{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:220921B1STR156.21.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2021-09-22","aktenzeichen":"1 StR 156/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 156/21\nvom\n22. September 2021\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2021:220921B1STR156.21.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2021 nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO entsprechend\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nMünchen II vom 2. November 2020, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in neun Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlich\nzusammentreffenden Fällen, und des versuchten Betruges\nschuldig ist,\n\nb) sowie im gesamten Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet\nverworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in elf Fällen und\nwegen versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren\nverurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete,\nauf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision\ndes Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Soweit der Angeklagte in den Fällen C. II. 1. b) bis 1. d) der Urteilsgründe wegen Betruges in drei – tatmehrheitlichen – Fällen verurteilt worden ist,\nhält der Schuldspruch sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n3 Die Geschädigten A. , B. und T. nahmen im\nSeptember 2017 gemeinsam an einem von dem Angeklagten organisierten Treffen teil, bei dem er ihnen bewusst wahrheitswidrig vorspiegelte, gegen Zahlung\neiner Reservierungsgebühr eine Option auf eine der Parzellen des „Projekts\nW. “ erwerben zu können. Damit fielen die tatbestandsrelevanten Täuschungshandlungen bei allen drei Geschädigten zusammen. Daran ändert\nnichts, dass der Angeklagte bei zwei der drei Geschädigten in weiteren Gesprächen die Täuschungshandlung vertiefte. Da sich die Geschädigten anschließend\nzum Abschluss einer entsprechenden Reservierungsvereinbarung entschieden\nund jeweils eine Reservierungsgebühr in Höhe von 10.000 € leisteten, hat sich\nder Angeklagte insoweit wegen eines Betruges in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen schuldig gemacht. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend.\n\n4 Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung der hiervon betroffenen Einzelstrafen (Taten C. II. 1. b) bis 1. d) der Urteilsgründe) sowie der\nGesamtstrafe.\n\n5 2. Der Strafausspruch weist hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen\nC. II. 1. h) und 2. der Urteilsgründe ebenfalls durchgreifende Rechtsfehler auf.\n\n6 a) Soweit das Landgericht zulasten des Angeklagten gewertet hat, dass\nder gesondert Verfolgte P. – dem Angeklagten über § 25 Abs. 2 StGB zurechenbar – das aus der langjährigen Behandlung gewachsene Vertrauen der\nbehandelnden Ärzte S. (Fälle C. II. 1. h) und 2. der Urteilsgründe) und\nA. (Fall C. II. 1. b) der Urteilsgründe) missbraucht hat (UA S. 49), lassen\ndie Ausführungen besorgen, dass das Landgericht die Bedeutung des Arzt-Patienten-Verhältnisses verkannt hat. Maßgebend für diesen besonderen Schutz\nist nämlich die erhebliche Tragweite ärztlichen Handelns für die Gesundheit der\nPatienten. Besonders schützenswert ist deshalb lediglich das von dem Patienten\nseinem Arzt entgegengebrachte Vertrauen, nicht hingegen das Vertrauen des\nArztes in seinen Patienten. Im Rahmen der Strafzumessung kann daher nur der\nMissbrauch des dem gesondert Verfolgten P. von den Geschädigten aufgrund langjähriger Bekanntschaft entgegengebrachten Vertrauens Berücksichtigung finden.\n\n7 b) Soweit das Landgericht in dem Fall C. II. 2. der Urteilsgründe das Nachtatverhalten strafschärfend gewertet hat, dass der Angeklagte S.\nnoch einen weiteren rückdatierten Beteiligungsvertrag über 500.000 € unterzeichnen ließ und er ihr so „eine weitere Verpflichtung von nochmals\n500.000,00 € auferlegt hatte und die Geschädigte S. sich so etwaigen\n[...] Forderungen in Höhe von insgesamt 1 Million € [...] ausgesetzt sehen könnte“\n(UA S. 51), begegnet dies durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn durch\ndie Feststellungen wird nicht getragen (UA S. 27), dass mit der nochmaligen Unterzeichnung eines Beteiligungsvertrages eine neue gegenüber der Geschädigten durchsetzbare Verbindlichkeit begründet werden sollte; es ist vielmehr nicht\n\nauszuschließen, dass der Angeklagte durch den von ihm vorgenommenen Austausch des Vertragspartners lediglich eine etwaige Vollstreckung einer Rückzahlungspflicht beim zu erwartenden Nicht-Zustandekommen des Grundstückskaufvertrages vereiteln wollte (UA S. 27).\n\n8 3. Um dem nunmehr zur Entscheidung berufenen Tatgericht eine in sich\nstimmige Strafzumessung zu ermöglichen, hebt der Senat auch die übrigen Einzelstrafen auf.\n\n9 4. Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese von den\nRechtsfehlern, die zu der Teilaufhebung des Strafausspruchs geführt haben,\nnicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen.\n\nRaum Bellay Fischer\n\nLeplow Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht München II, 02.11.2020 - 4 KLs 46 Js 44954/17","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-22/1-str-156-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-22/1-str-156-21","retrieved":"2026-10-24 07:52:37.210865+00:00"},"card":{"id":"bgh/2021-09-22/1-str-156-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2021-09-22","dockets":["1 StR 156/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:220921B1STR156.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2021:220921B1STR156.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.09.2021 – 1 StR 156/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2021-09-22/1-str-156-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nMünchen II vom 2. November 2020, soweit es ihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in neun Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlich\nzusammentreffenden Fällen, und des versuchten Betruges\nschuldig ist,\n\nb) sowie im gesamten Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet\nverworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/25","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"25","label":"§ 25 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/353","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"353","label":"§ 353 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:37.210865+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}