V ZR 189/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 189/17\nvom\n\n22. September 2021\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2021:220921BVZR189.17.0\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2021 durch die\nRichterin Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel, die Richterin Haberkamp, den\nRichter Dr. Hamdorf und die Richterin Laube\n\nbeschlossen:\n\n1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen die\nRichterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner und\ngegen den Richter Dr. Göbel wird als unzulässig verworfen.\n\n2. Die als Anhörungsrüge auszulegende „sofortige Beschwerde“\ngegen den Beschluss vom 23. August 2021 wird als unzulässig\nverworfen.\n\nGründe:\n\n1 1. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn seine Begründung zur\nRechtfertigung des Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist. In diesem Fall kann\nder Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung einer\ndienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter entscheiden (vgl. Senat,\nBeschluss vom 5. März 2019 - V ZR 179/18, juris Rn. 2 mwN). So liegt es hier,\nweil der Beschwerdeführer lediglich darauf verweist, die abgelehnten Richter, die\nden Beschluss vom 23. August 2021 mitgefasst hätten, seien auch bereits an\nden vorangegangenen Beschlüssen vom 7. August 2017 (Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Brückner und Dr. Göbel) und vom 20. September 2017\n(Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Göbel) beteiligt gewesen. Dass der Be-\n\nschwerdeführer diese Entscheidungen für falsch hält und in diesem Zusammenhang auch eine Strafanzeige gestellt hat, vermag eine Befangenheit von vorneherein nicht zu begründen. Soweit es um die Ablehnung der Richterin am\nBundesgerichtshof Prof. Dr. Schmidt-Räntsch geht, fehlt es zudem an dem\nRechtsschutzbedürfnis für das Ablehnungsgesuch, weil diese Richterin mit ihrer\nErnennung zur Kontrollbeauftragten beim Unabhängigen Kontrollrat seit dem\n1. September 2021 nicht mehr am Bundesgerichtshof tätig ist.\n\n2 2. Soweit der Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom 23. August 2021, durch den sein Befangenheitsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin\nam Bundesgerichtshof Dr. Stresemann zurückgewiesen wurde, „sofortige Beschwerde“ eingelegt hat, handelt es sich bei der gebotenen interessengerechten\nAuslegung des Rechtsschutzbegehrens um eine grundsätzlich statthafte Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO. Diese konnte der Beschwerdeführer auch\npersönlich einlegen, weil die Anhörungsrüge ebensowenig wie das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin selbst (§ 44 Abs. 1 ZPO) dem Anwaltszwang unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZB 73/17 juris Rn. 3). Die Anhörungsrüge ist aber deshalb unzulässig, weil es an der Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Ge-\n\nwährung rechtlichen Gehörs fehlt. Dass der Senat die von dem Beschwerdeführer zu der Befangenheit vertretene Rechtsauffassung nicht teilt, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.\n\nBrückner Göbel Haberkamp\n\nHamdorf Laube\n\nVorinstanzen:\nAG Krefeld, Entscheidung vom 06.04.2016 - 14 C 26/15 -\nLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2017 - 25 S 54/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-22/v-zr-189-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-22/v-zr-189-17","retrieved":"2026-10-24 07:59:28.723591+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-22/v-zr-189-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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